Am 9. Februar: Mitbestimmung.

Referendum über das Referendum
Am zweiten Februarsonntag findet nicht irgendeine Abstimmung statt, sondern das Referendum über die künftige Ausgestaltung der Demokratie im Lande: Wollen sich die Südtiroler mit einer von der SVP allein beschlossenen Regelung abspeisen lassen, deren hohe Hürden nur geringe Mitsprache gestatten? Oder wollen sie sich selbst mit einer Fülle an Kontroll- und Gestaltungsrechten ausstatten, um die Zukunft dieses Landes als aktive und mündige Akteure mitzubestimmen?

Dreh- und Angelpunkt der Demokratie
In einer Situation, die von großer politischer Stabilität mit jahrzehntelang unveränderten Mehrheitsverhältnissen geprägt ist, sind direkte Mitbestimmungsrechte umso wichtiger: Damit kann die Bevölkerung punktuell eingreifen, um die Politik in die Schranken zu weisen oder Veränderungen durchzusetzen — weit über das hinaus, was mit einem Kreuzerl im Fünfjahresabstand erreicht werden kann. Auch aus diesem Grund spricht sich für die Ablehnung des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung und für die Ausweitung der direkten Demokratie aus.

Knapp 18.000 Südtiroler haben diesen Sommer dafür unterschrieben, dass das Referendum vom 9. Februar stattfinden kann.

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One reply on “Am 9. Februar: Mitbestimmung.”

Da es hier zum Thema passt und vielleicht für einige von euch interessant sein könnte. Am 20. November findet in Innsbruck eine Veranstaltung zum Thema “Österreichs Weg zu direkter Demokratie” statt (Podiumsdiskussion zum Vorbild Schweiz).
Infos und Anmeldung: markus.kuhn@eda.admin.ch (Schweizer Botschaft) oder telefonisch unter 01/795 05 34

http://www.tt.com/politik/innenpolitik/7456485-91/%C3%B6sterreichs-weg-zu-direkter-demokratie.csp

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