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Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!

Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.

Und was tut die Landesregierung? Sie handelt weiter brav mit Rom neue Finanzabkommen aus, die jetzt gar »noch teurer« werden sollen und wohl ohnehin nicht eingehalten werden.

Gleichzeitig werden — in Berufung auf römische Vorschriften, die es in ähnlich strukturierten, benachbarten Ländern so nicht gibt — die Südtiroler Kleinkrankenhäuser (und somit die Lebensqualität auf dem Lande) regelrecht kaputtgespart, um sage und schreibe 30 Millionen jährlich zu gewinnen. Das ist der Betrag, den wir dem Zentralstaat in nur fünf (!) Tagen überweisen, ohne dass dies auch nur ansatzweise dazu beitrüge, seine Finanzen in den Griff zu bekommen.

Ohne aufzumucken, in einseitiger Vertragstreue und als Schoßhund der Zentralregierung richten wir jetzt also auch noch unser Sozialsystem zugrunde — weil sich das offizielle, das politisch-institutionelle Südtirol nicht traut, die Systemfrage zu stellen. Einer der Hauptgründe, warum viele Schottinnen die Unabhängigkeit wollten, war es, die neoliberale Londoner Gesundheitspolitik von Schottland fernzuhalten. Dies dürfte nun aufgrund der Zusagen, die die dortige Zentralregierung machen musste, um die Abspaltung zu verhindern, gelungen sein.

Niemand stellt in Frage, dass das Südtiroler Gesundheitssystem reformbedürftig sei. Es jedoch in weiten Teilen versenken zu »müssen«, weil Rom in unsere Autonomie hineinregiert, während es uns Geld »stiehlt« (der Begriff ist angemessen, da ja einschlägige Gerichtsurteile vorliegen), ist nicht nur inakzeptabel, sondern geradezu masochistisch.

Und während Rom verfassungswidrig handelt, traut sich Bozen in Berufung auf die italienische Verfassung nicht, eine unabhängige Zukunft auch nur anzudenken.

Siehe auch:
Gesundheit Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher Luis Durnwalder | | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

57 replies on “Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!”

Irgendwie überkommt mich der Eindruck, dass der geprügelte Hund gar nicht mehr groß aufmuckt. So ein bisschen „Stinker“-Feeling aus Game of Thrones vermischt mit einem guten Anteil Stockholm-Syndrom.
Aus der Ferne den anderen die Rute ins Fenster stellen ist sicher nicht die feine Art, aber vom Bild kann ich mich einfach nicht erwehren.

Am schnellsten umsetzbar wäre es einfach kein Geld mehr an den Staat zu überweisen und auf die Urteile des Verfassungerichtes sowie auf die Verträge und Abkommen mit dem Staat zu verweisen.

Doch dazu benötigt man Politiker mit Mut und Rückgrad, die hat man vielleicht in Schottland oder Katalonien, aber nicht in unserer Landesregierung. Schon allein deswegen sind die Länder nicht mit Südtirol vergleichbar.

Ich frage mich immer öfter was der Staat gegen die SVP alles in der Hand hat, dass sie so nach ihrer Pfeife tanzen. Wer hatte damals die Wanzen in den Büros der Landesräte platziert? Mit rechten Dingen kann das doch nicht mehr ablaufen.

Mit rechten Dingen kann das doch nicht mehr ablaufen.

Ganz gewiss nicht, womöglich würden wir erschrecken wenn wir wüssten was in der Verwaltung hinter verschlossenen Türen alles vor sich geht. Aber es ist eben nur eine Theorie mit Indizien, leider ohne Beweise. Wofür ich überhaupt keine Erklärung hab ist wie so eine Partei selbst nach Sel-Skandal und Italien-Unterwürfigkeit 45% (!!!) der Stimmen bekommen kann…

Steffl ich meine das durchaus sehr ernst.
Es würde mich wundern wenn der/die italienischen Geheimdienste nicht die wichtigsten Südtiroler Parteien und politischen Akteure und im Besonderen die SVP kontrollieren und zur jeder Person belastendes Material sammeln würden. Das könnte gezielt eingesetzt werden um die eigenen Interessen und Forderungen durchzusetzen und z.B. jeden Drang nach mehr Autonomie oder gar nach Sezessionismus im Keim zu ersticken.
Oder wie jetzt finanzielle Forderungen trotz gegenteiliger Abmachungen und Verträge erfolgreich durchzusetzen.

