Jegliche Form von Aktionismus, mit dem Hintergrund einer populistischen und politischen Instrumentalisierung darf deshalb nicht geduldet oder gar akzeptiert werden.

Die Südtiroler “Omas gegen rechts” in einer Aussendung

Es sei vorausgeschickt, dass die “Omas gegen rechts” in der Vergangenheit viele wertvolle und wichtige Zeichen gesetzt haben – für einen menschlichen Umgang in der Flüchtlingskrise, für Frauenrechte, für Umwelt- und Klimaschutz und gegen Menschenverachtung, Hetze und rechtsextreme Umtriebe. Auch hat bereits zur Gründung und zum sprachgruppenübergreifenden Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gratuliert.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Omas jetzt für eine Einschränkung des demokratischen Grundrechts auf Meinungsfreiheit aussprechen. Die Forderung nach Sezession ist – solange sie mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt wird – ein völlig legitimer Standpunkt, der keinen Grundrechten zuwider läuft. Ebenso wenig wie Aktionismus und Populismus das notwendigerweise tun. Man kann die “Los von Rom”-Forderung – ebenfalls im Sinne der Meinungsfreiheit – blöd, überflüssig, kontraproduktiv oder falsch finden. Aber sie verbieten zu wollen, ist absurd und eine gefährliche Grenzüberschreitung; in einer Zeit, in der demokratische Grundrechte ohnehin einen schweren Stand haben. Mit obigem Argument könnte man genauso gut Aktionen gegen Umweltzerstörung, Neoliberalismus oder Globalisierung, die die Coronakrise mit diesen Themen in Verbindung bringen und damit politisch instrumentalisieren, unterbinden lassen; im Prinzip auch die Aktionen der “Omas gegen rechts”. Nicht alles was unbequem ist, ist verbietenswert. Man könnte jetzt auch noch freilich Evelyn Beatrice Hall strapazieren:

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

Aber das wäre mir zu pathetisch.

Siehe auch: 01 02 || 01 02 03