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Hundert Jahre danach.

Italien hat gestern eine breite Parlamentsmehrheit gewählt, die ideologisch und kulturell so nah am Faschismus gebaut ist, wie keine andere seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die hohe Enthaltung ist kein mildernder, sondern ein erschwerender Umstand. Extrem viele Menschen in Italien ließen sich nicht einmal durch die von sämtlichen Umfragen prognostizierte Gefahr einer Regierung unter rechtsradikaler Führung aus ihrer Lethargie holen. Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, das Schicksal von Minderheiten jeder Art waren und sind ihnen bestenfalls egal.

Eine kleine Erleichterung ist lediglich, dass die rechtsrechte Koalition nicht zwei Drittel der Sitze errungen hat, womit sie im Alleingang noch weiterreichende Änderungen am Rechtsgefüge hätte umsetzen können als ohnehin.

Wenigstens konnten sich FdI & Co. in Südtirol nicht durchsetzen. Selbst im Senatswahlkreis Süd, wo einige wegen der eigenständigen Kandidatur der SVP einen Sieg des rechten Kandidaten befürchtet hatten, kam Bosatra (Lega) nur auf Platz drei.

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Meloni kommt nicht aus dem Nichts.
Quotation

Jetzt wo in Italien am 25. September Parlamentswahlen stattfinden werden und die Postfaschistin Giorgia Meloni die Umfragen anführt, beginnt die restliche Welt offenbar ernstzunehmen, dass das Land ein riesiges Problem mit der extremen Rechten und der Normalisierung des Faschismus hat.

Die extreme Rechte schickt sich an, an den Urnen abzuräumen und Mittelinks hat beschlossen, ihren Ton, ihre Sprache und ihr Framing zu kopieren. Was könnte da schon schiefgehen? PD-Chef Enrico Letta eröffnete den Wahlkampf mit einem Tweet, der ein Bild von [Mario] Draghi mit erhobener Hand und in Großbuchstaben die Botschaft »Italien wurde verraten. Die Demokratische Partei verteidigt es. Und du, bist du mit uns?« zeigt. Um das ganze einzuordnen nur ein Hashtag: »verratenes Italien«. Diese patriotische Botschaft sieht nicht nur wie ein Ruf zu den Waffen aus, sondern verdeutlicht die triste Realität: Die italienischen Sozialdemokraten haben ihr ideologisches Vakuum mit einem Poster ihres derzeitigen Idols Supermario gefüllt.

Es ist so, dass die Koalition aus Rechten und Rechtsradikalen in allen Umfragen seit über drei Jahren ohne Unterbrechung auf mindestens 45% kommt und mitunter sogar 51% erreichen konnte, wie im Juli 2019. Das ist schrecklich. Was haben die anderen politischen Kräfte in dieser Zeit unternommen, um die Rechtsradikalen zu stoppen, außer die Wahlen zu verzögern? Sie haben ihnen vielmehr den Weg geebnet.

Enrico Letta hat einen viel sanfteren Charakter als sein ehemaliger Parteikollege [Matteo Renzi] — der ihm öffentlich in den Rücken fiel, um ihm das Amt des Premierministers zu nehmen. Vielleicht zu sanft. Niemand hat mehr als er dazu beigetragen, die Person Giorgia Meloni reinzuwaschen. Letta und Meloni haben gemeinsam, lachend und komplizenhaft, revisionistische Bücher über den Faschismus vorgestellt. Letta nahm letzten Dezember mit Renzi, Conte und der Wirtschafts- und Medienelite des Landes am jährlichen Parteifest der Fratelli d’Italia teil. Letta und Meloni verstehen sich derart gut, dass der Demokrat scherzhaft daran erinnern musste, dass er und die Vox-Verbündete politische Gegnerinnen sind.

Wenn die extreme Rechte in Italien angekommen ist, wo sie jetzt ist, dann dank all derer, die sie reingewaschen haben. Von den Medien, die sich darauf versteifen, Salvini und Meloni als Mitterechts zu bezeichnen, bis zu Berlusconi und den Grillini, die sie an die Macht gebracht haben über ein Mittelinksbündnis, das sie — desorientiert — unterschätzt und legitimiert hat. Meloni kommt nicht aus dem Nichts. Sie bereitet sich seit Jahren darauf vor, Premierministerin zu werden — sie wäre die erste Frau in der Geschichte Italiens [die dieses Amt übernimmt] — und sowohl die Medien als auch Mittelinks haben sie auf diesem Weg mit absoluter Normalität und Hand in Hand begleitet.