Das sind keine Fantasien sondern wie wir spätestens seit den Enthüllungen durch Snowden wissen ganz alltägliche Aufgaben der Geheimdienste.

Also ich bin gespannt wann der italienische Geheimdienst anklopft und sagt er würde veröffentlichen was ich für Pornos schaue…

Ich weiß spätestens seit den Enthüllungen zu den Gladio-Nato-Geheimarmeen dass man das alles sehr ernst nehmen muss. Das was du schreibst kann durchaus so sein, das würde auch das Schweigen der gesamten SVP-Politik zu gewissen brisanten Themen erklären. Im Netz hört/sieht man von der gesamten SVP ja Null, niemand bezieht zu irgendwas Stellung.

Das war durchaus ernst gemeint, die Lösung ist wenn wir als Gesellschaft so frei werden das es nichts aus macht wenn ich zB auf queer Pornos stehe.
Wobei natürlich Massenüberwachung ein ganz anderes Thema ist, aber wie immer die Mehrheit möchte es so.

Entschuldigt nun meine respektlose Frage. Jedoch angesichts der doch etwas tadelnden Äußerung und Kopfzeile „Es reicht!“, wollte ich mich doch gern erkundigen, was gedenkt ihr (von der Brennerbasisdemokratie) gegen dieses System nun zu unternehmen?

Die Frage ist nicht respektlos, sie ist nur nicht besonders sinnvoll. Die »Macht« von BBD liegt in der Recherche, in der Information und im Kommentieren der Ereignisse. Um Veränderung hervorzurufen muss der Druck von der Bevölkerung ausgehen. Information ist eine Voraussetzung dafür, aber allein nicht ausreichend.

Genau eine Frage habe ich noch:
Wie schon oben von Ida erwähnt: Was gedenkt Ihr zu tun? Ich meine damit auf aktivem Wege… Diese Frage habe ich schon vor einiger Zeit gestellt, leider nie eine Antwort bekommen (antworten sollte man aber schon in einem blog…), angesichts, dass ihr mal behauptet habt euch für Selbstbestimmung/Unabhängigkeit einzusetzen.

Was ist aus eurer (doch konkret geplanten) Initiative geworden?
Jegliche Hilfsangebote werden ja abgelehnt

Wir sind mit anderen Initiativen im Gespräch und werden hier im Blog berichten, sobald es Konkretes gibt. Unser Call for Selfdetermination ist nach wie vor aktuell, nur wollen wir so viele Synergien wie möglich aufbauen und nutzen. Dazu scheint es sinnvoll zu sein, auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit Bedacht vorzugehen. Je mehr jedoch unmittelbarer Druck von der Bevölkerung kommt, desto mehr wird auch die offizielle Politik einsehen müssen, dass sie sich nicht länger taub stellen kann.

Wo soll der Druck herkommen?
Man müsste irgendwie kundtun welchen Plan man hat, dies wird uns ja am häufigsten vorgeworfen. Evt. wäre es einmal Sinnvoll eine optisch Ansprechende Website mit dem „weg“ und den Argumenten zu gestalten und diese dann zu Verbreiten. Wie immer bin ich bereit euch dabei zu unterstützen, soweit es mir möglich ist.

