SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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»Post festum«, die neue Zauberformel.
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SVP-Senator Oskar Peterlini ist es gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen gelungen, in die römische Verordnung über die Ausgabenkontrolle einen Fallschirm für die Autonomien einzubauen — post festum wie er sagt. Anders ausgedrückt handelt es sich um einen Fallschirm, der sich öffnet, nachdem man bereits ungebremst in den Boden geschnellt ist. Die ersten Artikel desselben Maßnahmenpakets…
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Brixen hat eine Alpinistraße.
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Auch der Zeitpunkt passt… wie die Faust aufs Auge: Während Rom unsere Autonomie Stück für Stück zerlegt und einmottet, beschließt eine SVP-regierte Stadt in Südtirol, dem Heer dieses Staates eine Straße zu widmen. Demnächst soll dann auch noch Staatspräsident Napolitano den höchsten Verdienstorden des Landes bekommen, als Dankeschön für die Autonomie (und vielleicht für seine…
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Das Schweinebucht-Syndrom.
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Die Zeit Nr. 28, vom 5. Juli 2012, analysiert im Artikel “Gefährliches Schweigen – Eine sozialpolitische Erklärung für das Debakel bei der Euro-Rettung” (S. 29) ein hochinteressantes Phänomen. Ausgangspunkt der Analyse ist das Schweigen des Harvard-Professors und Historikers Arthur Schlesinger jr. bei der entscheidenden Sitzung als die Kuba-Invasion geplant wurde. Schlesinger hat nicht widersprochen, deshalb…
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Vertragsbrüche.
Quotation–
In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel…
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Stablum e gli Alpini.
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Il quotidiano A. Adige (edizione di ieri) riferisce di un battibecco fra Hartmuth Staffler (STF) e Dario Stablum (Insieme), entrambi consiglieri comunali a Brixen. La diatriba nasce attorno alla probabile intitolazione di una via cittadina agli Alpini, concessa dalla SVP agli interetnici (si fa per dire) del PD, ma rifiutata dall’Associazione Nazionale degli Alpini. Infatti,…
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Energie: Die Vollautonomie kommt.
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Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, das dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politikerinnen jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg. Mit diesem Ansinnen setzt…
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Züge: Frisch gestrichen.
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Wie das Landespresseamt berichtet, hat das halbstaatliche italienische Bahnunternehmen Trenitalia (dasselbe, das sich vor wenigen Jahren ein teures neues, grün-weiß-rotes Logo geleistet hat, weil grün-weiß-blau nicht nationalistisch genug war, s. Abb.) damit begonnen, Zugverbindungen aus Geldmangel einfach zu streichen. Ab kommendem Wochenende verkehre auch in Südtirol ein Zugpaar weniger, ab September werde noch eine weitere…
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Schwächer als behauptet.
Quotation–
Mit der Verfassungsreform von 2001 ist zwar das Nationale Interesse formell abgeschafft worden – doch seither ist es de facto wieder eingeführt worden. Der Verfassungsgerichtshof beruft sich in seiner Rechtsprechung ständig darauf. […] Rechtlich würde sich durch eine Wiedereinführung des Nationalen Interesses in die Verfassung wenig ändern. Zumal es im Artikel 4 des Autonomiestatutes immer…