Politik/
Politica
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I Verdi francesi per l’autodeterminazione della Catalogna.
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Durante la sessione plenaria del loro Consiglio federale del 27/28 marzo scorsi, i Verdi francesi di Europe Écologie Les Verts (EELV) hanno approvato una mozione chiara e forte con la quale chiedono l’amnistia per «i prigionieri politici» e «gli esiliati» catalani. Inoltre affermano che qualsiasi soluzione del conflitto catalano dev’essere politica e quindi non può…
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Direkte Demokratie online.
Petition–
Die Initiative für mehr Demokratie hat auf Change.org eine Petition zur Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol gestartet. Während im Laufe der Pandemie von Schule über Kultur, Verwaltung und Arbeit bis hin zum Einkauf digital ermöglicht wurde, seien gerade direktdemokratische Mitbestimmungsrechte zurückgeblieben. Unter den nun vorherrschenden Bedingungen sei es unmöglich geworden, Unterschriften im öffentlichen Raum zu…
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Brancaglion (CPI) verurteilt.
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In erster Instanz war er noch freigesprochen worden, das Bozner Berufungsgericht hat den Rechtsextremisten Davide Brancaglion (CPI) nun aber zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Demnach hat er im Jänner 2016 vor dem CPI-Sitz einen Jugendlichen tätlich angegriffen und verletzt, der auf seinem Handy das Partisanenlied Bella Ciao abgespielt haben soll. Brancaglion, dem auch weitere Gewalttaten…
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Ellbogen oder Quote.
Quotation–
Wenn ich mich für ein politisches […] oder grundsätzlich ein Amt zur Verfügung stelle, dann muss ich das mit vollem Einsatz tun. Ich muss im Notfall auch ein bisschen den Ellbogen dazu nutzen. — Andreas Schatzer (SVP), Präsident des Gemeindenverbands Grundsätzlich Chapeau und auch danke, dass sich zum gestrigen Pro und Contra neben Brigitte Foppa…
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Moutier: 55% für Kantonswechsel.
Referendum–
Die größte Gemeinde im Berner Jura, Moutier, hat am Wochenende über einen Kantonswechsel abgestimmt und diesen mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen genehmigt. Die Abspaltung von Bern und die Angliederung an den erst 1979 gegründeten Kanton Jura sollen bis 2026 vollzogen werden. Für letzteren wird Moutier einen Bevölkerungszuwachs von 10 Prozent bedeuten. Die Kantonsregierung von…
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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen. Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte. Es sei Absicht der Landesregierung, so…
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Katalanisches Parlament isoliert Vox.
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Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren. Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde: Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine…
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ANPI-Angriff: Bekennerschreiben aufgetaucht.
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In der Nacht vom 23. auf den 24. März, dem Gedenktag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen, waren Vitrinen des italienischen Partisaninnenverbandes ANPI in Bozen beschmiert worden. Ob es ein reiner Vandalenakt oder eine politisch motivierte Einschüchterungsaktion war, blieb zunächst unklar. Nun ist auf einem CPI nahestehenden neofaschistischen Onlineportal ein »anonymes« Bekennerschreiben erschienen. Demnach hätten…