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Goodfay, Mann.

Arbeitslosenquote bei 5,8 % (Platz 5 in der EU, EU-Durchschnitt 8,8 %). Jugenarbeitslosigkeit bei 10,9 % (Platz 4 in der EU, EU-Durchschnitt 19,1 %). € 39.100 BIP pro Kopf (Platz 7 in der EU, EU-Durchschnitt € 27.400). 6. Platz im “European Quality of Government”-Index. 7. Platz weltweit im “Rule of Law”-Index. 13. Platz weltweit im “Social Progress”-Index. 14. Platz weltweit im “Democracy”-Index. 3. Platz weltweit im “Global Peace”-Index. 12. Platz weltweit im “Fragile States”-Index. 12. Platz weltweit im “Freedom of Press”-Index. 13. Platz weltweit im “Where-to-Be-Born”-Index. 6. Platz weltweit im “Quality of Life”-Index.

Fürwahr, es mag schlimmere Orte zum Leben geben als Österreich. Ein Land, das seit 1945 entweder von der SPÖ, der ÖVP oder beiden gleichzeitig regiert wurde – abgesehen von zwei Kurzauftritten der FPÖ in einer Koalition mit der SPÖ (1983-86) und der ÖVP (2000-06). Angesichts obiger Zahlen könnte man also durchaus den Schluss wagen, dass die SPÖ und die ÖVP in den vergangenen 70 Jahren nicht komplett alles falsch gemacht haben.

Da das Jammern und Raunzen in Österreich aber zum Volkssport gehört, jammert und raunzt man auf höchstem Niveau. In einer noch nie dagewesenen Dimension zeigt sich die Unzufriedenheit mit den (ehemaligen) Großparteien bzw. der großen Koalition (Groko) nun auch in Wahlergebnissen. Bei der ersten Runde zur Bundespräsidentschaftswahl erreichten der ÖVP-Kandidat Andreas Khol und der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer zusammen gerade einmal 22,4 Prozent der Stimmen.

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Vor wenigen Tagen zog SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann für viele dennoch überraschend die Reißleine und erklärte seinen Rücktritt. Auch wenn Faymann den fehlenden Rückhalt innerhalb der eigenen Partei als Grund angab, so war es indirekt doch die FPÖ, die für den Fort.Schritt Faymanns verantwortlich zeichnet. Seit mehreren Jahren schon sind die Freiheitlichen – oder besser gesagt H.C. Strache – der bestimmende Faktor in der Politik von ÖVP und SPÖ.

Das ist der Vorwurf den man den Großkoalitionären machen muss und der wahrscheinlich auch der Grund für die Unzufriedenheit ist- trotz der objektiv und vergleichsweise guten wirtschaftlichen und sozialen Lage in Österreich. Neben ein paar unglücklichen Personalentscheidungen vor allem bei der ÖVP (Strasser, Molterer, Pröll, Spindelegger …) und einer gefühlten Verwechselbarkeit aufgrund des großkoalitionären Zwanges zum Konsens, war die Groko durch das Reagieren statt das Agieren gekennzeichnet. Und hat die Regierung einmal agiert, schaffte sie es nicht, dies als Erfolg zu verkaufen.

Ministerinnen wie Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner waren in Politik, Gehabe und Rhetorik der rechtspopulistischen FPÖ näher als ihrer christlich-konservativen Volkspartei. Doch der Wähler geht lieber gleich zum Schmied als zum Schmiedl – und so fuhr die FPÖ in der Ära Strache bis auf wenige Ausnahmen einen Wahlsieg nach dem anderen ein.

Der Anfang vom Ende der Regierung Faymann und somit mittelfristig wohl auch der großen Koalition war aber die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen im Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl holte 2015, nachdem die absolute Mehrheit der SPÖ verloren gegangen war, gegen den Willen der Bundes-SPÖ die FPÖ in die Regierung.

