Österreichische Bevormundung.

Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus:

Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.

Im selben Atemzug, in dem sich ÖVP, SPÖ und NEOS allgemein dazu bekennen, entziehen sie den Südtirolerinnen ihr Recht also schon wieder — mit der unhaltbaren Begründung, die Selbstbestimmung sei mit der Autonomie bereits umgesetzt.

Einmal mehr entscheiden also andere und nicht wir selbst, was die Südtiroler Bevölkerung will. So wird unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung das genaue Gegenteil vorangetrieben. Dreister und undemokratischer geht es kaum.

Seit rund 100 Jahren gehört Südtirol nun zu Italien und in all dieser Zeit durften sich die Südtirolerinnen kein einziges Mal über den politisch-institutionellen Status, über die staatliche Zugehörigkeit bzw. die Unabhängigkeit äußern. Nicht nach dem ersten und nicht nach dem zweiten Weltkrieg, weder zur Annahme des Pariser Vertrags nocht des Pakets. Immer wieder taten das, mehr oder weniger wohlwollend, andere für sie.

Auch die — gar nicht »freie«, da von vielen Zwängen beeinflusste — Zustimmung der SVP zum Paket kann nicht als Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gewertet werden. Denn in solch maßgeblichen Fragen kann sich eine einzelne Partei, wie groß ihre parlamentarische Macht auch sein mag, nicht als alleinige Inhaberin des Bevölkerungswillens gerieren. Genauso wie die SNP in Schottland nicht einfach die Unabhängigkeit erklären konnte, obschon sie im dortigen Parlament die Mehrheit hatte.

Übrigens erlischt das demokratische Recht auf Selbstbestimmung auch nicht. Selbst wenn es also bereits einmal ausgeübt worden wäre, was nicht der Fall ist, stünde dies einer weiteren Äußerung des Souveräns nicht im Wege.

Fazit: Die österreichische Regierung und das österreichische Parlament dürfen gerne eine Meinung darüber haben, ob sich Südtirol von Italien loslösen soll und ob es in seinem Bestreben von Österreich unterstützt werden würde. Aber was die Südtirolerinnen entscheiden würden, wenn sie denn endlich einmal selbst entscheiden dürften, und ob das die heutige Autonomie im Rahmen des Nationalstaats wäre, darüber lässt sich höchstens mutmaßen — alles andere ist Bevormundung.

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Grundrechte Medien Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Zitać | | TAZ | Österreich Südtirol/o | neos ÖVP SNP SPÖ SVP | Deutsch

Österreich für Selbstbestimmung.

Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig für die Aufforderung an Außenminister Sebastian Kurz aus, seine Politik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten. Wegen seiner Begründung bemängelt wurde der Antrag von der FPÖ.

Hinweis: In der entsprechenden Pressemitteilung der Süd-Tiroler Freiheit wurde der letzte Satz kommentarlos weggelassen.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Selbstbestimmung | Zitać | | | Österreich Südtirol/o | Freiheitliche neos ÖVP SPÖ STF | Deutsch

Unter Freunden.

Viel war nach dem für SPÖ und ÖVP historisch schlechtesten Nationalratswahlergebnis von “Aufbruch” und “neuem Stil” die Rede. Man habe den Schuss vor den Bug vernommen und die Zeichen der Zeit erkannt, hieß es aus beiden Parteizentralen unisono. Natürlich sind Sprüche, wonach man “das Wahlergebnis ernst nehmen” und “den Wählerwillen respektieren” werde, meist reine Floskeln am Ende einer Wahlschlacht. Doch dieses Mal war es anders. Nachdem SPÖVP zusammen nur noch knapp über 50 Prozent der Stimmen erhielten, konnte man wirklich annehmen, dass Faymann, Spindelegger und Co. den Knall gehört haben. Man durfte also tatsächlich hoffen auf den “neuen Stil”.