Auszüge aus Meloni no sale de la nada von Alba Sidera, ctxt (24. Juli 2022). Sidera, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, lebt seit 2007 in Rom, wo sie unter anderem als Korrespondentin der katalanischen Tageszeitung El Punt Avui arbeitet. Übersetzung und Linksetzung:

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Was Putin hätte tun sollen.
Berlusconi

Die russischen Truppen hätten in einer Woche Kyjiw erreichen, die von Wolodymyr Selenskyj mit einer aus »anständigen Personen« bestehenden Regierung austauschen und in einer weiteren Woche nach Russland zurückkehren sollen. Er verstehe nicht, warum sich die russischen Truppen jetzt in der Ukraine ausgebreitet haben, denn seiner Meinung nach hätten sie rund um Kyjiw (und nicht etwa schon vor der ukrainischen Grenze) stehen bleiben sollen.

Das hat der ehemalige Regierungschef und diesjährige Kandidat zum Amt des Staatspräsidenten Silvio Berlusconi (FI) — persönlicher Freund von Wladimir Putin — gestern Abend im ersten Programm der Rai im Rahmen der Sendung Porta a Porta gesagt.

Wenn ich so unfassbare Aussagen höre, frage ich mich noch mehr als sonst, warum sich so viele Südtirolerinnen eine Loslösung von diesem Staat nicht vorstellen können. Berlusconi beeinflusst das politische und gesellschaftliche Geschehen in Italien seit Jahrzehnten massiv, brüstet sich offen damit, die Faschistinnen legitimiert und an die Regierung geführt zu haben und hat den kulturellen Nährboden für eine hoffentlich noch abzuwendende Regierung Meloni geschaffen — in deren Koalition er sogar noch gemäßigt aussieht. Und trotzdem gibt es in Südtirol keine breite Debatte darüber, wie wir unsere Zukunft eigenständig gestalten könnten — unabhängig von Regierungen, die wir nicht gewählt haben.

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Italien 2022.
Quotation

Ich bin stinksauer, und zwar wegen der Sache an sich, aber auch wegen der völlig übertriebenen Art und Weise, wie mit diesem Gruß umgegangen wird, den sich ein Toter gewünscht hat. Auch Meloni ist über den Wirbel wegen des Vorfalls erstaunt.

— Ignazio La Russa, Vizepräsident des italienischen Senats, Mitbegründer von FdI und Bruder von Romano La Russa, einem ehemaligen Europaparlamentarier, der den “römischen Gruß” gezeigt hat laut orf.at

Ja, wo sind wir denn? Man wird doch wohl noch den Hitlergruß römischen Gruß zeigen dürfen, wenn ein Verstorbener sich das gewünscht hat!

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Die Südtirolbesessenheit der Fratelli.

Verschiedene Kommentatorinnen behaupten, die von einer neofaschistischen Regierung in Italien für unser Land ausgehende Gefahr wäre gering, da die Rechtsradikalen ohnehin keine Zeit und kein wahres Interesse daran hätten, sich mit Südtirol zu befassen. Giorgia Meloni selbst bittet in ihrem Brief an die Dolomiten, FdI nach der bisherigen Tätigkeit zu beurteilen.

Da trifft es sich gut, dass ich schon vor einigen Wochen damit begonnen hatte, die parlamentarische Aktivität von Francesco Lollobrigida — seines Zeichens FdI-Fraktionsvorsitzender in der Kammer und Schwager von Giorgia Meloni — etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Mit Südtirol hat er sich in der ablaufenden Legislatur bevorzugt — um nicht zu sagen: obsessiv — befasst und sehr viel Zeit dafür aufgebracht:

