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Zu viele Tote auf Südtirols Straßen.

Schon wieder gehen die Verkehrstotenzahlen in Südtirol nach oben, und das angeblich entgegen dem allgemeinen Trend. Die Daten beziehen sich auf 2019. Was wird gegen den Tod im Straßenverkehr unternommen?

  • Schon seit Jahren steht die Forderung nach einer Section Control (Tutor) auf der Brennerautobahn im Raum, gekommen ist sie nie. Wo bleibt sie?
  • Aufgrund der absurden italienischen Gesetzeslage dürfen Radarkontrollen nur nach vorheriger Ankündigung durchgeführt werden. Das wissen und nutzen nicht nur professionelle Raser (Raserinnen sind stark unterrepräsentiert) für ihre Zwecke.
  • Verkehrskontrollen der Polizei beschränken sich meist auf die Papiere. Selbst die Anwesenheit von Warndreieck und Sicherheitsweste wurde bei mir hierzulande in über 20 Jahren noch nie überprüft. In Deutschland, in Österreich und in der Schweiz, wo ich vergleichsweise selten unterwegs bin, sehr wohl.
  • Ähnliches gilt für Alkoholkontrollen. Es kann nicht sein, dass jemand in so vielen Jahren noch nie in eine Alkoholkontrolle geraten ist. In Deutschland musste ich hingegen schon mehrmals pusten. Dass das nicht (nur) auf das ausländische Kennzeichen zurückzuführen war, zeigt die Tatsache, dass es mir auch zweimal passiert ist, als ich mit deutschem Kennzeichen unterwegs war. Und nein, es ist nicht im zeitlichen und räumlichen Umfeld des Oktoberfestes passiert.
  • Die mit der Raserei eng zusammenhängenden, waghalsigen Überholmanöver werden ganz offensichtlich auch viel zu selten sanktioniert, sonst wären sie nicht so verbreitet: Wenn man sich selbst einigermaßen an die vorgschriebene Geschwindigkeit hält, ist es etwa fast unmöglich, auf dem Weg von Brixen nach Bozen, Sterzing oder Bruneck nicht wenigstens einmal im Überholverbot gefährlich überholt zu werden.
  • Blinkereinsatz (man beobachte mal eine Kreuzung, einen Kreisverkehr oder viele der zahlreichen Überholmanöver), Sicherheitsabstände und ähnliches sind für viele ein Fremdwort — dennoch wäre mir persönlich niemand bekannt, dem dafür jemals eine Strafe ausgestellt worden wäre.
  • Belagszustand, Bodenmarkierungen (einschließlich Zebrastreifen), Beleuchtung lassen oft schwer zu wünschen übrig.  Das ist besonders für schwächere Verkehrsteilnehmende (Fußgänger-, Zweiradfahrerinnen…) sehr gefährlich.
  • Präventionskampagnen (No Credit, Wer trinkt fährt nicht, Zebra in Not…) haben mich hierzulande — was natürlich subjektiv ist — noch nie bewegt. Im Ausland werden oft deutlich drastischere Botschaften gewählt, die wirklich nachdenklich stimmen.
  • Gerade das Gefälle bei den Kontrollen (strenge Ahndung in benachbarten Regionen, lasche Handhabung bei uns) lässt vermutlich besonders Waghalsige nach Südtirol ausweichen, was etwa auf Motorradfahrer zutreffen könnte.
  • Dass auch führende Mehrheits- und Oppositionspolitikerinnen, Medien und gar die Verbraucherzentrale Bußgelder und Kontrollen noch immer oft mit Schikane, Abzocke und ähnlichem in Verbindung bringen, nährt in Verkehrssündern wohl noch das falsche Bewusstsein, eigentlich im Recht zu sein.
  • Die drakonischen Strafen des italienischen Bußgeldkatalogs scheinen hingegen keine abschreckende Wirkung zu haben.

Eine Debatte über Prävention und Repression, über eine neue Fahrkultur im Lande, wäre — trotz staatlicher Zuständigkeiten — längst überfällig. So kann es nicht weitergehen.

Siehe auch:

Gesundheit Mobilität Polizei Recht Repression | | | | | A22 VZS | Deutsch

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Wieder Probleme mit Tundo.
Gehälter, Fahrzeugwartung, offene Rechnungen

Wie die einschlägigen Fachgewerkschaften beklagen, wurden Mitarbeiterinnen der Firma Tundo seit Juni keine Gehälter mehr ausbezahlt. Ferner weisen sie auf Probleme bei der Wartung der Fahrzeuge und auf offene Kraftstoffrechnungen bei Tankstellen im Land hin.

