Tema: Selbstbestimmung

Selbstbestimmung – Autodeterminazione – Autodeterminaziun.

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Wahlempfehlung.

Wahlempfehlung.

Einem verantwortungsvollen Unterstützer der Selbstbestimmungsidee kann man nur zwei grundlegende Ziele ans Herz legen, zu deren Erlangung er mit seiner Stimme beitragen kann:

  • Die Verhinderung Berlusconis, der während seiner Amtszeit den Rechtsstaat gefährdet und teilweise außer Kraft gesetzt hat; wer eine Loslösung Südtirols mit demokratischen Mitteln befürwortet, wer auf der Seite des Rechtes und der sozialen, demokratischen, westlich-liberalen Grundordnung steht, kann sich der Verantwortung nicht entziehen, diese Persönlichkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Dessen ungeachtet ist ein politisches System, das eine derartige Persönlichkeit – selbst als Oppositionschef – akzeptiert, morsch. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich der Staat und seine Institutionen von diesem Abenteuer ins Autoritäre erholt haben werden.
  • Die Wahl einer möglichst autonomiefreundlichen oder gar der Eigenständigkeit unseres Landes wohlgesinnten Partei, unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, der Toleranz, des friedlichen Zusammenlebens. Dazu gehören die Südtiroler Volkspartei, die Grünen und sämtliche Parteien, welche die Kandidatur von Romano Prodi unterstützen. Schwierig ist die Wahl, weil im Grunde keine Partei ein ausgereiftes Konzept zur Erlangung der Selbständigkeit ausgearbeitet hat. Da sich jedoch das gesamte Mittelinksbündnis für eine Überarbeitung des Autonomiestatuts ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass sich im Laufe der kommenden Legislatur die Gelegenheit ergeben wird, Südtirols Bedürfnisse zu thematisieren. Es ist selbstredend jedem selbst überlassen, womöglich innerhalb dieses Rahmens zu entscheiden, wen er dafür ins Rennen schickt.

Literaturvorschlag: »Die Zeit« Nr. 14 vom 30. März 2006, Seite 49f. – »Die Wahl des Harlekins«. Nebenbei ein Lehrstück über jenen Herrn Frattini, der sich in Südtirol gern als Retter der Rechtsstaatlichkeit geriert.

Wahlergebnisse Südtirol: [Kammer] [Senat]

Flyer.

Democrazia Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Parlamentswahl 2006 | Romano Prodi Silvio Berlusconi | | | SVP Vërc | Deutsch

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Autodeterminació.

Campanya.Katalonien startet eine bunte Selbstbestimmungskampagne und böte damit auch uns Südtirolern eine Steilvorlage.
Unglaubliche 700.000 Menschen waren am 18F auf den Straßen, um friedlich für das Recht auf Selbstbestimmung zu demonstrieren.

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Resümee.

Es ist wieder Zeit für ein kleines Resümee, z.T. auch bzgl. meiner Aktivität in »fremden« Blogs und Fora. Gerade das Thema »Petition« [i] hat für größeren Wirbel gesorgt. Und hier haben sich einige interessante Meinungswechsel abgespielt:

  • Im Blog von Silvano Bassetti habe ich erneut mit Nachdruck auf die möglichen Vorteile einer Selbstbestimmungsoption hingewiesen, darin unterstützt von Étranger, obschon unsere Positionen zur BM-Aktion bekanntlich nicht koinzidieren: ① ②;
  • Im Forum der SVP hat das Thema selbstverständlich ebenfalls Spuren hinterlassen;
  • Außerdem möchte ich auf einige Fora hinweisen, wo die Selbstbestimmung kritisch thematisiert wurde. ff: ③ ④; Schützen: ⑤ ⑥
  • Für Aufsehen hat der zweifelhafte Vorschlag angesehener italienischer Önologen gesorgt, Südtirol gar zu boykottieren. Und dies augenscheinlich, ohne über die Zusammenhänge der Petition informiert zu sein: ⑦ ⑧ | ⑨ ⑩ ⑪

Interna Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | | ff | Südtirol/o | PD&Co. Schützen SVP | Deutsch

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Orden inklusive.

