Wirtschaft+Finanzen/
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Wir sind kein Staat und auch kein Bundesland.
Regulierungsbehörde–
Unter dem Titel “Wir sind kein Staat” ist in der TAZ vom 19. Juli ein Gespräch mit dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Karl Zeller zur Möglichkeit der Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde für Energie befragt. Einige Auszüge: [Die Regulierungsbehörde] fällt in die Bereiche des Wettbewerbs und des Zivilrechts und kann somit nicht lokal gemacht werden, sondern ist immer…
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Das Problemtier vom Bauernbund.
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Im Umgang mit den neofaschistischen Fratelli d’Italia lauten die Maximen des Südtiroler Bauernbunds (SBB) »radikale Beliebigkeit« und »radikaler Opportunismus«. Einen anderen Schluss lässt das heute in der TAZ erschienene Interview mit SBB-Obmann Leo Tiefenthaler gar nicht zu. Nicht bloß die Südtirolautonomie, sondern selbst die Demokratie und die Menschenwürde müssen eben hintanstehen, wenn eine Partei der…
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Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?
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Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und…
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Wenn Restaurants die deutsche Sprache marginalisieren.
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Seit Jahren macht sich in Brixen bei Bars und insbesondere Restaurants ein neuer Trend breit, der die örtliche Mehrheitssprache immer weiter minorisiert. Das Phänomen ist sicher nicht auf die Bischofsstadt beschränkt, doch hier kann ich die Entwicklung am besten beobachten. In immer mehr Lokalen ist zumindest das Personal, das die Bestellungen nicht aufnimmt, sondern nur…
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Arm machender Unabhängigkeitswunsch?
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In der Rubrik Jenseits des Brenners war in der ff vom 8. Juni ein kurzer Beitrag von Zeit-Redakteur Ulrich Ladurner über Schottland erschienen. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 sei das Land nicht weit gekommen, heißt es da — und für den Beweis müssen drei wirtschaftliche Größen herhalten: Das »Bruttoinlandseinkommen (Bip)« (sic) stagniere auf dem Niveau…
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Die Autonomie – des Verfassungsgerichts.
Primarstellen–
Das Arbeitsgericht in Trient gab dieser Tage einem Primariatsanwärter recht, der eine Stelle in Bozen nicht bekommen hatte, und verurteilte das Land Südtirol unter anderem dazu, ihm 37.950 Euro Schadenersatz plus 3.450 Euro monatlich bis zur Wiederholung des Stellenwettbewerbs zu zahlen. In erster Instanz war der Arzt mit seinem Rekurs noch abgeblitzt. Der Fall zeigt,…