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246% — die Abzocke geht weiter.

Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP und PD zu tun hat, mittels dessen uns die Volkspartei zu einer verstärkten Haftung für die italienischen Schulden verpflichtet hat, ist bislang unklar. Ein Abkommen zwischen zwei Parteien dürfte jedenfalls nicht automatisch rechtlich verbindliche Auswirkungen für das Land entfalten.

Gegenwärtig echauffiert man sich in Südtirol darüber, dass für die gescheiterte Kandidatur zur europäischen Kulturhauptstadt eine Million Euro »verschwendet« worden sei. Was jetzt durch einen Federstrich des Finanzministers auf dem Spiel steht, während Rom weiterhin Schulden macht, ist jedoch das Hundertfache. Dagegen nehmen sich sogar der Flughafenausbau oder das Fahrsicherheitszentrum in Pfatten (16,8 Millionen) mickrig aus, auch das neue Muse in Trient (70 Millionen) hat weniger gekostet.

Zeitgleich verkündet die SVP gefühlt zum zehnten Mal, man sei drauf und dran, sich von Rom die Finanzautonomie übertragen zu lassen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | Südtirol/o Trentino | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

7 replies on “246% — die Abzocke geht weiter.”

Der Leitspruch der SVP ist inwzischen:

”CREDERE, OBBEDIRE, PAGARE!” :D

Hab gehört sie lassen das in das Relief auf dem Finanzgebäude meißeln sobald sie die Steuerhoheit haben :D

Wieso wird in keinem Medium:

– ein Link zum Dekret, zur Primärquelle gesetzt
– erklärt, wie es zu dieser Unverhältnismäßigkeit kommt
– erklärt wie diese Zahlen zu stande kommen
– die Meinung Luis Durnwalders (der meist als einzige Quelle dient) hinterfragt

??

Stattdessen überall diese dumme Empörung: der böse Staat … 167 Millionen … das muss Abzocke sein …
Wenn ich sage, das ist keine Abzocke, sondern mehr als gerecht. Habe ich das gleiche argumentative Fundament wie ihr.

Selbst der Landeshauptmann liefert folgende Erklärung: “Obwohl wir ungefähr über den gleichen Haushalt verfügen, sollen Bozen 167 Millionen Euro zahlen, Trient aber nur 68”

Mit derlei Argumentation -“Maa, 167 Mille sein mr a bissl zviel”- kann Durnwalder meinetwegen auf dem Bazar rumhandeln, aber doch bitte nicht ernsthaft gegen ein Gesetzesdekret argumentieren.

Rom denkt sich diese Zahlen ja nicht einfach aus. Da liegen Berechnungen zu Grunde. Und es wäre erhellend zu wissen welchen Wert Südtirol so hoch hat, dass es Trient so weit hinter sich lässt. Das wäre mal intressant und nicht diese von Medien verbreitete, stupide, immer wiederkehrende Empörung über Sachverhalte die nur die wenigsten verstehen, aber alle behaupten es sei BÖSE.

Es sollte dieses Dekret (Decreto Ministeriale del 23 agosto 2013, n. 66564) sein. Dieses Dekret wurde am 2. September in der Gazetta Ufficiale veröffentlicht.

http://www.rgs.mef.gov.it/_Documenti/VERSIONE-I/e-GOVERNME1/Patto-di-S/2013/Regioni-e-Province-autonome/DM23_08_2013_66564/DM23_08_2013.pdf

Die Provinz Bozen und die Provinz Trient müssen den Anhang 3M/13/S ausfüllen. Dieser findet sich auf Seite 32 des verlinkten Dekretes.

Daraus wird ersichtlich, dass unter anderem auch Beiträge der EU Einfluss auf die zu bezahlende Summe haben.

So … wenn nun Trient 10 Millionen EU Gelder bekommen hat und Südtirol 200 Millionen? Wie siehts dann mit dem Thema Abzocke aus? Wo bleibt dann die Aufregung?

Also die EU-Förderungen dürfen nun wahrlich keinen Einfluss darauf haben.
ansonsten wären sie ja ad absurdum geführt, dann könnte die EU ja die 190M€ ja direkt an Italien zahlen und nicht an die BÜRGER Südtirols.
Und wenn man die EU-Förderungen einrechnet kommt heraus das wir sozusagen 91M€ “überschuss” haben, wie passt das zu deiner These?
Übrigens solange dieses Dolument nicht in Deutsch/ respektive Ladinisch verfügbar ist werde ich mir nicht die Mühe mache es anzuschauen…
Generell kann da stehn was will, es ist nur Papier. Wenn in dem Papier steht:
“lieber m.gruber gehn sie zum nächsten Juden und nehmen sie von ihm 1.000€ und dann gehn sie zum Moslem und nehmen sich 100€!” finden sie das dann auch gerecht?

So … wenn nun Trient 10 Millionen EU Gelder bekommen hat und Südtirol 200 Millionen

……….
dann wird sich die EU schon etwas dabei gedacht haben, und ihre Gründe dafür haben, die aber auch gar nichts mit der Tigung der italienischen Staatsschulden zu schaffen haben, oder?

Ach kommt Jungs, das mit den EU Geldern (das ihr übrigens auch nur wisst, weil ich euch darauf hingewiesen habe) war ja nur ein Beispiel und die Zahlen offensichtlich rein erfunden um zu zeigen, dass da viele Faktoren mitmischen und, dass man auf der Grundlage Trient 68-, Südtirol 167 Millionen schlichtweg nicht behaupten kann es würde sich um Abzocke handeln, oder es wäre unfair.

Warum nicht? Weil anscheinend niemand die Gründe dafür benennen kann.

Ihr tut aber so als wüsstet ihr Bescheid.

Gut, dann frage ich euch wie hoch die bezugenen EU Gelder der beiden Provinzen sind und wie und im welchem Maße diese bei der Berechnung der 167- bzw. 68 Millionen eine Rolle spielt? Nach welchem Schlüssel werden Nationale EU-Gelder aufgeteilt?

Stille?

Ich habe keinen Plan. Ihr auch nicht. Das Problem dabei ist: Ihr habt eine Meinung zum Thema, die auf Sand gebaut ist, ich steh dem Ganzen aus Mangel an Informationen sehr skeptisch gegenüber und kritiesere ebendiese argumentative Bauweise.

Lieber m.gruber
Deiner Argumentation folgend, möchte ich dich bitten, einen Teil meiner nächsten Steuerzahlung zu übernehmen.
Da deiner Meinung nach die Steuergrundlage doch unerheblich sein sollte, dürfte der Verschiebung meiner Steuerlast doch auch nichts im Wege stehen…?

@ m.Gruber
Sry hab etwas zu scharf geschossen.
Hab das “So…wenn nun” als Tatsache angesehen.
Allerdings ist deine ganze Argumentation schon sehr schwammig und zumindest für mich nicht sinnvoll.

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