Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht nur eine Verstärkung der ohnehin überbordenden Polizeipräsenz, sondern wollen die Militarisierung des öffentlichen Raums.
Sicheres Rasen
Im Rahmen des Projekts Sichere Straßen wird die rechtsrechte römische Regierung nur allzu gerne weitere Soldatinnen nach Südtirol entsenden. Damit soll angeblich das Sicherheitsgefühl verbessert werden, wobei die Präsenz von Schwerbewaffneten in Tarnkleidung bei vielen Menschen wohl eher das Gegenteil bewirken dürfte. Gleichzeitig arbeitet Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) eifrig daran, die reale Sicherheit durch eine weitere drastische Einschränkung von Radarkontrollen zu verschlechtern.
Auf Südtirols Straßen gibt es relativ wenige Todesfälle, die sich mit Maschinengewehren vereiteln ließen, dafür aber jedes Jahr dutzende, denen man am ehesten mit einer Laserpistole vorbeugen könnte.
Sichere Strafen
Eine weitere Partei, die angeblich kompromisslos für Recht und Ordnung steht, die Süd-Tiroler Freiheit (STF), betrachtet Geschwindigkeitskontrollen schon seit langem als Abzocke und sympathisiert nun sogar offen mit denen, die in Norditalien seit Wochen fest installierte Radargeräte zerstören.1vgl. Pro&Contra vom 27. Februar 2024 (Rai Südtirol) Während sie also straffällige Migrantinnen mit aller Härte abschieben möchte, sieht die Bewegung Geschwindigkeitsübertretungen als Kavaliersdelikt. Jemanden zu überfahren ist — in Anspielung auf das rassistische Wahlplakat der Bewegung — wohl sozial höher stehend als jemanden mit einem Messer zu attackieren. Das dürfte übrigens das einzige Thema sein, bei dem sich die STF nicht an Österreich orientiert, wo man ziemlich sicher geblitzt wird, wenn man sich nicht penibel an die Begrenzungen hält.
Eine Idee hätte ich da aber noch: Die Landesregierung wurde schon im April 2018 vom Landtag beauftragt, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn einzudämmen, zum Beispiel mit einem Tutor. Geschehen ist seitdem nichts. Vielleicht könnte Landesrätin Ulli Mair (F) ja an den Auffahrten Panzerfahrzeuge stationieren lassen, damit wir uns alle sicherer fühlen.
- 1vgl. Pro&Contra vom 27. Februar 2024 (Rai Südtirol)
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