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Schwächer als behauptet.

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Mit der Verfassungsreform von 2001 ist zwar das Nationale Interesse formell abgeschafft worden – doch seither ist es de facto wieder eingeführt worden. Der Verfassungsgerichtshof beruft sich in seiner Rechtsprechung ständig darauf. […] Rechtlich würde sich durch eine Wiedereinführung des Nationalen Interesses in die Verfassung wenig ändern. Zumal es im Artikel 4 des Autonomiestatutes immer drinnen gewesen ist.

Südtirol [hat] in der Vergangenheit einen großen Fehler gemacht: Man ist immer davon ausgegangen, dass durch politische Verhandlungen alles erreicht werden kann. […] [Wenn] sich die politischen Bedingungen ändern wie jetzt, entdeckt man plötzlich, dass man schwächer ist, als man behauptet hat. Und das ist nicht gut. Denn hätte man mehr Energie in die rechtlichen Garantien investiert, wären wir jetzt nicht in dieser schwierigen Situation. Wir müssen erkennen, dass Südtirol politisch in Rom derzeit überhaupt nichts zu sagen hat.

Prof. Francesco Palermo, ff 25/2012.

Siehe auch ‹1

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Comentârs

One response to “Schwächer als behauptet.”

  1. pérvasion avatar

    Kammerabgeordneter Karl Zeller verkündet ein großes Ergebnis: Die Regionenkommission des Parlaments habe auf seinen Vorschlag in ihre Empfehlung bzgl. »Eilverordnung zur Abgabenüberprüfung« (italienisch: spending review) die Einhaltung von Autonomiestatut und Durchführungsbestimmungen aufgenommen. Kleiner Makel: Die Empfehlung ist nichts anderes als — eine Empfehlung. Aber es sagt schon einiges über die Zustände in Italien aus, wenn man dem Parlament die Einhaltung übergeordneter Gesetze (das Autonomiestatut hat Verfassungsrang) empfehlen muss — und wenn das dann auch noch als Erfolg verkauft wird.

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