Diese Koalition war nicht bloß Ausdruck der gespaltenen Haltung der SPÖ was den Umgang mit der Strache-Partei betrifft, sie war auch ein Zeichen dafür, dass die Sozialdemokraten in der Flüchtlingsfrage längst nicht mehr geschlossen für die “Willkommenskultur” standen.

Wiens mächter Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl, der in der Bundeshauptstadt eine Koalition mit den Grünen eingegangen ist, spricht sich nach wie vor dezidiert gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Strache aus (Stichwort: Blaubuch ). Häupl ist es auch, der in Sachen Flüchtlingspolitik – anders als viele Menschen an der SPÖ-Basis – große Probleme mit den “Scharfmachern” innerhalb der ÖVP hat.

Am deutlichsten ans Tageslicht kam diese Zerrissenheit der SPÖ beim traditionellen Maiaufmarsch zum “Tag der Arbeit”. Kanzler Faymann wurde von der einen Hälfte der Genossinnen und Genossen gnadenlos ausgepfiffen, während die andere Hälfte “Werner, der Kurs stimmt”-Schilder in die Höhe hielt. Diese Erfahrung wird wohl das ausschlaggebende Moment für den Rücktritt gewesen sein.

Inzwischen hat ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Agenden des Kanzlers übernommen und stellte gleich einmal klar: ”Ich gehe davon aus, dass wir diesen Kurs ohne Veränderung fortsetzen”. Ob das gut geht und ob der interimistische SPÖ-Obmann Häupl da mitmacht? Wenn ich in der SPÖ etwas zu sagen hätte, dann würde ich etwas ganz Verwegenes versuchen. Ich würde beinhart sozialdemokratische Politik betreiben. Ganz so, als ob es die FPÖ gar nicht gäbe. Das wäre zumindest einmal einen Versuch wert.

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Österreichische Bevormundung.

Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus:

Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.

Im selben Atemzug, in dem sich ÖVP, SPÖ und NEOS allgemein dazu bekennen, entziehen sie den Südtirolerinnen ihr Recht also schon wieder — mit der unhaltbaren Begründung, die Selbstbestimmung sei mit der Autonomie bereits umgesetzt.

Einmal mehr entscheiden also andere und nicht wir selbst, was die Südtiroler Bevölkerung will. So wird unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung das genaue Gegenteil vorangetrieben. Dreister und undemokratischer geht es kaum.

Seit rund 100 Jahren gehört Südtirol nun zu Italien und in all dieser Zeit durften sich die Südtirolerinnen kein einziges Mal über den politisch-institutionellen Status, über die staatliche Zugehörigkeit bzw. die Unabhängigkeit äußern. Nicht nach dem ersten und nicht nach dem zweiten Weltkrieg, weder zur Annahme des Pariser Vertrags nocht des Pakets. Immer wieder taten das, mehr oder weniger wohlwollend, andere für sie.

Auch die — gar nicht »freie«, da von vielen Zwängen beeinflusste — Zustimmung der SVP zum Paket kann nicht als Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gewertet werden. Denn in solch maßgeblichen Fragen kann sich eine einzelne Partei, wie groß ihre parlamentarische Macht auch sein mag, nicht als alleinige Inhaberin des Bevölkerungswillens gerieren. Genauso wie die SNP in Schottland nicht einfach die Unabhängigkeit erklären konnte, obschon sie im dortigen Parlament die Mehrheit hatte.

Übrigens erlischt das demokratische Recht auf Selbstbestimmung auch nicht. Selbst wenn es also bereits einmal ausgeübt worden wäre, was nicht der Fall ist, stünde dies einer weiteren Äußerung des Souveräns nicht im Wege.

Fazit: Die österreichische Regierung und das österreichische Parlament dürfen gerne eine Meinung darüber haben, ob sich Südtirol von Italien loslösen soll und ob es in seinem Bestreben von Österreich unterstützt werden würde. Aber was die Südtirolerinnen entscheiden würden, wenn sie denn endlich einmal selbst entscheiden dürften, und ob das die heutige Autonomie im Rahmen des Nationalstaats wäre, darüber lässt sich höchstens mutmaßen — alles andere ist Bevormundung.