  • Mit Anfrage zur mündlichen Beantwortung 3-00161 vom 12. September und Antrag 1-00038 vom 21. September 2018 echauffierte er sich über die Pläne für eine doppelte Staatsbürgerschaft »im achzigsten Jahr nach dem Anschluss« und forderte ein sofortiges Einschreiten der italienischen Regierung »zum Schutz der nationalen Integrität« und »der italienischen Minderheit« in Südtirol angesichts sezessionistischer und antiitalienischer Tendenzen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-03154 vom 24. Juni 2019 machte er sich die wahnwitzige »Sorge« von Alessandro Urzì (FdI) zueigen, dass uniformierte Mitglieder der österreichischen Polizei am Brenner einen Kaffee trinken oder eine Pizza essen, die er als »unrechtfertigbare Inkursionen« bezeichnete. Die italienische Regierung teilte am 25. Februar 2020 mit, dass sie sich diesbezüglich mit der Nordtiroler Polizei in Verbindung gesetzt und »die Problematik« thematisiert hätte.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-04042 befasste sich der Fraktionsvorsitzende mit dem Plakat der STF zu den einsprachigen Ärztinnen und mit der als »offen diskriminierend« bezeichneten Norm, die es neben einsprachig italienischen auch einsprachig deutschen Ärztinnen gestatten sollte, ihren Beruf in Südtirol auszuüben. Von der Regierung wollte er wissen, was sie darüber wisse und welche dringenden Maßnahmen sie setzen wolle.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-04682 vom 11. Februar 2020 machte er darauf aufmerksam, die SVP habe angekündigt, den Vorschlag der als »sezessionistische Bewegung« bezeichneten Freiheitlichen zur Abschaffung des Regierungskommissariats zu unterstützen. Lollobrigida fragte, ob sich die Regierung mit Gewissheit ausschließen könne, eine derart schwerwiegende Reform in einem Gebiet »mit nahezu absoluter Autonomie«, in dem es häufig Selbstbestimmungs- und Sezessionsgelüste gebe, umzusetzen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-05076 vom 2. April 2020 machte er sich für die Rettung der Solland Silicon in Meran stark, für die ein Angebot aus China vorliege.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-06807 vom 10. September 2020 thematisierte er die ORF-Nachrichtensendung Südtirol heute, die Giorgia Meloni als »postfaschistisch« bezeichnet hatte. Er wandte sich gegen die Finanzierung ausländischer Sender durch »italienische Institutionen« (gemeint ist das Land Südtirol) und forderte »das Grundrecht auf Respekt für jede im Parlament, im Landtag und im Regionalrat vertretene Partei« ein.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-07597 vom 20. September 2020 wies Lollobrigida darauf hin, dass die in Meran ansässigen und wegen Terrorismusplänen verurteilten A. R. N. und E. H. nach Absitzen ihrer Haftstrafe bewacht werden sollten und erkundigte sich, ob man sie nicht abschieben könne.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-07697 vom 3. Dezember 2020 beanstandete der Fraktionsvorsitzende von FdI, dass in Südtirol Plakate aufgehängt worden seien, die »dem Gedenken an einige sezessionistische Terroristen der 60er Jahre, darunter Sepp Kerschbaumer, und an die Angehörigen seiner subversiven Organisation« huldigten und forderte »die Position und die Tätigkeit paramilitärisch aufgebauter Organisationen wie der Schützen« näher unter die Lupe zu nehmen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-08369 vom 24. Februar 2021 kritisierte er die von Österreich wegen der Pandemie umgesetzten Verschärfungen an den Grenzübergängen und forderte die Regierung, tätig zu werden, um den LKW-Verkehr zu schützen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-08500 vom 10. März 2021 machte er darauf aufmerksam, dass die SVP in Meran die Entfernung des neofaschistischen Films Red Land Rosso Istria von der Homepage der Gemeinde gelobt und die Relativierung faschistischer Verbrechen kritisiert habe und fragte die Regierung, wie sie den Erinnerungstag an die Opfer der Karsthöhlen schützen wolle.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09160 vom 30. April 2021 fragte Lollobrigida, ob die italienische Regierung angesichts der Verhaftung von sieben ehemaligen Mitgliedern der Roten Brigaden durch die französischen Behörden nicht endlich etwas unternehmen wolle, um auch die im Ausland lebenden Südtirolaktivisten der italienischen Justiz zu übergeben.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09776 vom 12. Juli 2021 thematisierte er, dass ein ausländischer Bürger in Bozen zehn Personen angegriffen habe und fragte die Regierung, was sie tun wolle, damit sich so etwas nicht wiederhole.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09498 vom 11. Juni 2021 stellte er fest, dass die »erklärtermaßen sezessionistischen Organisationen« Südtiroler Schützenbund und Südtiroler Heimatbund am darauffolgenden Tag in Frangart der Feuernacht gedenken wollen und forderte, die Regierung möge sich gegen die Begnadigung der damaligen Aktivistinnen aussprechen, wenn sie nicht bedauern, um Verzeihung bitten und Entschädigungen zahlen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-11659 vom 24. März 2022 thematisierte er, dass im September 2020 in Innichen aufgrund des Proporzes kein italienisches Ausschussmitglied mehr möglich war und forderte eine Änderung der Verfassung und des Autonomiestatuts.

