Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Europäische Gerichte kippen pauschale Quarantäne.
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Das französische Verfassungsgericht, der Conseil constitutionnel, hat ein Gutachten zu einem neuen Gesetz veröffentlicht, mit dem einerseits der gesundheitliche Notstand im Land verlängert und andererseits Lockerungsmaßnahmen eingeleitet werden. Die Verfassungsrichterinnen hießen die Vorlage — deren Promulgation noch bevorsteht — ingesamt gut, hatten aber Einwände beim Thema Datenschutz und bei den Vorgaben zur Quarantäne. Insbesondere dürfe…
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Das Corona-Landesgesetz ist in Kraft.
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Gestern Nacht hat der Landtag das Gesetz zur Eindämmung von Corona bei Beendigung des Lockdowns beschlossen, schon am frühen Nachmittag trat es in Kraft. Bei vollzählig zusammengetretenem Parlament stimmten der Vorlage 28 Abgeordnete (80%) zu, sechs enthielten sich und nur einer (Urzì) war dagegen. Ohne die epidemiologische Sinnhaftigkeit im Detail bewerten zu können, halte ich…
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Der richtige Umgang mit dem Feind.
Quotation–
Der Feind ist nicht Rom, sondern das Virus. Das Problem ist nicht Premierminister Giuseppe Conte, sondern der richtige Umgang mit Corona. Alexandra Aschbacher im dieswöchigen Leitartikel der ff Dieses Zitat als Reaktion auf die Bergfeuer der Schützen und die Kampfansage der SVP mag auf den ersten Blick treffend klingen, ist aber erschreckend hohl. Es folgt…
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Expertenmonopole statt breiter Debatten.
Quotation–
Eine Orientierung an Expertenmonopolen ist, prinzipiell gesprochen, nie gut. In Zeiten einer derart dramatischen Krise wird sie gefährlich. Hier hätte ich mir mehr Distanz und mehr Debatte gewünscht, eine von Journalisten erzwungene Weitung des Blicks. Ganz im Sinne des bevölkerungsbezogenen Ansatzes eines Martin Sprenger, der auch die Kollateralschäden der jetzigen Maßnahmen in den Blick nimmt.…
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Wenn das die Lösung ist…
Phase zwei–
von Hanspeter Holzer Italien hat aufgrund der dilettantischen und unausgegorenen Planung zu »Phase zwei« einen großen Teil seiner Bevölkerung so weit gebracht, dass tatsächlich eine »Wenn-dies-die-Lösung-ist,-wollen-wir-das-Problem-zurück«-Mentalität ausgebrochen ist. Das ist brandgefährlich! Es war ein System erwartet worden, welches die größten Ansteckungs- und Verbreitungsrisiken vermeidet und trotzdem eingeschränktes bürgerliches Gemeinschaftsleben und Wirtschaften unter besonderer Berücksichtigung der…
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LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
Quotation · Seitenhieb auf Caramaschi–
Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder…
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Bei Flashmob Schikane.
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Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der…