Siehe auch: 1/

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Österreich für Selbstbestimmung.

Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig für die Aufforderung an Außenminister Sebastian Kurz aus, seine Politik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten. Wegen seiner Begründung bemängelt wurde der Antrag von der FPÖ.

Hinweis: In der entsprechenden Pressemitteilung der Süd-Tiroler Freiheit wurde der letzte Satz kommentarlos weggelassen.

Siehe auch: 1/

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Unter Freunden.

Viel war nach dem für SPÖ und ÖVP historisch schlechtesten Nationalratswahlergebnis von “Aufbruch” und “neuem Stil” die Rede. Man habe den Schuss vor den Bug vernommen und die Zeichen der Zeit erkannt, hieß es aus beiden Parteizentralen unisono. Natürlich sind Sprüche, wonach man “das Wahlergebnis ernst nehmen” und “den Wählerwillen respektieren” werde, meist reine Floskeln am Ende einer Wahlschlacht. Doch dieses Mal war es anders. Nachdem SPÖVP zusammen nur noch knapp über 50 Prozent der Stimmen erhielten, konnte man wirklich annehmen, dass Faymann, Spindelegger und Co. den Knall gehört haben. Man durfte also tatsächlich hoffen auf den “neuen Stil”.

Gut zweieinhalb Monate nach der Wahl dann die Ernüchterung. Die beiden Regierungsparteien zelebrieren Klientelismus und wurschteln derart unbeholfen, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Weg sind, die 50-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl klar zu untertauchen. Nach der Abschaffung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, den überraschenden Ministerernennungen, dem “plötzlich” aufgetretenen Budgetloch, dem Fernbleiben des Neofinanzministers Spindelegger beim Europäischen Rat oder auch dem diplomatischen Fauxpas bei der Mandela-Trauerfeier, zu der einen Tag verspätet nicht etwa der Bundespräsident sondern der völlig unbekannte Bundesratspräsident geschickt wurde, war viel von “fataler Symbolik” die Rede. Man könnte nun einwenden, dass es in der Politik ohnehin mehr um klare und richtige Entscheidungen, denn um Symbolik gehen sollte. Das ist zum Teil sogar richtig. So “fatal” die Symbolik ist, dass das Wissenschaftsministerium abgeschafft und dem Wirtschaftsressort untergeordnet wird, so wenig fatal müssen die Auswirkungen einer derartigen Aktion in der Realpolitik sein. Es ist durchaus denkbar, dass die Agenden auch von nicht ministeriell vertretenen Stellen zufriedenstellend behandelt werden. (Auch Deutschland hat kein eigenes Wissenschafts- und Universitätsministerium und die Forschung ist dort Teil des Bildungsministeriums). Selbst dass der mit Abstand beliebteste Minister (Karlheinz Töchterle) der neuen Regierung nicht mehr angehört, könnte unter Umständen gerechtfertigt sein. Doch bei all den genannten Beispielen ist nicht nur die Optik schief. Vielmehr offenbart sich in den Geschehnissen der vergangenen Tage eine Grundkrankheit der Großkoalitionäre, die noch wesentlich fataler ist, als die Symbolik.