Laut Landespresseamt (LPA) hat sich die Landesregierung in ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, den Tiroler Verdienstorden künftig auch für Italienerinnen vorzuschlagen, so sie sich um das Land verdient gemacht haben. Diese Entscheidung war überfällig, zumal in einem Land, das seit jeher dreisprachig und multikulturell ist. Bisher waren Italienerinnen allein aufgrund ihrer sprachlichen und kulturellen Zuordnung von der Verleihung ausgeschlossen. Eine handfeste Diskriminierung. Ab nun hingegen soll die Grenze — spät, aber doch noch — nicht mehr ethnisch, sondern inhaltlich verlaufen. Nur über eine bewusste, gleichberechtigte Einbindung der Italienerinnen und den Abbau von Vorurteilen kann eine langfristige Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes funktionieren. Das ist gleichzeitig eine conditio sine qua non zur Erlangung jenes Konsens’, der eine wie auch immer geartete Selbstbestimmung für alle erstrebenswert machen könnte.

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung | | | LPA | | Euregio SVP | Deutsch

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Territorialprinzip.

Ein wesentlicher Punkt der Selbstbestimmungshypothese, den ich bereits in vorhergehenden Beiträgen anklingen lassen habe, ist die Territorialisierung der Südtirolfrage. Der zu schaffende Konsens, um die Unabhängigkeit als ein Gesamtprodukt der Südtiroler Gesellschaft — und nicht irgendwelcher Teilgesellschaften oder Eliten — zu erlangen, müsste die Aufhebung der ethnischen Hürden in den Mittelpunkt stellen. Dem Projekt ist in jenem Maße Erfolg beschieden, wie er alle Sprachgruppen und Gesellschaftsschichten einzubinden imstande sein wird.

Vorschläge für Grundprinzipien der Unabhängigkeitsbewegung:

1. Südtirol ist ein Land mit Anspruch auf Selbständigkeit, sobald es die Mehrheit der Südtiroler wünscht.

2. »Südtiroler« in diesem Sinne (und bindend ab jenem Zeitpunkt) ist eine gesellschaftliche, bewusst nichtethnische Bezeichnung: All jene, die ihre Heimat und ihren Wohnsitz in Südtirol haben, ausdrücklich auch Zuwanderer, haben gleiche Rechte und Pflichten im Laufe des Prozesses hin zur Selbstbestimmung sowie selbstverständlich nach Erlangung dieses Zieles.

3. Ausschließlich demokratische und gewaltfreie Wege dürfen zur Durchsetzung der Selbstbestimmung führen.

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Trennung raus.

Das geltende Südtiroler Autonomiestatut ist zunächst ein vorzügliches Schutzinstrument — aus dem vorigen Jahrhundert. Es hat gestattet, Südtirol ins neue Millennium herüberzuretten, und ist eine Maßnahme aus der Zeit nach jenen Kriegen, die Europa zerstört, die Juden vernichtet und ganze Völker in ein Korsett gezwungen haben, das längst viel zu eng geworden ist.

Das Aushängeschild dieses (nunmehrigen) Anachronismus’ ist das nötige Übel einer ethnischen Trennung, die auf kulturelle Erhaltung setzt und Entwicklungen — negative und eben auch positive — hemmt. Eine Art identitäres Konservierungsmittel.

Leider lässt es das Autonomiestatut kaum zu, neue Lösungen in Eigenständigeit, selbst im gesellschaftlichen, sprachgruppenübergreifenden Dialog zu finden und umzusetzen. Aufgrund seiner Beschaffenheit setzt es auf Unbeweglichkeit, auf seine »Verankerung« (im Völkerrecht und in der Verfassung) und auf den Schutz durch das sogenannte »Vaterland Österreich« — und ist darauf angewiesen.

