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  • Demokratische Standards in der Pandemie.

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    Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die…

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  • Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.

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    Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden. Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt…

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  • Compassion isn’t enough.
    Quotation

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    I am not interested in picking up crumbs of compassion thrown from the table of someone who considers himself my master. I want the full menu of rights. – Desmond Tutu See also: 01 02 || 01 Colonialismi/ Feuilleton/ Grundrechte/ · Quotation/ · · · Afrika/ · · English/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es…

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  • Valtonyc wird nicht ausgeliefert.

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    Nach drei Jahren Gerichtsverfahren, einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem weiteren zum belgischen Verfassungsgericht, hat heute das Appellationsgericht von Gent endgültig in der Causa Valtonyc geurteilt: Der mallorquinische Rapper, der von Spanien gesucht wird, weil seine Texte als Majestätsbeleidigung, Terrorismus und Drohung eingestuft wurden, darf nicht ausgeliefert werden. Zunächst hatte der EuGH einem…

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  • Desmond Tutu, Tod eines Gerechten.

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    Gestern ist in Kapstadt/iKapa (Südafrika) der ehemalige anglikanische Erzbischof und Primas Desmond Mpilo Tutu 90-jährig aus dem Leben geschieden. 1984 für seinen Einsatz für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, saß der Vorkämpfer gegen die Apartheid ab 1996 der von Nelson Mandela eingesetzten Wahrheits- und Versöhnungskommission vor. Nach seinem offiziellen Rückzug aus dem öffentlichen Leben setzte…

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  • Wo geht’s hier nach Al Plan?
    Prestigeprojekt mit Schönheitsfehler

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    Unterhalb der Sonnenburg in St. Lorenzen naht die neue Einfahrt ins Gadertal ihrer Fertigstellung. Die neuen Straßenschilder hängen bereits. Nur blöd, dass die Schildermacher im minderheitenfreundlichsten, dreisprachigsten und autonomsten Land der Welt in ihrer Unsensibilität “vergessen” haben, einen Ort, der zu über 90 Prozent von ladinischsprachigen Menschen bewohnt wird, in jener Bezeichnung anzuschreiben, die diese…

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  • Il ricordo selettivo di Caramaschi.

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    Qualche giorno fa il Capo di Stato italiano uscente, Sergio Mattarella, ha concesso la grazia a Heinrich Oberleiter, uno dei cosiddetti Pusterer Buam (o Pustra Buibm). Senza perdere tempo ora il Sindaco di Bolzano, Renzo Caramaschi, ha già annunciato la creazione un luogo dove ricordare le vittime — almeno quelle di una parte. Ma alla domanda…

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  • China droht Taiwan — mit Katalonien.

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    Zum wiederholten Mal dient der menschenrechtswidrige Umgang des EU-Mitglieds Spanien dem chinesischen Regime als Vorbild und Rechtfertigung für ihre Angriffe auf Hong Kong und Taiwan. Diesmal ist es Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen chinesischen Global Times, der auf Twitter auf die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen losgeht. Anlass ist das Ende diplomatischer Beziehungen zwischen Taiwan und…

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