Na vielleicht könnte bbd eine Demo vor dem Regierungskommissariat in BZ organisieren. Ich hätte da schon ein paar Spruchbänder wie „Gebt uns unser Geld zurück“ oder einfach „Selbstbestimmung“ und mein Favorit „Roma ladrona“, passt wie die Faust aufs Auge!
Im Ernst wenn die 80 Mil für die Politikerpensionen einen solchen Massenaufstand ausgelöst hat, müsste das hier noch mehr Sprengkraft haben.

Nein, bei der Selbstbestimmung ist es was ganz anderes in Südtirol, weil man da GEGEN den Strom (Mainstream) und Windmühlen ankämpfen muss. Es gibt in Südtirol so etwas wie „Omertà¡“ wenn es um die Selbstbestimmung geht, das ist ein „Gottseibeiuns“-Thema hier bei uns. Der ital. Geheimdienst hat hervorragende Arbeit geleistet, Kompliment dazu übrigens. Fast keiner traut sich die Unabhängigkeit öffentlich anzusprechen, und wenn dann geht es in der normalen Bevölkerung viel zu emotional vonstatten. Ein normaler Diskurs zu diesem Thema ist in Südtirol (noch) nicht möglich.

Deshalb muss man es mit einem für die Menschen reellem Thema in Verbindung bringen und damit auf die Strasse gehen. Nur so kann man Aufsehen erregen und andere für ein Thema begeistern.
Pervasion wieviel Menschen erreichst du mit diesem Blog, du siehst ja wieviel Zugriffe ihr habt und wieviel unterschiedliche Personen das sind? Würde mich echt interessieren.

Googelt Euch doch einmal ein bisschen durch, wieviele Kleinkrankenhäuser und Geburtshilfen in den letzten Jahren anderswo geschlossen worden sind. Mittersill, Voitsberg, Isny, Leutkirch… und wenn’s Euch ausgeht, dann noch einmal schnell auf die Webseite

http://www.kliniksterben.de

und dann weiter munter „es reicht“ in Richtung Süden rufen, denn anderswo ist ja heile Welt.

Ich würde mir auch von Berlin nicht sagen lassen, wo in Südtirol Krankenhäuser und Geburtshilfen hingehören und wo nicht. Und ich habe bewusst von ähnlich strukturierten Nachbarländern geschrieben — dazu gehört Deutschland mit Sicherheit nicht. Was in der Poebene oder in Bayern funktioniert, ist eben im kleinstrukturierten und dünn besiedelten Alpenraum noch lange nicht gut. Selbst innerhalb der Schweiz gibt es deutliche Unterschiede zwischen dem Umgang im Kanton Bern und in unserem Nachbarkanton Graubünden — dem kann in einem föderalen System ganz anders Rechnung getragen werden, als in einem (zudem wesentlich größeren) Zentralstaat, der zu allem Überfluss seine Autonomien nicht respektiert. Also: Hier geht es nicht um Nord gegen Süd, sondern darum, dass wir meiner Meinung nach die Möglichkeit haben müssen, unsere Prioritäten selbst festzulegen. Wenn wir ein Abwanderungsproblem wollen, wie es jenseits der Landesgrenzen in Venetien, aber auch im »autonomen« Friaul existiert, dann können wir gern mit dem Abbau von Diensten (Bezirksgerichte, Kleinkrankenhäuser etc.) fortfahren.

Ohne aufzumucken, in einseitiger Vertragstreue und als Schoßhund der Zentralregierung richten wir jetzt also auch noch unser Sozialsystem zugrunde — weil sich das offizielle, das politisch-institutionelle Südtirol nicht traut, die Systemfrage zu stellen. Einer der Hauptgründe, warum viele Schotten die Unabhängigkeit wollten, war es, die neoliberale Londoner Gesundheitspolitik von Schottland fernzuhalten.

