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Der LH beim saudischen Gesandten.
Leopolda

Kürzlich war LH Arno Kompatscher (SVP) in Florenz, um bei einer Veranstaltung von Matteo Renzis Italia Viva (IV) als Redner aufzutreten. Dass die Partei des ehemaligen PD-Premierministers immer weiter nach rechts abdriftet, dürfte den Landeshauptmann, der mit der Lega regiert, ja inzwischen wenig stören.

Höchst problematisch und aus demokratischer Sicht bedenklich sind jedoch vor allem die sehr engen Beziehungen von Renzi zum saudischen Gottesstaat und zu Kronprinz Bin Salman — dessen Regime die Menschen-, insbesondere die Frauenrechte, bekanntlich mit Füßen tritt, Gegner- oder auch nur Kritikerinnen beseitigen lässt und die Gewaltenteilung ablehnt.

So ist der IV-Chef Mitglied der Future Investment Initiative, einer Stiftung des mit ihm befreundeten Autokraten. Dessen Land bezeichnete Matteo Renzi im Jänner dieses Jahres im Gespräch mit Bin Salman — in Anlehnung an seine Heimatstadt Florenz — als »Ort einer neuen Renaissance«. Seit April schreibt der ehemalige italienische Regierungschef zudem für die regierungsnahen Arab News. Dies hat ihm verständlicherweise scharfe Kritik eingebracht, von der er sich jedoch unbeeindruckt zeigt. Auch während in Rom kürzlich das Gesetz versenkt wurde, mit dem Italien homo- und transphobische Diskriminierungen hätte unter Schutz stellen sollen, weilte Renzi in Saudi-Arabien.

Warum unser Landeshauptmann noch immer enge politische Kontakte zu dieser zweifelhaften Person pflegt, fände ich schon nicht ganz uninteressant.

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