Der Grund für die Abschaffung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung und die Ausbootung Töchterles war nämlich nicht notwendigerweise nur Geringschätzung für diese wichtigen Zukunftsbereiche. Die Besetzung der Ministerliste war vielmehr ein Paradebeispiel für Klientelismus, dem jedwede Professionalität untergeordnet wurde. In erschreckender Offensichtlichkeit zelebrierten SPÖ und im noch größeren Maße die ÖVP Postenschacher. Es ging in keiner Sekunde um das Gemeinwohl oder eine Regierung “der besten Köpfe” im neuen Stil, sondern um Partikularinteressen und Machtspiele zwischen Ländern und Bünden. Parteilose Experten, die noch dazu beliebter sind als die parteitreuen Minister, haben da weniger gute Karten. Und so kommen schon einmal Jagdfreunde oder der Rechtsanwalt des Vertrauens zum Zug. Wie die österreichische Presse übereinstimmend berichtete, hatten Neo-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und die neue Familienministerin Sophie Karmasin nur wenige Minuten (!!!) Bedenkzeit, um das Angebot auf einen Ministerposten anzunehmen. Nach zwei Monate langen Verhandlungen sind Ministerbesetzungen dann Spontanentscheidungen, die von beiden Seiten in keiner Weise ausreichend durchdacht sein können. Die Motivforscherin Karmasin konnte nach der Blitzaktion alsdann auch keine Motive für ihre Entscheidung nennen. Beide Neulinge in der Regierung konnten nicht einmal wissen, was im vereinbarten – und bis dahin geheimen – Regierungsprogramm steht. Wie professionell ist es, sich auf ein politisches Unterfangen einzulassen, das man nicht einmal kennt? Ein Unternehmen, welches seine Mitarbeiter auf diese Art rekrutiert, würde wohl kaum einen ersten Jahresabschluss schaffen. Tu felix Austria.

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Dieses war der zweite Streich…

LTW BL Tirol + Salzburg.

Relativ unbemerkt hat sich am Rande der beiden Landtagswahlen in Salzburg und Tirol Erstaunliches getan. Die doch recht überraschend klare Bestätigung für Günther Platters Weg und die Watsche für Gabi Burgstaller degradierten alles andere zur Nebenfront. Dabei passierte in den vergangenen beiden Wochen etwas, das einzigartig in der Nachkriegsgeschichte Österreichs ist. Denn sowohl in Innsbruck als auch in Salzburg Stadt konnte erstmals eine Partei, die nicht der ÖVP oder der SPÖ zuzurechnen ist, die relative Mehrheit erobern. (Die rot-schwarze Phalanx wurde bislang überhaupt nur durch die FPÖ-BZÖ-FPK-Anomalie in Kärnten durchbrochen). Österreichs Städte werden also grün. In Innsbruck erreichten die Grünen 23,85 %, in Salzburg sogar 26,32 %. Diese Ergebnisse rein auf Protest oder die Bobos (“bourgeoise bohémien”) zurückzuführen, greift eindeutig zu kurz. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Erfolge – ohne die Arbeit der beiden weiblichen Spitzenkandidatinnen Ingrid Felipe und Astrid Rössler schmälern zu wohlen – nicht vornehmlich durch populistische bis strahlende Führungspersönlichkeiten sondern mit Sachpolitik, grünen Kernthemen und als Kollektiv erreicht wurden. Und noch eine weitere Nachricht von der grünen bzw. bunten Nebenfront: Mit Ahmet Demir zieht erstmals ein Kandidat mit Migrationshintergrund in den Tiroler Landtag ein. Trotz der in beiden Ländern beschämenden Wahlbeteiligung tut sich also doch etwas.

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Kaiser von Kärnten.

Seit 1989 war Kärnten — mit einer achtjährigen Unterbrechung — von rechtspopulistischen Parteien (FPÖ, BZÖ, FPK) regiert worden, seit 1999 sogar durchgehend. Blaue und Orange, die angetreten waren, aus dem südlichsten Bundesland eine »entfilzte« Vorzeigeregion zu machen, haben den Karren schlussendlich wirtschaftlich, politisch und moralisch an die Wand gefahren. Am meisten musste jedoch die slowenische Minderheit unter den Landeshauptleuten Haider und Dörfler leiden. Ihre Politik war ein Frontalangriff auf die Mehrsprachigkeit des Landes, der im Kampf gegen zweinamige Ortstafeln seine medienwirksamste Phase erlebte.

