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Energie: Die Vollautonomie kommt.

Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, welches dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politiker jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg.

Mit diesem Ansinnen setzt sich einmal mehr die Zentralisierungswut fort, welche von Regierung und Parlament — also Technikern und Politikern — in Rom inzwischen gemeinsam vorangetrieben wird. Da die Zuständigkeit in diesem Bereich nicht im Autonomiestatut enthalten ist, sondern nachträglich übernommen wurde, ist der Erfolg bei einer allfälligen Anfechtung vor dem Verfassungsgericht äußerst fraglich.

Genauso wie die Kompetenzen im Energiesektor, steht etwa jene der Straßenverwaltung auf tönernen Füßen. Es handelt sich um Aufgaben, die das Land im Rahmen der sogenannten (und hochgepriesenen) »dynamischen Autonomie« übernommen hatte und deren mangelnde rechtliche Absicherung auch hier bei bereits kritisiert wurde.

Es stimmt jedenfalls nicht, dass die dynamische Autonomie tot ist. Die Dynamik hat sich lediglich umgekehrt: Wir sind auf dem besten Weg, Rom die »Vollautonomie« zu gewähren. In Südtirol bleiben, wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt, nur noch einige Kernkompetenzen des Minderheitenschutzes, während alles andere in Rom entschieden wird.

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8 replies on “Energie: Die Vollautonomie kommt.”

Die völlig arbiträre Vergabe der Konzessionen im Energiebereich in Südtirol nötigen eine liberale Regierung naturlich zu einer Korrektur. In der Sache selbst ist diese Reform gut.

Aus neoliberaler Sicht ist diese Reform gut. Vor allem wenn man akzeptiert, dass private Akteure im Energiesektor ohne großes unternehmerisches Risiko abzocken.
Die prinzipielle Frage ist: wem gehört das Wasser? Einem privaten Akteur oder der Allgemeinheit?
Der Einergiesektor ist ein besonderer Bereich, der nicht mit einer Gaststätte oder einem Bekleidungsladen verwechselt werden kann.
1. es handelt sich um einen strategischen Sektor, der im Sinne der Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung ist
2. der Absatz von Energie ist weitgehend automatisch gesichert. Im Bereich der Wasserkraft, die vorwiegend Spitzenstrom liefert, besteht Abnahmegarantie. Ein Anbieter braucht sich nicht um Verkauf, Marketing oder sonst irgendetwas zu kümmern, also das was in vielen Branchen, ein privater Akteur tatsächlich besser kann.
3. Die Abgaben für Uferzins und Umweltpläne sind im Vergleich zu dem, was ein Wasserkraftwerk in 30 Jahren abwirft peanuts. Mit anderen Worten, wenn das Kraftwerk von einem privaten Akteur betrieben wird, verdient sich dieser eine goldene Nase, wenn das Kraftwerk von einem öffentlichen Akteur (Land, Gemeinde oder in gewissem Maße Genossenschaft) betrieben wird, dann fallen diese Erlöse der Allgemeinheit zugute.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Rom und in gewisser Weise auch die EU dem Land Südtirol vorschreiben wer die Wasserkraftwerke betreiben soll. Diese Entscheidung obliegt dem Südtiroler Parlament. Rom hat in diesem Bereich dem Land Südtirol sowieso über Jahrzehnte quasi zum Nulltarif die Energie gestohlen.

Im Bereich der Energie kommt ein zusätzliches Element hinzu. Beispiele aus anderen Ländern (z.B. Deutschland) beweisen, dass große private Akteure häufig zu Konzentrationen neigen, die sowohl die Energiewende als auch regenerative Energien torpedieren und behindern. Südtirol hat hier die Möglichkeit einen anderen Weg einzuschlagen. Die Art und Weise, wie die Konzessionen in Südtirol vergeben wurden mag unglücklich sein. Das Ziel, die Wasserkraft weitgehend in öffentlichen Händen zu behalten ist im Sinne der Allgemeinheit und der einzig richtige Weg.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Rom und in gewisser Weise auch die EU dem Land Südtirol vorschreiben wer die Wasserkraftwerke betreiben soll.

der energiesektor ist privat und die konzessionsvergabe hat nach objektiven und transparenten kriterien in einem fairen verfahren zu erfolgen. wenn sich die eu und rom für dies einsetzten ist das in der sache gut.
öffentliche unternehmen können sich durchaus an den wettbewerben beteiligen. was nicht geht ist was in der vergangenheit praktiziert wurde: die missachtung der eu-vergabeprinzipien und die gezielte manipulation von konzessionsvergabeverfahren. es wäre skandalös würden die staatlichen und eu-institutionen dies akzeptieren.

der energiesektor ist privat

Die politische Frage, inwieweit man damit einverstanden ist und ggf. versuchen möchte, dem (mit legalen Mitteln) entgegenzuwirken, wird aber schon erlaubt sein.

öffentliche unternehmen können sich durchaus an den wettbewerben beteiligen

Verzerren öffentliche Unternehmen denn nicht den Wettbewerb am ach so freien Markt?

der energiesektor ist privat und die konzessionsvergabe hat nach objektiven und transparenten kriterien in einem fairen verfahren zu erfolgen. wenn sich die eu und rom für dies einsetzten ist das in der sache gut.

OK, dann ein anderer Ansatz. Angenommen ein Wasserkraftwerk wirft einen bereinigten Jahresgewinn (abzüglich Steuern, Investitionen in Technik und Umwelt) von 10 Mio Euro ab. Für mich geht der Konzessionsweg, der auch privaten Konzernen offen steht dann gut, wenn von diesen 10 Mio Euro mindestens 9,5 Mio Euro in Form von Uferzins an die Allgemeinheit geht. Denn, wo liegt denn sonst der Vorteil, wenn ein privater Konzern über das Wasser verfügt. Heute macht der Uferzins nur einen Bruchteil dieses Betrages aus. Hat Südtirol überhaupt die Möglichkeit den Uferzins derart zu erhöhen? Sehr wahrscheinlich nicht? Wenn ein wesentlicher Teil des bereinigten Gewinns an Private geht, dann ist dies im Falle der Wasserkraft Diebstahl an der Allgemeinheit und an der Umwelt. Aber diverse Lobbyisten in Brüssel und Rom werden ihre Schäfchen wieder ins Trockene bringen. Demokratie, Transparenz und öffentliches Interesse dürften dabei nicht die Triebfedern sein.

Genau so müsste eine gute konzessionsvergabe funktionieren. Alle Bewerber reichen Angebote ein und derjenige der die höchste konzessionsgebühren zusagt gewinnt. Das gilt natürlich nur für bereits seit langem bestehende kraftwerke, wobei es keinen grund gibt eine solche konzession für 30 jahre zu geben. Besser wären 10. So kassiert die öffentliche hand alle 10 jahre ohne jegliches risiko ein paar milliarden.
Das gilt natürlich nicht für neue kraftwerke.

Ausserdem gehört das wasser sowieso nie einem privaten. D.h bis er es trinkt.

Das Wachstumspaket, welches Südtirol die Zuständigkeit im Energiesektor entzieht, wurde heute erwartungsgemäß von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Aber vorsicht: Da die SVP jetzt in der Opposition ist, konnte der Vorschlag nur noch 475 Ja- bei 80 Neinstimmen und neun Enthaltungen auf sich vereinigen. Zum Glück! Die zwei fehlenden Stimmen haben der Regierung sicher mächtig weh getan. Ja, die SVP macht jetzt endlich Nägel mit Köpfen!

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