Seit einigen Jahren führt Tundo in Südtirol im öffentlichen Auftrag Fahrdienste durch, etwa für Beeinträchtigte. Es ist nicht das erste mal, dass es zu schweren Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern von Fahrer- und Begleiterinnen kommt.

Dennoch konnte die ursprünglich aus Apulien stammenden Firma weiterhin öffentliche Wettbewerbe in Südtirol für sich entscheiden. Warum ist es nicht gelungen, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass eine Firma, die ihre Pflichten bereits in Vergangenheit vernachlässigt hat, erst gar nicht zugelassen wird?

Südtirols Verwaltungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem Rücken der Mitarbeitenden und auf Kosten der Dienstleistungsqualität Sozial- und Preisdumping zu betreiben.

Inzwischen soll es am Dienstag (13. Oktober) zum Streik kommen, falls Tundo bis dahin die Gehälter nicht überwiesen haben sollte.

Siehe auch:

Arbeit Gewerkschaften Mobilität Service Public | | | | Südtirol/o | SGB/CISL | Deutsch

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Bundespräsident entschuldigt sich bei Kärntner Sloweninnen.

Genau heute jährt sich die Annexion Südtirols durch Italien zum hundertsten Mal. Daneben fanden in Kärnten/Koroška die Feierlichkeiten zu hundert Jahren Volksabstimmung statt, bei der sich die Bevölkerung demokratisch für den Verbleib bei Österreich entscheiden konnte und es auch tat. Erstmals nahm an einem solchen Jubiläum mit Borut Pahor auch ein slowenisches Staatsoberhaupt teil.

Im Rahmen der Feierlichkeiten entschuldigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses auf Deutsch und Slowenisch offiziell bei der slowenischen Minderheit

für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft ändern. Das Glück ist auf der Seite der Mutigen.

Kritik an der Geste kam von der FPÖ.

Nach der Volksabstimmung und dem Zerfall des Vielvölkerstaats fanden sich Kärntens Sloweninnen in einem nahezu einsprachig deutschen Staat wieder. Im Nationalsozialismus wurden sie aktiv verfolgt und teilweise umgesiedelt — doch auch in jüngeren Jahren mussten sie immer wieder um grundlegende Rechte kämpfen.

Quelle: Twitter.

Auf der symbolischen Ebene ist die Entschuldigung von Bundespräsident Van der Bellen eine großartige, geradezu historische Geste. Sie könnte aber auch konkrete Folgen entfalten, wenn das Bewusstsein für die slowenische Minderheit gestärkt wird.

Schon im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte die schwarz-grüne Regierung die Volksgruppenförderung verdoppelt.

Südtirol, dem die Selbstbestimmung verwehrt wurde, wartet noch immer vergeblich auf eine offizielle Entschuldigung für die Annexion oder für das im Faschismus erlittene Unrecht.

Siehe auch:

Comparatio Faschismen Minderheitenschutz Politik | Geschichtsaufarbeitung Good News Zitać | Alexander Van der Bellen | | Koroška-Kärnten Österreich Slowenien Südtirol/o | Freiheitliche ÖVP Vërc | Deutsch

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Rasse und Rassismus.
Quotation 632

Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung.

Eine bloße Streichung des Wortes „Rasse“ aus unserem Sprachgebrauch wird Intoleranz und Rassismus nicht verhindern. Ein Kennzeichen heutiger Formen des Rassismus ist bereits die Vermeidung des Begriffes „Rasse“ gerade in rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Milieus. Rassistisches Denken wird mit Begriffen wie Selektion, Reinhaltung oder Ethnopluralismus aufrechterhalten. Bei dem Begriff des Ethnopluralismus handelt es sich aber um nichts weiter als um eine Neuformulierung der Ideen der Apartheid.

aus der Jenaer Erklärung von 2019

Siehe auch:

Racism Wissenschaft | Quote | | | Deutschland | | Deutsch

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Liebe Bauern!

Eigentlich sollte ich »liebe einige Bauern« oder noch genauer »liebe einige Obstbauern« schreiben; jedenfalls Bäuerinnen, die ihr dem Ruf von anderen — und auch unserer Umwelt — Schaden zufügt.

Nein, es geht hier nicht um die vermaledeiten Pestizide (oder wenn es euch besser gefällt: Pflanzenschutzmittel), sondern um einen vergleichsweise kleinen, unbedeutenden Nebenschauplatz. Ich war heute nach der Arbeit wieder einmal mit dem Fahrrad unterwegs und werde hier meinem Ärger freien Lauf lassen.

