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Demokratische Optionen.
Quotation 613

Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung.

Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der Souveränität und schlussendlich der Demokratie. Letztere kann ohne erstere nicht funktionieren.

Ich würde beim Sezessionismus aber nicht per se von einer Gefahr sprechen, sondern von einer demokratischen Option, die auf dem politischen Feld ausgetragen werden sollte.

Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo im Salto-Interview

Auf Fragen, die in Südtirol sehr oft die üblichen Beißreflexe auslösen und mit Katalogmeinungen bedient werden, antwortet Scantamburlo mit einer wohltuenden Mischung aus wissenschaftlicher Distanz, analytischer Differenziertheit und einem fundierten Blick über den Tellerrand.

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“Die Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage.”
Südtirol auf Platz 3 weltweit was COVID-19-Todesopfer betrifft

Im vollen Bewusstsein, dass COVID-19-Vergleichszahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit großer Vorsicht zu genießen sind, sticht die hohe Zahl der Toten in Südtirol dennoch ins Auge. Wäre Südtirol ein unabhängiger Staat, läge es weltweit (!) hinter Belgien und Spanien und noch vor Italien auf Platz drei jener Länder mit den meisten Todesopfern relativ zur Einwohnerzahl gesehen. Von diesem Ranking ausgenommen sind Zwergstaaten mit weniger als 200.000 Einwohnern.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Während in Südtirol 560 COVID-19-Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner zu beklagen sind, sind es im österreichischen “Hotspot” Tirol “nur” 143. Und das bei einer annähernd gleich hohen Rate an bestätigten Infektionen pro 1.000.000 Einwohner (ST 4975, N/OT 4712). Das dritte Euregio-Land Trentino ist mit 843 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohnern noch einmal stärker betroffen als Südtirol.

Nachdem die Entrüstung groß war, als das Robert-Koch-Institut Südtirol am 5. März 2020 zum Risikogebiet erklärte (Zitat Handelskammerpräsident Michl Ebner: “Diese Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage, wir fordern eine Neubewertung und haben bereits in diesem Sinne beim RKI interveniert.“) und auch Contes zentralistisch verordneter “Lockdown” für Südtirol kritisch beäugt wurde, muss man mittlerweile fast froh sein, dass sozusagen von außen interveniert wurde, denn sonst wäre es wohl noch viel schlimmer gekommen.

Der Südtiroler Politik wie auch den Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes müssen obige Zahlen schwer zu denken geben. Während zu den Vorfällen rund um Ischgl eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, scheint es in Südtirol abgesehen von dem von Salto aufgedeckten Schutzausrüstungsskandal kaum Diskussionen über ein möglicherweise tödliches Missmanagement zu geben.

Siehe auch:   

Außendarstellung Comparatio Gesundheit Medien Politik Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Tourismus Transparenz Umfrage+Statistik Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Covid-Stats | | Salto | Belgien Deutschland France Irland Italy Nord-/Osttirol Österreich Spanien Südtirol/o Svizra Tirol Trentino United Kingdom USA | Euregio Handelskammer Land Südtirol Sabes | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Auf einem Auge blind.

von Olaf Borghi*

Ich wage mich in den letzten Tagen kaum mehr, Kommentare auf Facebook oder anderen Social-Media-Plattformen zu lesen. Nicht, dass das früher eine Wohltat war. Doch in Coronazeiten scheinen sich auch andere vergangene Pathologien stärker auszuprägen.

Denn das klassische Bild, das sich dort zeigt, ist ein Grabenkampf zwischen der sogenannten Gruppe der Verschwörungstheoretiker und der Gruppe der rational-übergeordneten Menschen. Die einen fordern die anderen dazu auf, beide Augen zu öffnen. Manche der anderen wiederum versehen jeden Denkanstoß, der nicht der offiziellen Linie folgt, als Verschwörungsblödgeschwurbel.

Bevor ein konstruktiver Kommentar geteilt wird, überlegt sich in diesen Zeiten so mancher doch, ob es nicht geschickter wäre, ihn sich nur still zu denken. Zu schnell läuft man Gefahr, nicht einen Diskurs anzuregen, sondern bloß dem einen oder dem anderen Lager zugeordnet zu werden, wodurch jeder weitere Kommentar automatisch von einer Gruppe diskreditiert wird.

Die einzige Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist eine Frontenbildung, die jeglichen konstruktiven Diskurs verhindert.

Die dritte Gruppe, die sich zwischen den zwei Fronten bewegt und die einen rational-konstruktiven Zugang sucht, geht dabei unter.

So wäre es manchmal durchaus legitim, das zu hinterfragen und zu diskutieren, was von offizieller Seite kommt.

