Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Das nächste wertlose Abkommen?
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Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen…
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Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!
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Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.…
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Roma: Commercio, atto ostile.
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Scrive l’A. Adige (edizione odierna) che il governo Renzi, appoggiandosi a quanto deciso all’epoca da Mario Monti e allontanandosi invece dalle decisioni prese da Enrico Letta (PD), avrebbe approvato un provvedimento atto a liberalizzare il commercio al dettaglio nelle zone industriali, valido anche nelle regioni autonome. Il tutto, anche secondo Dado Duzzi del hds, interpellato…
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Tutto bene!
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Nell’odierna intervista concessa a Gabriele Di Luca (Salto), il Landeshauptmann tenta di fugare i dubbi più gravi sulla tenuta dell’autonomia. Ma ci riesce? Ecco due domande (e risposte) centralissime ed altrettanto rivelatrici: Conferma […] che la situazione non è delle più rosee, il governo centrale batte cassa… Non nascondo i problemi che sono sul tappeto.…
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5.817,18 Euro – ein populistischer Vergleich.
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Vor einiger Zeit brachte ich 5.817,18 Euro, die ich mir in drei Jahren hart vom Mund abgespart hatte, auf die Bank. Heute wollte ich das Geld abheben, da meinte der Schalterbeamte ganz unverfroren: “Wir können Ihnen das Geld nicht mehr geben. Das brauchen wir selber.” Ich wusste nicht, wie mir geschah: “Wie bitte?” “Sie haben…
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Relationen: Keine Panik!
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Drei Milliarden Euro schuldet der italienische Staat dem Land Südtirol. Es handelt sich dabei um vertragswidrig zurückbehaltene und/oder gestrichene Gelder über den Beitrag (500 Millionen jährlich) hinaus, den Staat und Land im Mailänder Abkommen einvernehmlich festgelegt hatten. Die römische Regierung hat nun von Südtirol und dem ebenfalls betroffenen Trentino gefordert, endgültig auf dieses Geld zu…
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Beim Geld hört die Freundschaft auf.
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Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Weißensteiner, geben wir folgenden Beitrag wieder, der am 18. Juli 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 28/14) erschienen ist: Im Palazzo Chigi residieren längst Freunde Südtirols und seiner Autonomie. Aber beim Geld hört die Freundschaft auf. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte 80-Euro-Dekret, das wieder einmal die Finanzautonomie übergeht. Viele…
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VfG greift erneut in Raumordnung ein.
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Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, das vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt: 4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen; Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im…
