Politik/
Politica
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CDR werden nicht ins Verzeichnis terroristischer Organisationen aufgenommen.
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Die rechtsextremistische spanische Vox hatte dem EU-Parlament den Vorschlag unterbreitet, die katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ins Verzeichnis der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Die dezentral organisierte Graswurzelbewegung war im Anschluss an das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 spontan aus den ebenfalls »CDR« genannten Komitees zur Verteidigung des Referendums hervorgegangen. Sie hatte es sich zur…
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Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt–
Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen. In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass: die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch…
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SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.
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Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgergeld sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können. Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFB – GvD 28/2013)…
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Europaparlament erklärt den Klimanotstand.
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In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.…
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Selbstbestimmung in Bougainville.
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Auf der Pazifikinsel Bougainville, die gemeinsam mit der Nachbarinsel Buka eine autonome Region von Papua-Neuguinea bildet, wird schon seit Samstag (23. November) und noch bis zum 7. Dezember über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt. Die Bevölkerung kann sich aber auch für ein höheres Maß an Autonomie entscheiden. Internationalen Beobachterinnen zufolge wird voraussichtlich der Wunsch…
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Prodemokratische Allianz siegte in Hongkong.
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Gestern haben in Hongkong flächendeckende Bezirkswahlen stattgefunden, die auch als wichtigster Test für den Rückhalt der prodemokratischen Protestbewegung in der Bevölkerung galten. Es handelt sich dabei um die sechste Legislatur seit Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China. Die prodemokratische Allianz aus mehreren Parteien konnte — bei deutlich angestiegener Wahlbeteiligung von 47,01% im Jahr 2015…
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Tram: Verpasste Chance?
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Mit großer Mehrheit (70%) haben sich die Abstimmenden heute gegen die Errichtung einer Straßenbahnlinie in der Landeshauptstadt entschieden. Während in zentraler Lage neue Tiefgaragen für den Individualverkehr entstehen, hatte das nachhaltige Verkehrsmittel keine Chance. Für die Tram waren PD, SVP und Grüne, die die Stadt regieren. Zudem Team K, STF und F. Dagegen hatten sich…
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Stillosigkeiten auf Weltreise.
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Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail. [Ein Mitglied des Landtags] schickte das Schreiben […] auch […] nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation. Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages. Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in…