Viele wurden von der Krise vergessen. Kinder, die sozial isoliert und eingesperrt wurden. Psychisch Kranke, die ohnehin oft schon zu wenig Platz in unserer Gesellschaft finden. Eltern, vor allem Mütter, die zwischen Beruf und Kinderaufsicht in eine Frauenrolle des 19 Jahrhunderts zurückgedrängt wurden. Kleinunternehmer und Selbstständige, die verzweifelt auf Hilfe warten. Überforderte Pflegekräfte. Eine beinahe endlose Liste.

Der Protest in dieser Situation richtet sich vielerorts aber nicht gegen schlechtes Krisenhandling, oder etwa dagegen, dass die Zeit im notwendigen Lockdown zu schlecht genutzt wurde, um einen umfassenden Plan für die Zeit danach zu erstellen.

Stattdessen wird demonstriert gegen Bill und Melinda Gates, gegen internationale Adrenochromnetzwerke oder Impfungen, die uns einen Chip einpflanzen oder uns alle zu Autisten machen wollen, die dann wiederum in derartigen Krisen alleine gelassen werden.

Das große Problem ist dabei nicht, dass diese Menschen das Recht der Meinungsfreiheit umsetzen oder ihre Grundrechte zurückfordern. Das ist in einem gewissen Rahmen ja durchaus legitim.

Das große Problem ist, das genau diejenigen, die allen anderen vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein, da sie die Scheinkausalitäten in ihren abstrusen Theorien nicht erkennen wollen, selber oft auf dem anderen Auge blind sind.

Das andere große Problem ist, dass diese Verschwörungstheoretiker*innen oft auch reale Probleme aufgreifen, diese allerdings so verzerren, dass auch hier wieder ein konstruktiver Diskurs verhindert wird.

So kann man durchaus über die Inhaltsstoffe von Impfungen diskutieren oder darauf achten, dass genaueste Forschungsstandards eingehalten werden. Dann sollte man allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass Impfstoffe sehr wohl einiges dazu beigetragen haben, dass die Lebenserwartung von Menschen stetig steigt und sich auch in der Impfstoffentwicklung in den letzten Jahren einiges getan hat (das vermeintliche Quecksilber ist z.B. schon seit Jahren nicht mehr in geläufigen Impfstoffen als Konservierungsmittel enthalten, siehe “Quecksilber in Impfungen?”).

Auch der Zusammenhang zwischen Impfungen und diversen erb- oder umweltbedingten Krankheiten kann recht schnell eliminiert werden, wenn wir beide Augen öffnen. So werden im 21. Jahrhundert große Teile der Bevölkerung geimpft. Ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung erkrankt auch noch an anderen Krankheiten. An diesen Krankheiten erkrankten Menschen aber auch schon, bevor es Impfungen gab. Eine gottgegebene Kausalität anzunehmen ist fern von jeglicher Logik. Das bedeutet allerdings nicht, dass überzufällig auftretende Krankheitscluster schlichtweg ignoriert werden sollen. Sollten derartige Cluster auftreten, so sollten sie dennoch untersucht werden. Eine Kausalität konnte allerdings nicht gefunden werden. Genauso, wie bisher kein kausaler Zusammenhang zwischen der Anzahl an Menschen, die in Swimmingpools ertrinken, und der Anzahl an Filmen, in denen Nicolas Cage erscheint, angenommen werden kann (tatsächlich korrelieren beide Phänomene, siehe Scheinkorrelationen).

Man kann durchaus auch über die Rolle der Superreichen in unserer Gesellschaft diskutieren, ja vielleicht sogar darüber, ob es so etwas wie Superreiche überhaupt braucht. Es lohnt sich dabei auch auf die Interessen zu achten, die hinter Investitionen oder Meinungen stehen.

So stimmt es durchaus, dass Bill Gates Milliarden in die Entwicklung von Impfstoffen steckt. Ihm dabei aber gleichzeitig zu unterstellen, dass sein Interesse dahinter ist, möglichst vielen Menschen Impfstoffe zu verkaufen um möglichst viel Geld mit Impfungen zu verdienen, er dann aber wiederum die Menschheit auf 500 Millionen dezimieren will, um sich selbst seines Absatzmarktes zu berauben, erscheint zumindest mir etwas widersprüchlich.

Auch mögliche Interessen hinter der Verbreitung derartiger Theorien werden schnell hinter einer Augenklappe versteckt. So wurden Verschwörungstheorien schon seit dem 18. Jahrhundert zum Zwecke politischer Propaganda eingesetzt (z.B. wenn Trump China beschuldigt, das Virus bewusst in die Welt gesetzt zu haben, siehe “Das Virus als Propagandawaffe” und “Interessen hinter Verschwörungstheorien”).