In dieser Logik sind die heutigen (eines Nationalstaates würdigen) Schutzmechanismen weiterhin nötig und unersetzlich. Nur ein Ausbruch aus den heutigen Rahmenbedingungen wird den Dialog aus Rom (oder Wien) ins Land verlegen und alle in den konstituierenden Prozess eines neuen, überfälligen Gesamtkonzeptes für Südtirol einbinden.

Das bedeutet zunächst eine Territorialisierung der Autonomie- und Selbstbestimmungsgedanken. Denn eine Lösung für nur einen Teil der Bevölkerung ist nicht nur schwer umsetzbar, sondern (vor allem) nicht wünschenswert. Dies würde lediglich zu einer Umkehrung des Minderheitenproblems führen.

Der jüngste, mutige Schritt der SVP, eine Italienerin auf ihren Listen zu präsentieren ist ein richtiger und ermutigender Schritt in diese Richtung, so er nicht ein Wahlgag bleibt. Die Diskriminante darf keine ethnische mehr sein, sondern muss zwischen Autonomiewilligen und -unwilligen unterscheiden; und selbst letztere sind anzusprechen und von der Güte des Projekts zu überzeugen.

Der »Prozess« wird in jenem Maße erfolgreich sein, wie man imstande sein wird, sämtliche Sprachgemeinschaften und Bevölkerungsschichten anzusprechen und einzubinden. Für das Gelingen wird dies sogar eine conditio sine qua non sein, das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen in anderen Regionen mit ähnlichen Problemen.

Vertiefung. Hinzugefügt am 16.02.2006

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Sprachimmersion.

In letzter Zeit ist das Thema Sprachunterricht – bedingt etwa durch die Kandidatur von Frau Elena Artioli auf den Listen der SVP – wieder verstärkt in den Mittelpunkt gerückt. Die Frau schlägt etwas vor, was wohl den meisten Südtirolern ein ernsthaftes Anliegen ist, und zwar die Sprachkompetenz des Nachwuchses noch stärker zu forcieren. Ich bin selbst auch davon überzeugt, dass in Südtirol eine noch bessere Vermittlung der Spachen (sämtlicher Sprachen, vieler Sprachen!) vonnöten ist. Es könnte z.B. auch ein umfangreiches freiwilliges Angebot der Schulen unter Beibehaltung des heutigen Schulsystems sein. Allerdings bin ich seit jeher skeptisch, ob das in Vorträgen illuminierter Experten so hochgelobte Immersionsmodell unseren Bedürfnissen wirklich genügt, die da auch sind: der Minderheitenschutz. Ich bin jüngst im Netz auf eine wissenschaftliche Analyse der Situation im Aostatal gestoßen, die ich hier verlinke:

Hier geht’s zur Studie.

Falls etwas Zeit vorhanden, empfehle ich, die sehr detaillierten Daten genauer unter die Lupe zu nehmen. Selbstverständlich muss man stets vorsichtig sein, wenn man Regionen mit unterschiedlicher Geschichte vergleicht. Dennoch finde ich die Ergebnisse ernüchternd und erschreckend, von Multikulturalität und Mehrsprachigkeit in einem Ausmaß wie in Südtirol kann da keine Rede (mehr) sein! Davor kann niemand die Augen verschließen, dem die Mehrsprachigkeit Südtirols ein Anliegen ist.

Das Fazit könnte natürlich sein, sich weiterhin (und verstärkt) der Immersion zu verschließen – während aufgeklärte Bürger nach wie vor daran festhalten könnten, um den Istzustand auch unter dem Risiko aufzubrechen, langfristig Schaden davonzutragen. Beide Haltungen sind für mich nachvollziehbar und haben ihre philosophische und politische Daseinsberechtigung.