Gut zweieinhalb Monate nach der Wahl dann die Ernüchterung. Die beiden Regierungsparteien zelebrieren Klientelismus und wurschteln derart unbeholfen, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Weg sind, die 50-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl klar zu untertauchen. Nach der Abschaffung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, den überraschenden Ministerernennungen, dem “plötzlich” aufgetretenen Budgetloch, dem Fernbleiben des Neofinanzministers Spindelegger beim Europäischen Rat oder auch dem diplomatischen Fauxpas bei der Mandela-Trauerfeier, zu der einen Tag verspätet nicht etwa der Bundespräsident sondern der völlig unbekannte Bundesratspräsident geschickt wurde, war viel von “fataler Symbolik” die Rede. Man könnte nun einwenden, dass es in der Politik ohnehin mehr um klare und richtige Entscheidungen, denn um Symbolik gehen sollte. Das ist zum Teil sogar richtig. So “fatal” die Symbolik ist, dass das Wissenschaftsministerium abgeschafft und dem Wirtschaftsressort untergeordnet wird, so wenig fatal müssen die Auswirkungen einer derartigen Aktion in der Realpolitik sein. Es ist durchaus denkbar, dass die Agenden auch von nicht ministeriell vertretenen Stellen zufriedenstellend behandelt werden. (Auch Deutschland hat kein eigenes Wissenschafts- und Universitätsministerium und die Forschung ist dort Teil des Bildungsministeriums). Selbst dass der mit Abstand beliebteste Minister (Karlheinz Töchterle) der neuen Regierung nicht mehr angehört, könnte unter Umständen gerechtfertigt sein. Doch bei all den genannten Beispielen ist nicht nur die Optik schief. Vielmehr offenbart sich in den Geschehnissen der vergangenen Tage eine Grundkrankheit der Großkoalitionäre, die noch wesentlich fataler ist, als die Symbolik.

Der Grund für die Abschaffung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung und die Ausbootung Töchterles war nämlich nicht notwendigerweise nur Geringschätzung für diese wichtigen Zukunftsbereiche. Die Besetzung der Ministerliste war vielmehr ein Paradebeispiel für Klientelismus, dem jedwede Professionalität untergeordnet wurde. In erschreckender Offensichtlichkeit zelebrierten SPÖ und im noch größeren Maße die ÖVP Postenschacher. Es ging in keiner Sekunde um das Gemeinwohl oder eine Regierung “der besten Köpfe” im neuen Stil, sondern um Partikularinteressen und Machtspiele zwischen Ländern und Bünden. Parteilose Experten, die noch dazu beliebter sind als die parteitreuen Minister, haben da weniger gute Karten. Und so kommen schon einmal Jagdfreunde oder der Rechtsanwalt des Vertrauens zum Zug. Wie die österreichische Presse übereinstimmend berichtete, hatten Neo-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und die neue Familienministerin Sophie Karmasin nur wenige Minuten (!!!) Bedenkzeit, um das Angebot auf einen Ministerposten anzunehmen. Nach zwei Monate langen Verhandlungen sind Ministerbesetzungen dann Spontanentscheidungen, die von beiden Seiten in keiner Weise ausreichend durchdacht sein können. Die Motivforscherin Karmasin konnte nach der Blitzaktion alsdann auch keine Motive für ihre Entscheidung nennen. Beide Neulinge in der Regierung konnten nicht einmal wissen, was im vereinbarten – und bis dahin geheimen – Regierungsprogramm steht. Wie professionell ist es, sich auf ein politisches Unterfangen einzulassen, das man nicht einmal kennt? Ein Unternehmen, welches seine Mitarbeiter auf diese Art rekrutiert, würde wohl kaum einen ersten Jahresabschluss schaffen. Tu felix Austria.

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Vorarlbergerinnen »belohnen« Antisemitismus.

