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linksgrünversiffter Separatismus

Recht/

Recht – Diritto

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  • Sprachen: Gleichstellung verbessert.

    Simon Constantini

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    Artikel 99 des Autonomiestatuts schreibt fest, dass die deutsche und die italienische Sprache in Südtirol gleichgestellt sind. Umgesetzt ist diese Vorschrift bislang nur lückenhaft, etwa im Konsumentenschutz. Aber auch als Amtssprache war Italienisch bislang dem Deutschen übergeordnet: Laut Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut wäre die deutsche Sprache ausschließlich der ansässigen Minderheit, also italienischen StaatsbürgerInnen deutscher Muttersprache, vorbehalten.

    Liej inant…

  • Zweisprachigkeit: Land klagt Ministerium.

    Simon Constantini

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    Mal wieder muss die Landesregierung gegen den Zentralstaat vorgehen, weil der sich nicht um die vorgeschriebene Zweisprachigkeit schert. Wie das Landespresseamt mitteilt, handelt es sich um gleich zwei Polizeistellenwettbewerbe, bei denen vom Innenministerium die einschlägigen Autonomiebestimmungen missachtet wurden. Der erste Wettbewerb habe bereits letztes Jahr stattgefunden, doch in der nun veröffentlichte Rangordnung schienen mehrere Bewerber

    Liej inant…

  • Spanische Expressreform gegen Mas.

    Simon Constantini

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    Wie schnell es gehen kann, eine Verfassungsänderung durchzuboxen, hat der spanische PP um Ministerpräsident Mariano Rajoy gestern in Madrid eindrucksvoll bewiesen. Da der Partido Popular über die erforderliche Mehrheit verfügt, konnte er gegen den Widerstand fast aller anderer Fraktionen, einschließlich der Sozialisten (PSOE), im Eilverfahren das Grundgesetz anpassen. An einem einzigen Tag. Freilich wurde mit

    Liej inant…

  • Zweisprachigkeit im Amt deutlich verschlechtert.

    Simon Constantini

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    Alle zehn Jahre veröffentlicht das Landesstatistikinstitut (Astat) ein sogenanntes Sprachbarometer, das — wie der Name schon verrät — die wichtigsten Daten zur Sprachsituation in Südtirol beinhaltet. Nun ist es endlich wieder so weit. Da es sich beim soeben veröffentlichten Bericht (erst) um den zweiten dieser Art handelt, sind jetzt erstmals Vergleiche möglich. Eine Gesamtanalyse maße

    Liej inant…

  • Demokratie vor Gericht.

    Simon Constantini

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    Zwei Tage nach dem erfolgreichen Plebiszit in Katalonien hat Madrid seine demokratische Reifeprüfung angetreten — nicht mit Dialog, sondern mit einer weiteren Kursverschärfung in der Judizialisierung eines politischen Prozesses. Artur Mas, Joana Ortega und Irene Rigau, ihres Zeichens Präsident, Stellvertreterin und Bildungsministerin der scheidenden katalanischen Regierung wurden für die Abhaltung der nicht bindendenen Volksabstimmung über

    Liej inant…

  • EU-K: Gau um Katalonien.

    Simon Constantini

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    Am 21. Juli hatte der katalanische PP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Santiago Fisas i Ayxelà (EVP) eine Anfrage an die Europäische Kommission (EU-K) gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, wie sich die EU im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch Katalonien verhalten würde. Die Antwort, die erst Anfang dieser Woche eintraf, avancierte für EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem

    Liej inant…

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