In eine Zwickmühle geraten ist in dieser Frontenbildung auch die Wissenschaft. So sollte sie eigentlich dazu dienen, Verschwörungstheorien und Unsicherheit zu entkräften und eine Vermittlerrolle einnehmen. Doch in den letzten Monaten verbreitete sich bei vielen Menschen eher eine Wissenschaftsskepsis. Diese stammt allerdings nicht daher, dass die Wissenschaft besonders viele Fehler in der letzten Zeit produziert hat. Es mangelt eher am Verständnis, dass Wissenschaft, oder das, was wir darunter verstehen, ein offener Prozess ist, in dem einzelne Forschungsergebnisse für sich noch kaum Bedeutung tragen. Werden solch frühe Ergebnisse von den Medien und der Öffentlichkeit fälschlicherweise als große Durchbrüche rezipiert, so ist die Enttäuschung groß, wenn eine Woche darauf, innerhalb des Wissenschaftsprozesses, ein gänzlich anderes Ergebnis gefunden wird. Erst durch das Big-Picture vieler Forschungen lassen sich abgesicherte Aussagen treffen (siehe hierzu auch “ Why Most Published Research Findings Are False”).

Um die Zukunft besser zu gestalten, sollten wir daher lernen, statt auf Frontenbildung, auf Diskurs zu setzen. Statt schnell Beiträge zu teilen, sollten wir reflektieren, was dahinterstecken könnte. Statt Fehler zu vertuschen, sollten wir mit diesen offen umgehen und sie diskutieren. Statt auf einem Auge blind zu sein, sollten wir lernen, innerhalb der Grenzen unserer menschlichen Erkenntnis, möglichst mit beiden Augen zu sehen und zu reflektieren, welche Bedeutung die Sicht auf manche Dinge mit nur einem Auge hat.

Richte ich den Blick in die Zukunft, so sehe ich einige Herausforderungen, die auf unsere Spezies zukommen werden. Von der Arbeitslosigkeit nach und während Corona bis zur Klimakrise, die sich schon lange als Generationenaufgabe herauskristallisierte. Einiges muss sich ändern, wenn wir diese Aufgaben gemeinsam lösen wollen. Entwicklung ist nicht auf einen besseren oder schlechteren Zustand hin gerichtet, denn es ist unsere menschliche Aufgabe, unsere Entwicklung auszurichten.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf Salto erschienen.

*) Olaf Borghi stammt aus dem Vinschgau, studiert Psychologie in Wien und lebt in Meran und Wien

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Quarantena discriminatoria.

Su Salto un cittadino elvetico narra la sua storia di ordinaria discriminazione linguistica in Sudtirolo: sposato con una sudtirolese e domiciliato a Merano, qualche giorno fa si reca nella vicina Confederazione per una visita medica; non prima di essersi informato circa i requisiti per il rientro.

Per evitare la quarantena, come previsto dalla normativa vigente, si sottopone a un test con cui dimostra di non aver contratto il Covid-19. L’analisi viene effettuata dal laboratorio universitario di Zurigo.

Al confine di Müstair-Taufers i. M. però le autorità italiane gli rifiutano l’ingresso sul territorio statale perché l’attestato è redatto in tedesco e non in italiano. Poco importa se le due lingue in Sudtirolo sono equiparate. In quel momento — assicura il malcapitato — sono passate meno di 48 ore dall’analisi, come prescritto.

Finalmente, dopo quasi un’ora di discussione con gli agenti di confine, la decisione di farlo procedere fino a Merano, ma gli si intima di informare tempestivamente l’autorità sanitaria. Che però lo sottopone alla quarantena obbligatoria: due settimane di arresti domiciliari in regime di isolamento.

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Bürokratie »vernichtet« Schutzausrüstung.
INAIL: Negatives Gutachten wider die Vernunft

Ja, auch ich bin absolut entsetzt über den Umgang des Gesundheitsbetriebes und der Landesregierung mit dem sogenannten Maskengau. Dabei ist meiner Ansicht nach sogar zweitrangig, ob die Masken nun gut, mittelgut oder schlecht sind, denn irgendeine Konsequenz — ob Rücktritt, Entschuldigung oder eine Transparenzoffensive, um die tatsächliche Güte der Masken unter Beweis zu stellen — wäre in jedem Fall nötig gewesen.