Ich möchte die Systemfrage aus einer weiteren Ecke her beleuchten: der „neoliberal turn“ hat Südtirol noch nicht voll erreicht, aber seine Schlaglichter treffen uns bereits seit einiger Zeit. Die Definition sozialpolitische Rahmenbedingungen hängt nicht ausschließlich (vorwiegend?) von finanziellen Verfügbarkeiten ab, sondern ganz maßgeblich auch davon, welche (nicht immer „ausgereiften“) Ideologien dahinter stehen. Und in dieser Hinsicht macht sich in Südtirol eine Auffassung sozialstaatlicher Verantwortlichkeit breit, die überholte, paternalistischen Fürsorgelogiken, wie es sie – auch – in Südtirol gab, mit einem weitgehend undifferenzierten und teils fragmentarischen und technokratisch begründeten claim nach „Eigenverantwortung“ zu ersetzen trachtet (übrigens auch sehr gut in der Regierungserklärung des LH nachzulesen).
Schottlands Sozialpolitik hingegen baut auf eine starke Tradition emanzipatorischer Befähigungs- und Ermächtigungspolitik, auf eine institutionell und kulturell verankerte Beteiligung von Bürgerschaft und NutzerInnen Sozialer Dienste an der Ausrichtung Sozialer Dienste, an der Ausbildung von Fachkräften, an der Definition sozialpolitischer Leitlinien…das ist unter anderem auch der Humus auf dem dieser breite Widerstand gegen die neoliberale Politik GB wachsen konnte, im Bewusstsein, dass es nicht um „Eigenverantwortung“ sondern um „Mitverantwortung“ geht, die erstere miteinschließt und solidarisch erweitert.
In Südtirol haben wir, was diesen Humus angeht, noch einiges zu tun. Dazu beitragen können Beteiligungsprozesse in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, die Dialogkultur, radikalen Respekt der Diversität und darauf aufbauend ein neues (gemeinsames?) Selbstverständnis zur Zukunft Südtirols wachsen lassen. Ob diese Zukunft die Unabhängigkeit Südtirols ist, weiß ich (noch) nicht…

Ob diese Zukunft die Unabhängigkeit Südtirols ist, weiß ich (noch) nicht…

Das finde ich auch gar nicht so ausschlaggebend, solange wir uns grundsätzlichen Fragen ergebnisoffen stellen (dürfen). Es ist aber sicherlich auch wichtig, dass die Dialogkultur und die Beteiligungsprozesse mit realen Zuständigkeiten und Handlungsspielräumen korrelieren. Wenn unsere Gesundheitspolitik bzw. die sie wesentlich und unmittelbar beeinflussenden Rahmenbedingungen nicht (mehr) in Südtirol festgelegt werden, nützt uns auch die Partizipation nicht viel.

…in der Sozialpolitik (teilweise im Unterschied zur Gesundheitspolitik) hätten wir diese Spielräume bereits. Und trotzdem werden sie nicht genutzt…
In diesem Sinne meine ich, dass (rechtliche und finanzielle) Rahmenbedingungen nicht der einzige Grund für neoliberale Entwicklungen sind…

Da hast du zweifellos recht… Partizipation steckt hierzulande ja noch in den Kinderschuhen. Trotzdem müssen wir, wenn wir sie ausbauen wollen, uns gleichzeitig die Handlungsspielräume erarbeiten (ist »erkämpfen« zu martialisch?) bzw. erhalten. Handlungsspielraum sehe ich als nötige, aber beileibe nicht hinreichende Voraussetzung für Partizipation.

Na, na, es darf schon auch gekämpft werden. Das machen Frauen auch. Also passt’s….logisch, oder :-)?
Abgesehen davon: das mit den Handlungsspielräumen ist natürlich wesentlich, da kann ich nur zustimmen. Nicht umsonst versuchen unterschiedliche Akteure das Thema auf die politische Agenda zu setzen (sie kämpfen sogar dafür) und eine rechtliche Verbindlichkeit dafür zu finden. Aber das hat nicht zwingend etwas mit dem Nationalstaat zu tun, sondern auch mit lokalen politischen Bedingungen.