Im Vorfeld der Vorarlberg-Wahl vom vergangenen Sonntag war der freiheitliche Spitzenkandidat, Dieter Egger, mit antisemitischen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Bei seinem Wahlkampfauftakt hatte er den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, der die politische Linie der FPÖ kritisiert hatte, als “Exil-Juden aus Amerika” beleidigt. In die Innenpolitik habe der sich nicht einzumischen. Diese unerhörte Verbalattacke war von allen anderen Parteien im Ländle scharf kritisiert worden, LH Sausgruber (ÖVP) kündigte sogar das Ende einer langjährigen schwarz-blauen Koalition im westlichsten Bundesland an.

Bei der Wahl selbst belohnten die Vorarlberger jedoch offensichtlich die judenfeindlichen Aussagen des F-Spitzenkandidaten. Während die SPÖ nur noch die viertstärkste Fraktion im Landtag stellt, konnten die Freiheitlichen ihre Stimmen fast verdoppeln und auf Platz zwei aufgestiegen. Wenigstens bleibt Wahlsieger Sausgruber bei seinem Versprechen, mit den Rechtsaußen keine Regierung mehr zu bilden.

Es ist schon bedauerlich, dass ein Spitzenkandidat nach einem derartigen Sager nicht den Hut nehmen muss. Das Wahlverhalten der Vorarlberger ist aber geradezu unerhört.

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Die TT-Umfrage.

Kürzlich hat die Tiroler Tageszeitung eine vielbeachtete Repräsentativumfrage veröffentlicht, in der 500 Nord- und Osttiroler nach ihrer Einstellung zu einer Wiedervereinigung mit Südtirol befragt wurden. Rund die Hälfte sprach sich für eine derartige Lösung aus, 36% waren dagegen.

Interessanter als das beachtliche Gesamtergebnis sind aber einige Teilaspekte der Umfrage. So ist die Zustimmung zu einer Wiedervereinigung im Vergleich zum Vorjahr um etwa 4 Prozentpunkte angestiegen.

Eine Betrachtung nach Gruppen fördert noch weitere interessante Erkenntnisse zutage:

  1. Besonders stark ist die Zustimmung unter den Jungen. Bei den 15-29-Jährigen sprechen sich ganze 71% für eine Wiedervereinigung aus. Dies zeigt, dass das Thema nicht wegsterben, sondern in Zukunft vermutlich noch stärker präsent sein wird, als heute. Dem Gefühl nach ist auch in Südtirol das Thema Unabhängigkeit gerade bei jungen Menschen stark im Aufwind.
  2. Nach Bezirken betrachtet liegt das Oberland mit 67% Befürwortern klar vor dem Unterland und Schlusslicht Innsbruck Stadt/Land.
  3. Was mich am meisten erfreut, ist, dass die Zustimmung bei sozialdemokratischen Wählern höher ist (59%) als bei den Konservativen (ÖVP-Wähler: 55%). Dies unterstreicht einmal mehr, dass es sich weltweit bei der Selbstbestimmung um eine eher linke Thematik handelt. Die Südtiroler Linken sind diesbezüglich eine Ausnahme. Noch.
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Podiumsdiskussion.

Diesen Samstag, 9. September 2006 findet in der Cusanus-Akademie zu Brixen eine Podiumsdiskussion zum Thema »60 Jahre Friedensvertrag – 60 Jahre verwehrtes Selbstbestimmungsrecht« statt. Ab 14.20 Uhr sprechen auf Einladung des Südtiroler Schützenbundes folgende Tiroler Politiker:

  • Dr. Eva Klotz (Union)
  • DDr. Karl Zeller (SVP)
  • Pius Leitner (F)
  • Dr. Hans Heiss (Grüne)
  • Alois Wechselberger (MAS – F)
  • DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ)
  • Bundesrat Dr. Helmut Kritzinger (ÖVP)

Moderation: Dr. Eberhard Daum

Infos: [SSB]

Rätselhaft ist, warum die Teilnahme auf die »deutschsprachigen Parteien« (Zitat Schützenbund) beschränkt wird. Dennoch ist die Diskussion mit Sicherheit eine Chance, die grundsätzliche Haltung der vertretenen Parteien zum Thema Selbstbestimmung unter die Lupe zu nehmen.

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