Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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5.817,18 Euro – ein populistischer Vergleich.
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Vor einiger Zeit brachte ich 5.817,18 Euro, die ich mir in drei Jahren hart vom Mund abgespart hatte, auf die Bank. Heute wollte ich das Geld abheben, da meinte der Schalterbeamte ganz unverfroren: “Wir können Ihnen das Geld nicht mehr geben. Das brauchen wir selber.” Ich wusste nicht, wie mir geschah: “Wie bitte?” “Sie haben
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Relationen: Keine Panik!
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Drei Milliarden Euro schuldet der italienische Staat dem Land Südtirol. Es handelt sich dabei um vertragswidrig zurückbehaltene und/oder gestrichene Gelder über den Beitrag (500 Millionen jährlich) hinaus, den Staat und Land im Mailänder Abkommen einvernehmlich festgelegt hatten. Die römische Regierung hat nun von Südtirol und dem ebenfalls betroffenen Trentino gefordert, endgültig auf dieses Geld zu
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Beim Geld hört die Freundschaft auf.
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Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Weißensteiner, geben wir folgenden Beitrag wieder, der am 18. Juli 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 28/14) erschienen ist: Im Palazzo Chigi residieren längst Freunde Südtirols und seiner Autonomie. Aber beim Geld hört die Freundschaft auf. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte 80-Euro-Dekret, das wieder einmal die Finanzautonomie übergeht. Viele
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VfG greift erneut in Raumordnung ein.
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Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, das vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt: 4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen; Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im
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Wutbürger, wo seid ihr?
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Gute Nachricht: Es soll über die Finanzautonomie Südtirols verhandelt werden. Doch halt! Da war doch schon mal was! Wurde nicht vergangenen Sommer in Bozen ein Abkommen unterzeichnet, welches darauf abzielte, die Einhaltung eines von römischer Seite gebrochenen aber nach wie vor gültigen Abkommens (SVP-PD-Abkommen) einzufordern? Ein Abkommen wiederum, das damals hauptsächlich geschlossenen wurde, um die
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Irpef, Renzi verletzt Autonomie.
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Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei
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Sprache: EuGH widerspricht Kassation.
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Im November 2012 hatte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für nichtig erklärt, weil es in deutscher Sprache geführt worden war: Dieses Recht stehe ausschließlich in Südtirol ansässigen italienischen Staatsbürgern zu, doch der Fall betraf eine deutsche Staatsbürgerin. Trotz eines Präzendenzfalls (Bickel und Franz) von 1998, in dem der EuGH bereits klargestellt hatte, dass die Sprachregelungen
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Täglich 6 Millionen pfutsch.
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»Es geht um viel Geld, um sehr viel Geld«, oder »Die Volksseele kocht«. So tönte Rai Südtirol in den Abendnachrichten vom 26.02.2014 bzw. im heutigen Morgentelefon. Das Vokabular des A. Adige möchten wir hier besser nicht wiedergeben, es bewegt sich teilweise zwischen Kanaldeckel und dem was darunter entsorgt wird. Auf subtile und weniger subtile Art