Wobei schon beinahe jeder/e LandesbeamtIn in höherer Position – ohne, dass ein besonderes Faible für das Thema Unabhängigkeit vorhanden sein muss – zu verstehen gibt, dass die Grenzen der eigenen Zuständigkeiten in zu vielen Bereichen recht schnell erreicht sind.

Aber das hat nicht zwingend etwas mit dem Nationalstaat zu tun, sondern auch mit lokalen politischen Bedingungen.

Ich würde das eine gar nicht gegen das andere ausspielen wollen (wenngleich es zumindest in Punkto Vertrags- und Rechtssicherheit doch ein klares Gefälle gibt).

Das war nicht als generalisiertes Gegenargument zu bestehenden Ein- und Beschränkungen gemeint. Es stimmt, dass Südtirol sich in vielen Fragen nur im Rahmen nationalstaatlicher (und europäischer) Normen bewegen kann. Und sicher wird das auch von vielen Beamten als zu enges Korsett angesehen.
Ich wollte lediglich das Spannungsfeld, also den Raum zwischen den Dichotomien “äußere” (nationale und europäische) Beschränkungen und den eben auch bestehenden “inneren” (lokalen) Beschränkungen aufzeigen. Also unterstreichen, dass es sie beide gibt. Und nix mit gegeneinander ausspielen, genau.

Mi fa vergogna aver dei politici provinciali del genere… un minimo di palle non ce l’hanno. Una volta, almeno, la SVP faceva politica per il Sudtirolo, ora non si capisce per che cosa. Durnwalder sarà  stato discutibile su molti punti; lui però un minimo di spirito combattivo ce l’aveva ancora.
Cioè… non stiam chiedendo atti eroici alla Andreas Hofer, ma semplicemente di protestare perchè vengano rispettati i patti; pare che ormai i politici provinciali si calino le braghe per tutto.
Qui è quasi ora di organizzare una Protestmarsch! Speriam che la facciano quando son a casa! :-)

Ich habe mir jetzt alles durchgelesen, aber eines nicht gefunden: Kann tatsächlich Rom Südtirol vorschreiben, WO die geforderten Summen herkommen? Oder kann die Landesregierung entscheiden, wie sie die benötigten/geforderten Mittel aufbringt/wo sie sie abzweigen will? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rom z. B. sagt „he, schließt mal die Geburtenstationen in Innichen und Schlanders“, und genauso wenig, dass die LR nicht sagen könnte „ich verkaufe aber lieber den Flughafen und behalte die Geburtenstationen“. Davon abgesehen, sagt Simon in seinem Text ja selbst, dass das Südtiroler Gesundheitssystem reformbedürftig ist.

Darum geht’s ja (hier) gar nicht oder nur ganz weit hinten, sondern vielmehr darum, ob – wie Simon in seinem Text insinuiert – Rom „schuld“ ist, wenn die Südtiroler Kleinkrankenhäuser/Geburtenabteilungen der notwendigen Reform zum Opfer fallen (sollen).

liebe silvia,

aus rom kommen offensichtlich vorschriften, die deine vorstellungskraft übersteigen. es ist nämlich in der tat so, dass geburtenabteilungen geschlossen werden müssen!!!, wenn sie nicht eine gewisse anzahl von geburten aufweisen. gerechtfertigt wird das mit dem argument der medizinischen qualität. das ging sogar schon so weit, dass ärzte bzw. krankenhäuser verklagt wurden, in denen es bei geburten komplikationen gegeben hat, mit dem hinweis, dass sie nicht weiter betrieben hätten werden dürfen, da sie nicht die nötige geburtenanzahl vorweisen können.