Allein diese Auflistung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zeigt, dass sich FdI seit 2018 häufig mit Südtirol beschäftigt hat. In mindestens 13 von insgesamt 78 Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (16,7%), die Lollobrigida insgesamt eingereicht hat, geht es um unser Land, wo nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung des Staates wohnt. Ob sich dies ändern wird, falls FdI tatsächlich an die Regierung kommt, kann niemand sagen. Anlass zur Beruhigung sehe ich aber keinen.

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Il saluto (di) Romano.

Und halt schon wieder so ein klitzekleiner Faschismus-Unfall bei FdI: Beim Begräbnis des Mailänder Rechtsextremisten Alberto Stabilini erhob der neue Regionalassessor für Sicherheit der Lombardei, Romano La Russa (FdI), diesen Montag den Arm zum römischen Gruß:

Romano La Russa, nur hier im Bild ganz links

Nicht einmal, sondern dreimal. Romano, der sich mit Mussolinis Sohn den Vornamen teilt, ist Bruder von Parteigründer Ignazio, dessen zweiter Vorname Benito ist. Der wiederum hatte den römischen Gruß 2017 im Parlament gezeigt. Alles Zufälle.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ // 1/

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Volksbegehren: Noch viele Unterschriften nötig!

Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass noch zahlreiche Unterschriften fehlen, um dem Landtag zwei Volksbegehren vorlegen zu können, mit denen die direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar gemacht werden soll.

Nur noch wenige Tage — bis zum 30. September — sei Zeit, um die entsprechenden Anträge in der Wohnsitzgemeinde zu unterschreiben. Falls die Volksbegehren von mindestens 10.000 Südtirolerinnen unterstützt werden, ist der Landtag verpflichtet, sich noch vor den Wahlen 2023 damit zu befassen.

Mit den beiden Volksbegehren sollen konkret:

  1. die Zusammensetzung der Richterkommission, die die Regeln zur Bürgerbeteiligung durch ihre restriktive Auslegung fast unanwendbar gemacht hat, geändert sowie ihre Aufgaben begrenzt werden — einschließlich der ausdrücklichen Klarstellung, dass Abstimmungen zu den Regeln der Demokratie möglich sind;
  2. einfachere Regeln zur Unterschriftensammlung (unter anderem mit der Ermöglichung von Onlineunterschriften, Anpassung der Schwellen und Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten) eingeführt werden.
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A22: Taktlose Maut.

Vorgestern Abend bin ich an der Mautstelle Brixen-Pustertal der A22 ausgefahren und eher zufällig nicht bei einem automatisierten, sondern bei einem besetzten Schalter gelandet. Das Gespräch mit der Bediensteten lief in etwa so ab:

Ich: Guten Abend.
Bedienstete: Buonasera.
(Ich reiche ihr das Ticket.)
Sie: Cinque euro e venti.
Ich (reiche ihr die Bankomatkarte): Mit der Karte bitte.
Sie (führt die Bezahlung durch und reicht mir die Quittung): Grazie e arrivederci.
Ich: Auf Wiedersehen.

Gedächtnisprotokoll, Betrag geändert

Sowas in der Art ist mir an derselben Stelle schon öfter passiert und damit bin ich wohl auch nicht allein.

Nun, selbst wenn sich die — großteils öffentliche! — A22 nicht an die Zweisprachigkeitspflicht halten will oder gar der Auffassung ist, dass sie für sie nicht gilt: Die paar Wörter, um in einer beliebigen Sprache »Guten Abend«, »Danke« und »Auf Wiedersehen« sagen zu können, lernt man in einer halben Stunde. In diesem Fall ist es nicht eine beliebige, sondern die vor Ort mehrheitlich (und auch von zahlreichen Gästen) gesprochene Sprache.

Normalerweise müsste man dafür auch gar keine gesetzlichen Verpflichtungen zu bemühen — Höflichkeit, Takt und ein Mindestmaß an Respekt müssten völlig ausreichen. Doch die fehlen offenbar ganz.

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