Recht/
Recht – Diritto
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Ska Keller besuchte politische Häftlinge.
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Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen. Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom…
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Immer an der Grenze der Autonomie.
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Am Samstag Abend hat im Brixner Forum eine Wahlkampfveranstaltung des Teams Köllensperger (TK) stattgefunden, einen Teil derer ich auch mitverfolgt habe. Interessant waren für mich unter anderem die — aus -Sicht besonders erwähnenswerten — Ausführungen Paul Köllenspergers im Zusammenhang mit der mangelnden Landesautonomie. Auf die Frage eines Anwesenden, warum man als autonomes Land bei einem…
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Zweisprachige Kontrollen für einsprachige Etiketten.
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Wie die SVP bekanntgibt, musste auf dem glorreichen Weg in die →Vollautonomie mal wieder eine am Wegesrand gepflückte Blume zurückgegeben werden. Voriges Jahr sei nämlich den Regionen und dem Land Südtirol die Zuständigkeit entzogen worden, Verwaltungsstrafen im Bereich der Lebensmitteletikettierung auszustellen. Stattdessen wurde diese Aufgabe an die Zentrale Aufsichtsbehörde ICQRF mit Sitz in Conegliano Veneto…
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Teilstopp dem Ausverkauf.
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Die Landesregierung hat gestern die Gemeinden und Fraktionen definiert, in denen fortan 100 Prozent der neuen Wohnungen der Konventionierungspflicht unterliegen. Das bedeutet, dass sie nur von Personen bewohnt werden dürfen, die ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Südtirol haben oder im Lande ein Arbeitsverhältnis nachweisen können. Die Grundlage für diesen Beschluss ist das neue…
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Nationalisierter Gesundheitsbereich.
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Unser [Gesundheits-]System ist nationalzentralistisch konzipiert und organisiert. Leider Gottes haben wir zwei Gewerkschaften, die ebenfalls nationalzentralistisch ausgerichtet sind und alles unternehmen, damit ja die nationalen Bestimmungen eins zu eins in Südtirol umgesetzt werden — so absurd diese auch sein mögen. Dabei ist es ja offensichtlich, dass die nationalen Bestimmungen nicht zu uns passen […]. Die…
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Das Autoveicolo fährt mit Gasolio.
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Soeben habe ich die KfZ-Steuer für mein Auto bezahlt. Und so sieht die Quittung des Landes aus: Von fünf »sprachrelevanten« Angaben sind drei — nämlich all jene, die das Fahrzeug selbst betreffen — einsprachig italienisch. Gern beschweren wir uns über die Einsprachigkeit von staatlichen Behörden (wie der Einnahmenagentur), doch auch das Land kriegt das mit…