Es werden eben die »qualitativen« Vorschriften beliebig hochgeschraubt, bis kleinere Krankenhäuser und Kliniken nicht mehr haltbar sind. Man muss dann praktischerweise nicht sagen, dass es sich um Einsparungen handelt, sondern verweist auf den zweifelhaften Qualitätsgewinn. Zweifelhaft deshalb, weil es die Kriterien — wie beschrieben — in ähnlich strukturierten, alpinen Nachbarländern so nicht gibt und weil man ein großes Land wie Italien mit so unterschiedlichen Voraussetzungen (dünn besiedelt-dicht besiedelt, flaches Land-Gebirge, rasche Erreichbarkeit-schwere Erreichbarkeit etc.) nicht einfach »über einen Kamm scheren« kann.

sie müssten dann auch den hebammen-beruf abschaffen. denn eine hausgeburt genügt bestimmt auch nicht den „qualitätskriterien“ und eine einzelne hebamme bringt es wohl auch nicht immer auf über 500 geburten im jahr. ergo: zu wenig erfahrung. zu gefährlich.

Wenn man bedenkt, dass noch vor 2 Jahren Widmann Südtirol für „nur“ 15 Mrd. freikaufen wollte, könnte man sich schon in den A…. beißen. Ein paar Jahre noch, dann fehlen uns die 15 Mrd. sowieso. Nur mit dem Unterschied, dass wir dann eben keine „Vollautonomie“ oder gleichwertiges haben werden. Anzi…

Die Vertragsbrüche des italienischen Staates und da vor allem das widerrechtlich einbehaltene Geld sind verwerflich und durch nichts zu rechtfertigen und beeinträchtigt sicherlich unser Sozialsystem. Ein anderer Punkt ist aber auch jener, dass einmal ernsthaft darüber nachgedacht werden muss woher das Geld reell kommt. Es sind die Steuergelder, die unsere Wirtschaft mit den daraus resultierenden Arbeitnehmern erarbeiten und abführen. Wenn man nun erleben muss, dass dieselbe Wirtschaft ständig durch Referenden, Rekurse und Schreibtischtäter in ihrer Tätigkeit eingeschränkt wird (als ob die staatlichen Beschränkungen nicht genügen würden), dann ist es kein Wunder, dass auch deshalb weniger Steuergelder generiert werden und in den Landeshaushalt zurückfließen. Darüber sollte nachgedacht werden.
Wie können wir gegen die Maßnahmen des Staates und unserer Politiker protestieren? Wir könnten ja mit dem Verein für mehr Demokratie ein Referendum initiieren ob der Landeshauptmann den neuen Vertrag unterschreiben soll oder nicht. Dabei ist darauf zu achten das Wörtchen GEGEN einzubauen, dann ist das Referendum schon gewonnen. Aber im Ernst, mittels Facebook Aufruf könnte man doch einige Leute motivieren vor dem Landhaus zu protestieren, vielleicht würden sich andere spontan anschließen.

Die Schweiz wird oft als Musterbeispiel für die halbdirekte Demokratie genannt, wo die repräsentative Demokratie durch starke direktdemokratische Instrumente ergänzt wird. Und natürlich werden auch in der Schweiz desöfteren öffentliche und gar private (Groß-)Projekte abgelehnt. Nichtsdestoweniger gilt die Eidgenossenschaft als eines der wirtschaftsfreundlichsten Länder der Erde, womit wohl hinreichend bewiesen wäre, dass sich Mitbestimmung und Wirtschaft nicht ausschließen — eher im Gegenteil. Wichtig ist aber, den Stimmberechtigten schlüssig darzulegen, warum ein bestimmtes Projekt zum Vorteil aller gereicht… das müssen die politischen und ökonomischen »Eliten« in Südtirol wohl erst lernen (wozu vermutlich auch gehört, dass sie sich etwas weniger als »Eliten« fühlen und gerieren).