Bis jetzt ist allerdings im Widerstreit der Positionen untergegangen, dass die Quadratur des Kreises wohl durch ein höheres Maß an Selbstbestimmung für Südtirol zu erreichen wäre. Dadurch würde man nämlich die Ausgangslage (also sämtliche Voraussetzungen) auf einen Schlag zum Besseren verändern. Im Klartext: In einer lösgelösten Situation (etwa Luxemburger Verhältnisse), wo es keine natürliche Entwicklung hin zu einem angeschlossenen »Nationalstaat« geben kann, ist Assimilierung kaum zu befürchten, multikulturelle Bestrebungen könnten erfolgreich verlaufen. Solange wir aber nicht kulturelles und geistiges Zentrum unserer selbst sind, sondern lediglich die Peripherie zweier Sprachräume, laufen wir stets Gefahr, dem Beispiel des Aostatals zu folgen – in den Abgrund.

Siehe auch: ① ②

Bildung Comparatio Minderheitenschutz Plurilinguismo Scola Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | CLIL/Immersion | | | Aoûta-Aosta Italy Lëtzebuerg Südtirol/o | SVP | Deutsch

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ERC.

Weiter unten und vor etlichen Monaten war bereits von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) die Rede. Deren Programm entspricht ziemlich genau meinen persönlichen Wünschen an eine mögliche sozialdemokratische Partei für Südtirol. Kandidierte ERC mit einem adaptierten Programm hierzulande, wäre ihr meine Stimme sicher. Nun könnte man meinen, eine persönliche Wahlaussage in diesem Blog und zu diesem Thema wäre kontraproduktiv, doch ich will gleich zeigen, warum ich nicht davon ausgehe. Es gibt mehrere Gründe:

  1. Es gibt derzeit keine Partei in Südtirol, die diesem Profil entspräche. Das ist auch der Grund, warum ich auf ein katalanisches Beispiel zurückgreife. Gleichzeitig tut es der Überparteilichkeit keinen Abbruch, denn keine Partei in Südtirol ist wirklich wie ERC und kaum eine ist so weit davon entfernt, dass sie sich von meiner Überlegung ausgeschlossen fühlen könnte.
  2. Meine politische Gesinnung, zu der ich stehe, obschon meine Absichten überparteilich sind, ist für Südtirol quasi ein Novum. Ein »Linker« oder ein »Sozialdemokrat«, der sich entschieden für mehr Selbstbestimmung einsetzt? Das muss näher untersucht werden. Und ich denke, daran werden sowohl die Konservativen (die ohnehin bereits für diesen Zweck kämpfen) als auch die Linken z.T. Gefallen finden. Jedenfalls wird es nicht per se ein Grund sein, das Projekt skeptisch zu beäugen.
  3. Wer sich für Selbstbestimmung stark macht, wird merkwürdigerweise (s. Beitrag »Sensibilisierung«) in Südtirol ohnehin meist in die rechte Schublade gesteckt. Einen klaren persönlichen Widerspruch halte ich daher für angebracht.

Hier also zur Inspiration das Programm von ERC:

Verfügbar auf: Katalanisch | Englisch | Französisch | Spanisch

Außerdem interessant und sehr zeitgemäß (»modern«) finde ich das Programm von Iniciativa per Catalunya – Verds (ICV, Initiative für Katalonien – Grüne), deren Mitglieder in Straßburg mit unseren Grünen in einer Gruppe sitzen. Vielleicht färbt dabei ja was ab… von grün auf grün sozusagen.
Deren Programm konnte ich leider nicht in übersetzter Fassung finden. Womöglich gelingt mir das noch, andernfalls werde ich den Text vielleicht selbst ins Deutsche übertragen.

Nachtrag vom 29.07.2006: Es gibt jetzt offensichtlich eine neue englische Teilfassung der Homepage von ICV ① mit einer Zusammenfassung der Parteigeschichte und deren Zielen ②.

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