Nun soll sich alles ändern: Seit gestern hat Kärnten mit Peter Kaiser einen sozialdemokratischen Landeshauptmann, der eine breite Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen anführt. Seine Regierung erhielt gestern die Zustimmung von 30 der 36 Landtagsabgeordneten und bekennt sich ausdrücklich zur Mehrsprachigkeit des Landes. Erstmals sprach gestern mit Peter Kaiser, der noch vom Bundespräsidenten angelobt werden muss, ein Landeshauptmann bei der Antrittsrede auch einige Worte auf Slowenisch. Bleibt zu hoffen, dass diese neue, erfrischende Symbolik in konkrete Maßnahmen zur Förderung der slowenischen Sprache und Kultur mündet.

Siehe auch: 1/ 2/

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Sonderangebote.

Es ist gerade Ausverkauf, und daran möchte sich ein Geschäftsmann wie HGV-Präsident Walter Meister gerne beteiligen. Schade nur, dass in seiner Branche, dem Gastgewerbe, Ausverkäufe keine Tradition haben — er versucht sich damit also auf einem anderen Bereich. Wie wäre es hiermit: Wie die Tageszeitung A. Adige heute berichtet, fordert unser Cheftouristiker, sofort wieder alle Namen zu tolomeisieren. Und das hat Gründe: Erstens schaden die AVS-Schilder unserem Image, folglich seinem Geschäft. Er hat den Mut, dies zu behaupten, obwohl 2009 — das erste Jahr des Schilderstreits, als das Problem auf staatlicher Ebene thematisiert wurde und »zahlreiche« Touristen ihren Boykott ankündigten — ein touristisches Rekordjahr wurde. Und zweitens, freilich, aus Gründen der Sicherheit. Es ist schließlich bekannt, dass man in Spiluck abstürzen kann, in Spelonca aber nicht.

Nicht minder komisch der Osttiroler Erwin Niederwieser, ehemaliger Südtirol-Sprecher der SPÖ: Von der Tageszeitung befragt, rät er sich Zeit zu lassen. Sind ja auch erst 38 Jahre seit Inkrafttreten des Autonomiestatuts vergangen. Und außerdem: In 60 Tagen will die Regierung einen Kraftakt setzen. Ferner empfiehlt er ein allseits bekanntes Wundermittel: Eine Expertenkommission. Übersetzbar sei — so sagt er — schließlich fast jeder Ortsname. Prima! Hätte es Tolomei nicht gegeben, Österreich würde uns einen schicken.

Anderer Meinung sind jedenfalls die Bergsteiger selbst. Der ehemalige Grüne Reinhold Messner und Hans Kammerlander nennen den Eingriff der Zentralregierung unisono: faschistisch.

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Vorarlbergerinnen »belohnen« Antisemitismus.

Im Vorfeld der Vorarlberg-Wahl vom vergangenen Sonntag war der freiheitliche Spitzenkandidat, Dieter Egger, mit antisemitischen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Bei seinem Wahlkampfauftakt hatte er den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, der die politische Linie der FPÖ kritisiert hatte, als “Exil-Juden aus Amerika” beleidigt. In die Innenpolitik habe der sich nicht einzumischen. Diese unerhörte Verbalattacke war von allen anderen Parteien im Ländle scharf kritisiert worden, LH Sausgruber (ÖVP) kündigte sogar das Ende einer langjährigen schwarz-blauen Koalition im westlichsten Bundesland an.

Bei der Wahl selbst belohnten die Vorarlberger jedoch offensichtlich die judenfeindlichen Aussagen des F-Spitzenkandidaten. Während die SPÖ nur noch die viertstärkste Fraktion im Landtag stellt, konnten die Freiheitlichen ihre Stimmen fast verdoppeln und auf Platz zwei aufgestiegen. Wenigstens bleibt Wahlsieger Sausgruber bei seinem Versprechen, mit den Rechtsaußen keine Regierung mehr zu bilden.

Es ist schon bedauerlich, dass ein Spitzenkandidat nach einem derartigen Sager nicht den Hut nehmen muss. Das Wahlverhalten der Vorarlberger ist aber geradezu unerhört.

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