Politik/
Politica
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Antifaschistische Gesetze verschärfen.
Bürgerinneninitiative–
Von Stazzema, in dessen Fraktion Sant’Anna die Waffen-SS am 12. August 1944 ein Massaker verübt hatte, geht eine Bürgerinitiative zur Verschärfung der laxen antifaschistischen Gesetzgebung in Italien aus. Punktuelle Eingriffe ins Strafgesetzbuch und ins sogenannte Mancino-Gesetz sollen die Verfolgung von Wiederbetätigungsversuchen verschärfen, wobei ein rassistischer Zusammenhang oder die Verbreitung von Botschaften im Internet zu erschwerenden…
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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI–
Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen. Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu…
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Zweite allgemeine Verunordnung.
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Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht. Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind,…
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EU schützt Minderheiten nicht.
MSPI erfolglos–
Gestern hat die EU-Kommission (EU-K) am letztmöglichen Tag zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) Stellung genommen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), für die EU-weit 1.123.422 Unterschriften gesammelt worden waren (mehrere 10.000 allein in Südtirol), bleibt letztendlich erfolglos. Die EU-K lehnt es nämlich ab, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wozu sie das Europaparlament erst kürzlich — eindringlich und großmehrheitlich — aufgefordert hatte.…
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Covid: Abgelehntes Verwaltungspersonal.
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Sabes-Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli hat Salto eine Stellungnahme zum Beitrag Die 2-Tages Quarantäne geschickt. In seiner Replik schildert Christoph Franceschini, dass LH Arno Kompatscher (SVP) bereits im Frühsommer angeboten hatte, das Personal für die Kontaktverfolgung und die Verwaltung der Quarantänemaßnahmen aufzustocken. Der Generaldirektor der Landesverwaltung, Alexander Steiner, habe — so Franceschini — eine Liste von 100…
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Covid: Tabellen bleiben einsprachig.
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Die STF hat sich bei LR Thomas Widmann (SVP) wegen der einsprachigen Corona-Tabellen 01 02 erkundigt (Anfrage Nr. 1136/20). Die Antwort ist so fadenscheinig, gleichgültig und minderheitenfeindlich ausgefallen, wie sie nur sein könnte. Laut zuständigem Landesrat wurden die Tabellen zu Beginn der »Corona-Phase« eingeführt und auch wegen des enormen Datensatzes einsprachig gehalten, um sie so…