Politik/
Politica
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Katalonien soll Einwanderung selbst regeln.
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Mit einer kurzen Medienmitteilung hat Junts per Catalunya (JxC), die Partei des katalanischen EU-Abgeordneten und Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, gestern bekannt gegeben, dass mit der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eine Einigung zum Übergang sämtlicher Zuständigkeiten im Bereich Immigration an die katalanische Generalitat erzielt worden sei. Schon das Autonomiestatut von 2006 hätte eigentlich vorgesehen, dass…
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Betäubter Antifaschismus.
Acca Larentia–
Die schauderhaften Bilder von Acca Larentia gingen um die Welt: Am Sonntag erhoben bei einer Gedenkveranstaltung in der italienischen Hauptstadt Hunderte den rechten Arm zum römischen Gruß und skandierten das faschistische »Presente!« (Anwesend!). Was da auf Einladung der offen faschistischen CasaPound (CPI) zu Ehren ermordeter MSI-Mitglieder vorgefallen ist, ist allerdings weder unüblich noch neu. Jahr…
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Fachzeitschrift widmet sich ›Kann Südtirol Staat?‹.
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Auf Einladung von Europa Ethnica, einer renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschrift für Minderheitenfragen, die dem Buch Kann Südtirol Staat? in ihrer Doppelausgabe 3/4-2023 einen Themenschwerpunkt widmet, wurde das Südtiroler Weißbuch von Staatsrechtskoryphäen wie Alexander Balthasar, Alain Fenet, Michael Geistlinger und Christian Tomuschat rezensiert. Ich will hier einige Auszüge der für das Buch durchaus schmeichelhaften Beiträge wiedergeben. Wie…
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Verbotene deutschsprachige Begrüßung.
FdI-Intoleranz–
Das war mir tatsächlich entgangen: Im September 2018 stattete der damalige EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, den vereinigten Bilanzkommissionen des italienischen Parlaments (Abgeordnetenhaus und Senat) einen Besuch ab. Als ihn Senator Dieter Steger (SVP) kurz auf Deutsch begrüßte, kam es zum Eklat. Mehrere Vertreterinnen von FdI gingen auf die Barrikaden und beschimpften den…
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Ausgesessene Landesgesetze?
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Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber während der letzten Jahre erlassen hat, aber großteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein müss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (LG Nr. 7/2023), das…
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Democratizzare i confini.
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Lo scorso novembre a Fiume/Rijeka si è tenuta una conferenza internazionale dal titolo Sovereignty or Nationalism?, organizzata dall’associazione Stato libero di Fiume/Slobodna Država Rijeka/Free State of Rijeka in cooperazione con la Fondazione Coppieters di Bruxelles/Brussel. Come il titolo fa intuire, la conferenza si poneva l’obiettivo di analizzare i concetti di sovranità e nazionalismo (o patriottismo),…