Nun aber hat sich auch noch das staatliche Arbeitssicherheitsinstitut (INAIL) eingeschaltet und die gesamte Schutzausrüstung (Masken, Anzüge) für ungeeignet erklärt. Das berichtet Christoph Franceschini auf Salto. Im ersten Anlauf wurde die Ware negativ beurteilt, weil die Originalunterlagen in chinesischer Sprache eingereicht worden waren (wie sie auch der Dekra und dem Wiener Amt für Rüstung und Wehrtechnik vorlagen). Im zweiten Anlauf — nach erfolgter Übersetzung — aufgrund rein formeller Ungereimtheiten.

Anders als Dekra und ARWT hat das INAIL nicht die Qualität der Schutzausrüstung bewertet, das Material offenbar nicht einmal gesichtet. Vielmehr wurden von einer »bürokratischen« Kommission lediglich die Unterlagen bewertet. Es handelt sich dabei um ein Vorgehen, das in normalen Zeiten sinnvoll sein mag, aber im Zuge der Coronakrise und der damit einhergehenden Materialknappheit selbst in vereinfachter Form ungeeignet erscheint.

Das Kind mit dem Bade

In Italien wiehert der Amtsschimmel jedoch auch in Pandemiezeiten wie eh und je — droht aber in diesem Fall, Menschenleben zu gefährden. Mit einer Überprüfung, die dazu gedacht ist, sie zu retten.

Muss nun nämlich (wie es derzeit aussieht) tatsächlich die gesamte aus China importierte Schutzausrüstung vom Gesundheitsbetrieb aus dem Verkehr gezogen werden, nur weil das Prüfinstitut in Wuhan nicht die bürokratischen Erfordernisse erfüllt oder CE-Kennzeichnungen fehlen, stehen die Bediensteten weitgehend ohne Schutz da. Nach dem absurden Motto »kein Schutz ist besser, als ein schlechter«.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Land dieser Entscheidung nicht unterordnet.

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Wo bleiben die Konsequenzen?

Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

  • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
  • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
  • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
  • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
  • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
  • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
  • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
  • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
  • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

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Bei Flashmob Schikane.

Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der Aktion: unter anderem ein Protest gegen die Entmündigung und die Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate.

Doch genau diese Einschüchterung kam von den Staatsorganen offenbar postwendend, und zwar auf eine für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptable Weise: Wie Christoph Franceschini auf Salto schildert, suchte die politische Polizei (Digos) am Samstag, noch vor dem geplanten Flashmob, mehrere Personen zuhause auf und befragte sie zur geplanten Veranstaltung. Dabei habe es sich nicht um die Organisatorinnen gehandelt. In dem von Salto konkret geschilderten Fall sei eine junge Frau (zum Glück vergeblich) unter Druck gesetzt worden, den Beamten ohne richterlichen Beschluss ihr Handy auszuhändigen. Zudem sei ihr das von ihr am Ende der Befragung unterzeichnete Protokoll nicht in Kopie ausgehändigt worden.

Die Hausbesuche wurden von der Digos inzwischen bestätigt, es gebe aber weder Ermittlungen noch Anzeigen.

Nach wie vor gibt es Menschen, die glauben, wir bräuchten keine Landespolizei, die die staatlichen Polizeiorgane ersetzt. Diese würde hoffentlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln — und wenn nicht, könnte ein derartiges, eines Polizeistaates würdiges Vorgehen zumindest im Landtag beanstandet werden (Stichwort accountability, zu Deutsch Rechenschaftspflicht). So jedoch bleibt jede Verantwortlichkeit diffus, irgendwo in der Beamtinnenschaft von Präfektur und Quästur schwebend und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.

Der Landeshauptmann sollte nun zumindest seine (schwachen) Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit nutzen und eine Erklärung für das schikanöse Vorgehen der politischen Polizei fordern.

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Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation 598

Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht aus.

aus einer SMS von LH Arno Kompatscher (SVP) an den LAbg. Josef Unterholzner (TK), zitiert von Salto am 2. April 2020

Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind.

aus einer E-Mail von Valentin Widmann, im Auftrag von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP), zitiert in einem Community-Beitrag auf Salto am 4. April 2020

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol “kaum Handlungsspielraum”, sagt der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Walter Obwexer. Italien habe bereits Ende Jänner wegen Corona den Ausnahmezustand ausgerufen und seit der Verfassungsreform 2001 gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates.

»Südtirol sind weitgehend die Hände gebunden«, Rai Südtirol am 6. April 2020

Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen.

LH Arno Kompatscher (SVP) auf den Vorwurf, dass Hilfsmaßnahmen des Landes auf sich warten lassen – Zitat von Rai Südtirol, 7. April 2020

Siehe auch:

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