Es ist wirklich okay, dass ihr in der Erntezeit mit euren Traktoren die Straßen verstopft. Als Autofahrer versuche ich nicht ungehalten — sondern geduldig — zu reagieren und mich trotz allem an die Verkehrsordnung zu halten. Im Gegensatz zu vielen, die entnervt überholen, egal wie unübersichtlich die Straße ist. Gut, ihr könntet vielleicht auch ab und zu — wie vorgeschrieben — zur Seite fahren (s. Art. 148 Abs. 5 der StVO).

Auch okay ist, dass die LKWs, die eure Ernte abholen, die Straßen versperren, obschon manchmal ein Warndreieck auf das plötzlich hinter einer Kurve aufwartende, unüberwindbare Hindernis aufmerksam machen könnte. Dass ihr die öffentlichen Straßen als Rangierflächen beim Beladen der Anhänger nutzt, finde ich ebenfalls in Ordnung. Der Einsatz eines Blinkers könnte jedoch manchmal Wunder wirken.

Aber gut, das ist in der Erntezeit wirklich alles verkraftbar. Weniger verkraftbar ist — zumindest für mich —, dass ihr den Müll (zumeist Flaschen, aber auch jede Menge Papierelen), der im Rahmen der Erntearbeit anfällt, einfach am Rande eurer Obstwiesen liegen lässt, der zu allem Überfluss häufig mit dem Straßen- oder Wegesrand zusammenfällt. Es ist schon alles andere als schön anzusehen, wenn ihr das tagsüber macht, besonders dann, wenn sich die genannten Papierelen im Zusammenspiel mit den Naturkräften verselbständigen und dann an jeder Ecke herumfliegen. Ihr könntet doch für die Klauber einen Müllbehälter bereitstellen.

Noch unschöner ist es, wenn ihr den Müll am Abend nach getaner Arbeit noch immer nicht wegräumt, sondern bis zum Ende der gesamten Ernte zulasst, dass sich kleinere Müllhaufen ansammeln, deren volatilerer Teil sich dann eben davonmacht. Vom alles andere als schönen Bild mal abgesehen, tragen Sonne, Wind und Regen schon in kurzer Zeit dazu bei, dass sogenanntes Mikroplastik ins Erdreich und ins Grundwasser eindringt. Das Erdreich und Grundwasser eurer Felder und unserer gemeinsamen Umwelt.

Ich weiß schon, dass die meisten von euch den Dreck spätestens nach einigen Tagen oder Wochen wegräumen, doch leider werden die Flaschen dann erfahrungsgemäß doch nicht immer alle wiedergefunden. Erfahrungsgemäß, weil ich das schon seit Jahren beobachte und in den Monaten nach der Ernte — bis in den Frühling hinein — vieles selbst einsammeln muss, wenn ich mir den Müll nicht jeden Tag beim Spaziergang ansehen will.

Die Behörden scheinen sich für euer Fehlverhalten (ihr werdet mir doch zustimmen, dass es sich um Fehlverhalten handelt) nicht wirklich zu interessieren, obwohl sie es im Sinne des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und nicht zuletzt der Sauberkeit eigentlich sollten. Da werden beide Augen zugedrückt. Ihr solltet euch meiner bescheidenen Meinung nach aber trotzdem Gedanken über eure Mitverantwortung machen und versuchen, gegenzusteuern. Erstens wäre es wohl kein allzu großer Aufwand und zweitens seid ihr ja auch zu Recht stolz auf euren Ruf als Landschaftspfleger, mit dem viele der Fördergelder gerechtfertigt werden — die euch auch meiner Meinung nach großteils zustehen. Das passt dann aber nicht mehr so gut zusammen.

Dass ich mir mit dieser kleinen Anklage nicht nur Freunde machen werde, ist mir klar. Aber irgendwann musste es leider raus. Bei all denen, die ich hier unschuldig getroffen habe, möchte ich mich entschuldigen.

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Strengere Klimaziele: Dorfmann dagegen.

Am gestrigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament für eine deutliche Verschärfung der Klimaziele ausgesprochen: bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 60% gesenkt werden. Die derzeit noch gültige Vorgabe sah im gleichen Zeitraum einen Rückgang um mindestens 40% vor — ein Wert, den die EU-Kommission auf 55% anheben wollte.

Die mutigere 60%-Forderung konnte gestern 352 Parlamentarierinnen überzeugen, 326 stimmten (bei 18 Enthaltungen) dagegen. Umweltorganisationen betrachten das aber noch immer als eine unzureichende Maßnahme, um den bevorstehenden Kollaps abzuwenden.

