Recht/
Recht – Diritto
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Südtirol darf blechen.
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Ein klassischer autonomiepolitischer Durchbruch ist Senator Dieter Steger (SVP) offenbar bei der Umwandlung des Dekrets mit den Corona-Hilfsmaßnahmen in Rom gelungen: Südtirol darf Geld in die bilaterale Lohnausgleichskasse einzahlen und sie zeitlich verlängern. Dass dafür überhaupt eine Erlaubnis des Zentralstaats nötig ist, kommentiert sich von selbst. Natürlich erwachsen dem Land daraus keine wie auch immer…
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Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation–
Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht…
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Covid: Was läuft falsch?
Gedankenprotokoll–
Es ist eine Momentaufnahme, klar. Kann sein, dass sich noch alles ändert. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass in Südtirol — so wie in Italien — sehr viel falsch gelaufen ist und nach wie vor falsch läuft im Umgang mit der Pandemie. Und dass Österreich und Deutschland es (Stand jetzt!) besser hinbekommen…
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Indennità Covid? Monolingue.
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Relativamente all’attuale stato di emergenza, pochi giorni fa il Consiglio d’Europa aveva chiesto alle amministrazioni pubbliche di rispettare scrupolosamente, sistematicamente il più ampio plurilinguismo possibile — anche al di là degli impegni eventualmente assunti con la ratifica della Carta Europea delle lingue regionali o minoritarie. In Italia che cosa sta accadendo? L’esatto opposto, ad esempio…
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Strafen für Gemischtwarenläden.
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Das italienische Heer patrouilliert auf Wunsch des Südtiroler Landeshauptmanns in Städten und Dörfern. Da bleibt der Finanzpolizei mehr Zeit für Sinnvolles: Wie Rai Südtirol berichtet, strafte sie im Pustertal mehrere Gemischtwarenläden mit 280 Euro, weil sie ihrer Auffassung nach auch nicht lebensnotwendige Produkte verkauften. Die Rede ist konkret von Heften für Schülerinnen und einem Kartoffelschäler.…
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Ausufernde Virokratie.
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Im derzeitigen Ausnahmezustand nimmt die Eigen- oder Selbsterklärung, bürokratische Maßnahme zur Eindämmung der Bürokratie, virale Züge an und vermehrt sich geradezu unkontrolliert. Gleichzeitig entzieht sie sich dem Ziel, in ungewissen Zeiten für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, beharrlich. Falschausfüllenden winken, falls sie dadurch zu Falscherklärenden werden, Geld- und Haftstrafen. Hier unten ist (ohne jeglichen Anspruch…