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  • Gemeinsame europäische Einwanderungspolitik.

    Laut Eurobarometer Nr. 88 (Befragung von November 2017) wünschen sich die Europäerinnen großmehrheitlich (69%) eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Am ausgeprägtesten ist dieser Wunsch in Spanien und Deutschland, während sich nur in zwei Ländern — nämlich Estland und Tschechien — mehr Befragte gegen diesen Vorschlag aussprachen als dafür. In Italien befürworteten 70%, in Österreich 57% eine

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  • Spain ‘condemned’ by Amnesty International.

    The Amnesty International Report 2017/18 — The state of the world’s human rights has been presented in Washington D. C. today. We’re publishing some excerpts relating to the situation in Catalonia, to which has been given much space in the chapter dedicated to Spain: SPAIN Kingdom of Spain Head of state: King Felipe VI de

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  • Exkludierende Partisaninnen.
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    1962 wurde ein Gedenkstein auf der gegenüberliegenden Straßenseite des ehemaligen [Bozner Durchgangs-]Lagers errichtet, der allerdings bis heute immer noch von den Verbänden der ehemaligen Partisanen vereinnahmt wird und andere Häftlingsgruppen ausblendet. Juliane Wetzel in Der Ort des Terrors — Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager, Band 9, Seite 302, Wolfgang Benz und Barbara Distel (Hrsg.), Verlag C.

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  • Freiheit und Unabhängigkeit.
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    Als Liberaler liegt mir das Recht auf Selbstbestimmung am Herzen. Und auch wenn jeder Fall anders liegt und individuell betrachtet werden muss, so sind für mich der Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit gute Gründe für eine Sezession. Erst recht, wenn daraus kleine Staaten entstehen. Wie uns Konrad Hummler und Franz Jaeger in ihrem Buch ‘Kleinstaat

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  • Der Fall der Grenzen.
    Quotation

    […] Grenzen haben eine schlechte Presse, und ja: In der Grenzüberschreitung liegt viel Schönes. Das Verlockende einer Grenze liegt ja im Wissen, dass es dahinter noch etwas gibt. Es gibt allerdings auch aggressive Formen der Grenzüberschreitung. Der Aggressor ist ja der klassische Grenzüberschreiter, und zum Schutz des Menschen – vor allem des schwachen – ist die Grenze

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  • Wo sitzen die Nationalisten?
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    Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für „Remain“ gestimmt – dieses „Remain“ galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die

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  • Sprachminderheiten als ‘Faktor’ der Autonomie.

    Die Arbeitsgruppe ASA – Alpine Sonderautonomien hat ein von Professor Roberto Toniatti herausgegebenes eBook mit dem Titel Il fattore «minoranza linguistica» nella revisione statutaria delle autonomie speciali alpine (zu Deutsch etwa: Die Sprachminderheiten als Faktor bei der Überarbeitung der Statute alpenländischer Autonomien) publiziert. Es enthält Beiträge einer Tagung zu demselben Thema, die am 4. März

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  • Entscheidungsrecht ist legitim.
    Gutachten bewertet Unabhängigkeitsbestrebungen

    Das katalanische Außenministerium hat vier namhafte Expertinnen beauftragt, die Rechtmäßigkeit der katalanischen Selbstbestimmungsbestrebungen zu untersuchen: Projektleiter: Dr. Nicolas Levrat, Professor für Europäisches und Internationales Recht an der Universität Genf, Vorsitzender des Départements für Internationales Recht und Internationale Organisationen an der Rechtsfakultät und früherer Direktor des Europäischen Instituts der Universität Genf (2007-2013). Dr. Sandrina Antunes, Assistant

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