SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
-
Nuovo monumento «fascista».
–
La città di Bolzano, invece di depotenziare o storicizzare quelli esistenti, ha creato un nuovo monumento «fascista» — erigendo una stele dedicata a Norma Cossetto, figlia di un dirigente istriano del Partito Fascista, torturata e uccisa dai partigiani e che fino alla fine rifiutò di prendere le distanze dal fascismo. I suoi presunti carnefici furono…
-
246% — die Abzocke geht weiter.
–
Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP…
-
Apotheken und fleischfressende Pflanzen.
–
Umweltschutz, Justiz, Jagd, Bildungspolitik, Autobahn, Steuern, Einwanderung, Konkurrenz und Handel, innere Sicherheit, Gesundheitssystem, Justizvollzug und vieles mehr — die primäre Gesetzgebungsbefugnis liegt beim italienischen Staat, doch die Südtiroler Volkspartei (SVP) möchte sie im Rahmen einer sogenannten Vollautonomie an(s) Land holen. Die Technik? Immer dieselbe seit Magnago, der einmal gesagt hatte, es gelte, die Blumen am…
-
Gespenst Vollautonomie.
Quotation–
Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss auf nationaler Ebene erfolgen. Italien muss seine Hausaufgaben machen, ansonsten ist unsere Antwort die Vollautonomie für Südtirol. Thomas Widmann (SVP) im TAZ-Interview zum Fall Hoppe. Ist die sogenannte Vollautonomie also nur eine Drohgebärde? Ersetzt sie nun die Selbstbestimmung als politisches »Gespenst«, mit dem die SVP Konsens schaffen und (zweifelhaften)…
-
Am 9. Februar: Mitbestimmung.
–
Referendum über das Referendum Am zweiten Februarsonntag findet nicht irgendeine Abstimmung statt, sondern das Referendum über die künftige Ausgestaltung der Demokratie im Lande: Wollen sich die Südtiroler mit einer von der SVP allein beschlossenen Regelung abspeisen lassen, deren hohe Hürden nur geringe Mitsprache gestatten? Oder wollen sie sich selbst mit einer Fülle an Kontroll- und…
-
Rom zittert.
–
Die Parteileitung der SVP hat beschlossen, im römischen Parlament gegen das Stabilitätsgesetz zu stimmen, wenn es nicht der Autonomie Rechnung trägt. Zudem wurde bemängelt, dass die Regierung Letta im halben Jahr ihres Bestehens noch immer nicht die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission ernannt hat, sowie dass wichtige Versprechungen des Bozner Memorandums (lat. »das zu Erinnernde«)…