Politik/
Politica
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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.
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Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg…
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Berlusconi for President.
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Vista l’imminente fine del mandato di Sergio Mattarella, in Italia si sta discutendo su chi possa succedergli come Presidente della Repubblica. E non solo c’è chi seriamente propone Silvio Berlusconi (tra cui due partiti «di peso» come FdI e Lega), ma ci sono delle serie probabilità che venga effettivamente eletto, tanto che politici, media e…
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Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.
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Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen. – LH Arno Kompatscher (SVP) So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz…
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Il ricordo selettivo di Caramaschi.
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Qualche giorno fa il Capo di Stato italiano uscente, Sergio Mattarella, ha concesso la grazia a Heinrich Oberleiter, uno dei cosiddetti Pusterer Buam (o Pustra Buibm). Senza perdere tempo ora il Sindaco di Bolzano, Renzo Caramaschi, ha già annunciato la creazione un luogo dove ricordare le vittime — almeno quelle di una parte. Ma alla domanda…
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Kanaky: Corona setzt Frieden aufs Spiel.
Selbstbestimmungsreferendum–
Heute findet im zu Frankreich gehörenden Kanaky (Neukaledonien) erneut ein Selbstbestimmungsreferendum statt. Es war im April von den separatistischen Kräften beantragt worden und ist das letzte, das im Abkommen von Nouméa vorgesehen ist. Das erste, bei dem sich 56,7% für den Verbleib bei Frankreich aussprachen, fand am 4. November 2018 statt. Beim zweiten vom 4.…
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China droht Taiwan — mit Katalonien.
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Zum wiederholten Mal dient der menschenrechtswidrige Umgang des EU-Mitglieds Spanien dem chinesischen Regime als Vorbild und Rechtfertigung für ihre Angriffe auf Hong Kong und Taiwan. Diesmal ist es Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen chinesischen Global Times, der auf Twitter auf die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen losgeht. Anlass ist das Ende diplomatischer Beziehungen zwischen Taiwan und…
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Begnadigter Pusterer Bua.
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Der scheidende italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat gestern sieben Personen begnadigt, darunter auch den nunmehr 80-jährigen Heinrich Oberleiter — einen der sogenannten Pusterer Buam. Er war wegen terroristischer Betätigung in Abwesenheit zweimal zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und lebte seit vielen Jahren in Oberfranken. Der Akt ist ein positives Zeichen der Entspannung. Das Begnadigungsgesuch…