Bindend ist die Positionierung des Parlaments nicht. Es muss noch mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten in Verhandlungen treten und eine Einigung finden.

Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) stimmte gemeinsam mit der EVP-Fraktion gegen die Verschärfung der Klimaziele.

Ecologia Politik | | Herbert Dorfmann | | Europa Südtirol/o | EU-Parlament EVP SVP | Deutsch

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Die Sprachgruppe der Kandidatinnen ist geheim. Aber öffentlich.

Nach der Gemeinderatswahl vom 20. und 21. September sowie der erst am 22. September durchgeführten Auszählung schrieb Marco Angelucci im Südtiroler Corriere (am 23.) unter anderem:

Die Zersplitterung hat schwer gewogen und die italienische Vertretung ist [aus der Wahl] stark geschrumpft hervorgegangen. Dieser Niedergang schreitet seit Jahren voran und scheint nunmehr unaufhaltsam. Zumindest solange die italienische Gemeinschaft in den Tälern nicht die Kirchturmpolitik aufgibt.

Übersetzung von mir. Original: »Le divisioni hanno pesato parecchio e la rappresentanza italiana è uscita fortemente ridimensionata. Un declino che va avanti da anni e che sembra ormai inarrestabile. Almeno fino a quando la comunità italiana delle valli non metterà da parte i campanilismi.«

Ich wollte der Sache nachgehen — nicht nur, aber auch weil sie einerseits meinem Bauchgefühl widerspricht und andererseits so gut zum Mythos der immer einsprachigeren Landgemeinden schrumpfenden Italieneranteil passt.

Da auf den Plakaten mit den Kandidatenlisten, die in den Wahlsektionen aufgehängt sind, neben jeder Kandidatin auch die Sprachgruppe steht, dachte ich, dass diese Angaben öffentlich sind. Ich habe mich also (am 25. September) in Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das für die Gemeindewahlen zuständige Wahlamt der Region gewandt und um die Aushändigung der entsprechenden Listen gebeten.

Doch gestern kam die ablehnende Antwort: Bei den angefragten Informationen handle es sich um personenbezogene Daten, die die Region auch nicht auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht, da sie vom GvD Nr. 33/2013 und von der DSGVO geschützt seien. Sie dürften laut Regionalgesetz nur von den Gemeinden auf den Plakaten mit den Kandidaturen veröffentlicht werden.

Dass die Sprachgruppenzugehörigkeit von Kandidatinnen geheim ist, stört mich nicht — eher im Gegenteil. Doch das Prinzip, wonach sie gleichzeitig öffentlich und streng geschützt sind, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. In diesem Fall wären (das entsprechende Interesse vorausgesetzt) lediglich jene begünstigt, die die logistische und/oder finanzielle Möglichkeit hätten, sich am Wahltag in jede einzelne Gemeinde zu begeben, um dort die jeweiligen Plakate mit den (öffentlich-geheimen) Angaben zu fotografieren oder meinetwegen abzuschreiben. Aber kann der Zugang zu Daten — wenn wir schon von Informationsfreiheit sprechen — lediglich von materiellen Voraussetzungen abhängig gemacht werden? Das finde ich problematisch.

Im Übrigen bleibt mir zumindest vorerst nichts anderes übrig, als dem Bauchgefühl von Angelucci* mit meinem Bauchgefühl zu widersprechen — anstatt, wie es meine Art wäre, mit möglichst objektiven Daten.

*) Ich unterstelle jetzt, dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, in den 113 Gemeinden, in denen gewählt wurde, einzeln die Sprachgruppenzugehörigkeit der Gewählten zu recherchieren.

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Teststrategie für Seniorenheime?

Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat heute früh im Ö1-Interview mitgeteilt, dass nun unter anderem in Alten- und Pflegeheimen wieder »sehr offensiv« getestet werde,

damit wir verhindern, dass aus der jetzigen Situation, dass wir relativ junge positiv getestete Menschen haben, sich dennoch ein Einschleppen in die Risikobereiche mit vulnerablen Personengruppen ergibt.

In Südtirol, wo wir derzeit noch eine relativ entspannte Infektionslage haben, war die bisherige Sterberate über den gesamten Pandemiezeitraum rund sechsmal höher als in Österreich. Insbesondere Seniorenheime waren hierzulande schwer betroffen.

Daraus ergibt sich bei mir die Frage, ob auch bei uns eine offensive (bzw. überhaupt eine) Teststrategie existiert, um gerade angesichts einer sich abzeichnenden zweiten Welle das erneute massive Eindringen von Corona in die Risikoumfelder zu verhindern. Mir wäre nichts bekannt.

Siehe auch:

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