Recht/
Recht – Diritto
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Calderoli wegen Rassismus verurteilt.
Gern gesehener Verhandlungspartner der SVP–
Roberto Calderoli, ehemaliger Reformminister der rechtsradikalen Lega, wurde von einem Gericht in Bergamo erstinstanzlich zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt: Im Juli 2013 hatte er die damalige Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), auf einer Parteiveranstaltung als Orang-Utan beschimpft. Als erschwerend wurde der rassistische Hintergrund der Aussagen anerkannt, da Kyenge — PoC — in Afrika geboren wurde. Ebenfalls…
-
Rassistischer Antiachtundsechzig(ig)er.
–
In einem auf UnserTirol24 (UT24) erschienenen Kommentar vom 5. Jänner über die 68er beziehungsweise — sic — die 68iger (Achtundsechzigiger) lässt Chefredakteur Georg Dekas wieder einmal die Sau raus und tief in seine dunkle Gedankenwelt blicken. So schreibt er: Für die 68iger (sic) Generation, die, wie gesagt, immer noch leitende Positionen in der Gesellschaft einnimmt,…
-
Befahrbare Fußgängerzonen.
–
Mit Artikel 1, Absatz 103 des Haushaltsgesetzes hat sich die gelb-grüne Mehrheit im römischen Parlament erneut einen schlechten Scherz erlaubt: Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung macht verkehrsberuhigte und sogar Fußgängerzonen für alle elektrischen und Hybridfahrzeuge frei zugänglich. Nimmt man den Text beim Wort, dürfen künftig am Bozner Waltherplatz, unter den Brixner Lauben oder in der Brunecker…
-
Fachausbildung für Ärztinnen reaktiviert.
–
Die Ausbildung von Jung- zu Fachärztinnen nach österreichischem Modell kann in Südtirol endlich wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Erklärung wurde gestern in Bozen zwischen Vertreterinnen Südtirols und der österreichischen Ärztinnenkammer unterzeichnet. Vor nunmehr über einem halben Jahrzehnt hatte Rom die bereits etablierte Praxis der österreichischen Ausbildung an Südtiroler Krankenhäusern ohne Not einseitig beendet und auch…
-
Protest gegen unmenschliche Politik.
–
Der Verein Bozen Solidale ruft für heute Abend um 18.00 Uhr am Bozner Rathausplatz zum Protest gegen das sogenannte Sicherheitsdekret des rechtsradikalen Innenministers Salvini (Lega) und der gelb-blauen Regierung auf. Die gesetzliche Maßnahme sei diskriminierend, produziere Illegalität und benutze Migrantinnen als wahltaktische Tauschware. Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits zu zivilem Ungehorsam gegen das…
-
Luxemburgische Doppelstaatsbürgerschaft.
–
Im September 2009 hatte Luxemburg die Möglichkeit geschaffen, beim Nachweis luxemburgischer Vorfahrinnen die Staatsbürgerinnenschaft des Großherzogtums zu erwerben — eine Regelung, die zum Jahreswechsel 2018/19 ausläuft. In diesem knappen Jahrzehnt sind in den zuständigen Ämtern rund 20.000 Anfragen eingegangen. Etwa 9.300 Belgierinnen, 7.800 Franzosinnen, 1.300 US-Amerikanerinnen, 1.200 Brasilianerinnen und 400 Deutsche machten davon Gebrauch, so…
-
Politische Assoziationsfreiheit — ein Grundrecht.
Recht auf Sezession–
Beim Wissenschaftsverlag SpringerVS ist in der Reihe essentials eine Publikation von Burkhard Wehner mit dem Titel Die politische Logik der Sezession – Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik erschienen. Sie kann hier heruntergeladen werden. Der Autor beschreibt darin die Vorteile dessen, was er »politische Assoziationsfreiheit« nennt. Die Geschichte der Sezession bezeichnet er als eine Erfolgsgeschichte: Durch…