Recht/
Recht – Diritto
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion–
Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das…
-
Haftbefehl gegen Serret, Comín, Puig gegenstandslos.
Keine Auslieferung an Spanien–
Neuer Rückschlag für Richter Pablo Llarena: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute die Abweisung seines europäischen Haftbefehls gegen die katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig beantragt. Wie Medien übereinstimmend berichten, wird dies die Aufhebung aller Einschränkungen zur Folge haben, denen sie unterworfen waren. Begründet wird die Entscheidung mit groben Form- und Verfahrensfehlern der…
-
Beschmierte Wanderschilder.
–
Die Tageszeitung (TAZ) widmet sich dem Umstand, dass in Südtirol — diesmal konkret in der Umgebung von Brixen — Wanderschilder beschmiert und immer wieder die großteils im Faschismus aufgezwungenen Übersetzungen von Ortsnamen durchgestrichen werden. Bild: TAZ Dazu wird neben dem für Wanderwege zuständigen Brixner Stadtrat Josef Unterrainer (SVP) auch Georg Lezuo aus Bozen zitiert, der…
-
ETA löst sich auf, Spanien kämpft weiter.
–
Nun ist es endgültig so weit. Die linke baskische Befreiungsorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna bask. Baskenland und Freiheit) hat in einem öffentlichen Schreiben die „vollständige Auflösung ihrer Strukturen“ und das Ende ihrer politischen Aktivität bekanntgegeben. Offiziell verkündet wurde die Deklaration am 04. Mai 2018 in Kanbo (franz. Baskenland), in Anwesenheit von Vertretern der regionalen Parteien,…
-
Gericht verordnet Mädchen italienische Schule.
–
Einem Bericht der Tageszeitung A. Adige zufolge soll das Berufungsgericht in Bozen entschieden haben, dass die Tochter einer deutschsprachigen Mutter und eines italienischsprachigen Vaters, die bisher die deutsche Schule besucht hatte, fortan in die italienische Schule zu gehen hat. Grund für diesen schwerwiegenden Entscheid, der das Kind aus seinem gewohnten schulischen Umfeld reißt, sei die…
-
Ohne EU-Staatsbürgerinnenschaft kein Deutsch.
–
Heute gibts mal wieder eine — wie man so schön sagt — Geschichte aus dem echten Leben. Ich habe kürzlich ein Pärchen (er EU-Bürger, sie nicht) kennengelernt, das seit wenigen Jahren in Südtirol lebt und arbeitet. Beide hatten eine zeitlang in Deutschland gelebt, wo sie auch geheiratet haben, bevor zuerst er (selten genug: aufgrund eines…