Die Eidgenossenschaft gilt als einer der wirtschaftsfreundlichsten Länder nicht wegen, sondern trotz der halbdirekten Demokratie. Denn wäre diese das Rezept, wäre das Modell längst in andere Länder exportiert. Mit dem vielen Geld auf den Schweizer Banken kann man leicht wirtschaftsfreundlich sein und sich die direkte Demokratie auch erlauben, bzw. ausgleichend dazu wirken.
Was die „ökonomischen Eliten“ in Südtirol betrifft so ist zu sagen, dass diese ihr Geld eben dort investieren wo es möglich ist und nicht dort wo sie erst kniefällig darum betteln müssen.Leider ist das, wie man sieht immer öfter im Ausland, denn dort muss man den Leuten offenbar nicht lang erklären, was Arbeitplätze sind.

Wenn der Bevölkerungswillen diskriminierend ist, bin ich auch dafür.
Bei gewissen Dingen z.B Gentechnik/Handymaste/Marihuana/LHC sagt die Wissenschaft deutlich das diese Dinge (in gewissen Ausmaße) unbedenklich sind. Von einer reaktionären Bevölkerung sollten solche Dinge nicht ausgebremst werden können.

Zu wessen Wohle sollte das geschehen?

Und: Meinst du dieselbe Wissenschaft, die bis vor wenigen Jahrzehnten glaubte, Rauch sei nicht schädlich? Ebenso wie FCKW und Formaldehyde? Asbest?

Und welche Glorreichen Ideen wurden erst eingebremst?
Aber wir hätten ja sofort das Wachstum umd die Forschun einstellen sollen und nich das gefährliche Feuer benutzen, ich mein ist ja eindeutig Bewiesen das es schadet (jeder der es mal Berührt hat kann das Bestätigen) ;-)

Die Wirtschaft hat es gar nicht nötig sich über den Bevölkerungswillen hinwegzusetzen. Sie sucht nach Nischen um Investitionen zu tätigen, wenn nicht hier, dann eben anderswo. Ständig wird bei uns so getan als ob der Wirtschaft ein Privileg erteilt würde, wenn ihr die Bevölkerung gnädigerweise erlaubt zu investieren. Projekte, und sind sie auch noch so umweltfreundlich, werden mit der Ausrede man wäre zu wenig informiert worden (wer will kann sich immer kundig machen), einfach abgelehnt, wobei doch wohl ein jeder Grundschüler den Zusammenhang von Investition, Arbeitsplätzen und Wohlstand versteht. Aber nein, der Wirtschaft muss ständig ans Bein gepinkelt werden, wobei es egal ist wenn man sich dabei auch selbst schadet. Volksabstimmungen werden benutzt um Wirtschaftstreibenden, Politikern und dem Nachbarn eins auszuwischen, nur wenige entscheiden rational und sachlich überlegt. Das ist zumindest der Eindruck, den man aus vielen Gesprächen gewinnen kann. Sei´s wie´s sei, andernorts werden bereitwillig urbanistische Voraussetzungen und Steueranreize geschaffen um Betriebe und Investoren anzulocken, um Arbeitsplätze und attraktive Wirtschaftsstandorte zu generieren. Das hat unsere wohlstandsverwöhnte, von Neid zerfressene und von Kleingeisterei geprägte Südtiroler Gesellschaft natürlich nicht nötig. Siehe dazu auch das Interwiew mit Michl Seeber „Dann bauen wir eben in Mexiko“ vom 23.09.2014 auf salto.tv.

Mit Interesse verfolge ich auch hier die Sanitätsreformdebatte, leider ist auch hier eine Art von Populismus zu verspüren. Es gibt nun mal internationale Richtlinien bezüglich der Geburtshilfe an die man sich wohl in Südtirol nicht halten will. Andererseits gibt es im Südtiroler Gesundheitswesen eine von mir noch nie gesehene Frustration die seinesgleichen sucht.
Wenn man etwas reformieren möchte sollte man auch die Chance erhalten etwas zu verändern, aber das ist in Südtirol und leider auch in diesem Forum nicht möglich.

Mein Nr.1 Reformwunsch, endlich (rein) private Krankenkassen erlauben. Dies würde sofort mit Kostenersparniss für eine Verbesserung sorgen.

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