Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.

Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt.

Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag — von ff bzw. Salto mitorganisierte — Veranstaltungen mit den Bürgermeisterkandidatinnen stattgefunden. Laut Warnung der Polizei hätten sie, da im Freien stattfindend, nur von den Journalistinnen ausgefragt werden, aber nicht miteinander diskutieren dürfen.

Angeblich war sogar ausdrücklich angekündigt worden, dass sich die politische Polizei (Digos) in Zivil unter die Zuschauerinnen mischen und die Veranstaltungen überwachen werde.

Laut Franceschini ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorgehensweise der Polizei auf die krasse Fehlinterpretation eines Rundschreibens des Regierungskommissariats zurückzuführen: Sinn der Regelung sei die Vermeidung von Störaktionen:

So geht es nicht an, dass bei einer klassischen Wahlrede auf einem öffentlichen Platz eine konkurrierende Partei eigene Vertreter hinschickt, die dann dem Redner offen und konzertiert widersprechen.

— Christoph Franceschini

Ob sich bei den Diskussionsrunden von OstWestClub-Jungle-Salto und hds-HGVLVHff an die absurden Vorschriften gehalten wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Über allfällige Schikanen oder rechtliche Konsequenzen informieren die beiden Medien hoffentlich.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Polizei Repression | Gemeindewahl 2020 Zitać | Christoph Franceschini | ff Salto | Italy Südtirol/o | OstWestClub Staatspolizei | Deutsch

Erbitterter Widerstand gegen deutsche Ärztinnen.

Rund ein Viertel der im öffentlichen Südtiroler Gesundheitswesen beschäftigten Ärztinnen (257 an der Zahl) sind — laut dem zuständigem Landesrat, Thomas Widmann (SVP) — zum heutigen Tag der deutschen Sprache nicht mächtig. Personal mit dem öffentlichen Gesundheitssystem konventionierter Privatkliniken ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

Während einsprachig italienische Ärztinnen privat und (aufgrund von Ausnahmeregelungen) auch im öffentlichen Bereich in Südtirol arbeiten dürfen, ist dies umgekehrt — für deutschsprachige Ärztinnen — seit über einem Jahr nicht mehr möglich. Damals wurde die entsprechende Praxis der zuständigen Kammer abrupt beendet, Mitglieder ohne Nachweis von Italienischkenntnissen mussten vor die Tür gestellt werden.

Sämtliche Versuche, die Gleichstellung der Sprachen wiederherzustellen, sind seitdem gescheitert. Gegen eine entsprechende Abänderung des vor seiner Verabschiedung stehenden Vereinfachungsgesetzes leistet nun eine Gruppe nationalistisch gesinnter Parlamentarierinnen der 5SB um die ehemalige Gesundheitsministerin Giulia Grillo erbitterten Widerstand. Auf ihrer Linie sind aber etwa auch der Verband der Ärztekammern und Luca Crisafulli, der auf Vorschlag der populistischen Bewegung in der Sechserkommission sitzt.

Seiner fragwürdigen Interpretation, dass einsprachig deutsche (im Unterschied zu einsprachig italienischen) Ärztinnen gar EU-Recht widersprächen, steht jene des EU-Rechtsexperten Walter Obwexer (Uni Innsbruck) diametral entgegen, der schon im Vorjahr konstatiert hatte, dass die Gleichstellung nicht nur mit Unionsrecht konform sei, sondern von diesem geradezu vorgeschrieben werde. Laut einschlägiger Richtlinie (2005/36/EG, Art. 53, Abs. 2) wäre es nämlich im Sinne der Niederlassungsfreiheit und Arbeitsnehmerfreizügigkeit sogar diskriminierend, zur Einschreibung in die Berufskammern die Kenntnis von mehr als einer Amts- oder Verwaltungssprache abzufragen.

Für die Einstellung im öffentlichen Sektor darf natürlich auch weiterhin der Zweisprachigkeitsnachweis verlangt werden.

Aufs EU-Recht nimmt auch Senator Meinhard Durnwalder (SVP) in einer Stellungnahme für Salto Bezug. Kollegin Julia Unterberger sieht es ähnlich. Ex-Senator Karl Zeller (SVP) kündigt in einem gestern im Corriere erschienenen Interview gar an, die Ärztekammer verklagen zu wollen, wenn sie Anwärterinnen ohne Italienischkenntnisse auch weiterhin die Aufnahme verweigert.

Lega-Chef Matteo Salvini (hallo Südtiroler Lega-Fans!) erteilte der Gleichberechtigung bei seinem gestrigen Wahlkampfauftritt in Bozen hingegen eine klare Absage — mit dem sonderbaren Argument, dass das Recht der Patientinnen gewahrt bleiben müsse, sich mit den Ärztinnen verständigen zu können. Offensichtlich gilt seine Sorge aber (prima gli italiani!) nur den italienischsprachigen Patientinnen, denn eine sofortige Entlassung der 257 Einsprachigen forderte er nicht.

Indes erklärte Senatspräsidentin und — eh — Südtirolfreundin Elisabetta Casellati (FI) die bereits genehmigte (!) Abänderung zum Vereinfachungsgesetz, die die Gleichstellung hätte durchsetzen sollen, einfach für unzulässig und strich sie wieder aus dem Gesetz.

In der Vorzeigeautonomie werden die verbrieften Rechte von rund 70% der Bevölkerung im wohl sensibelsten Bereich auch weiterhin systematisch behindert.

Siehe auch:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Italianizzazione | Julia Unterberger Karl Zeller Matteo Salvini Meinhard Durnwalder Thomas Widmann | Corriere Salto | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega SVP | Deutsch

CPI, pacche sulle spalle.
Quotation 626 // Complicità

Mentre aspettiamo [l’arrivo di Giorgia Meloni (FdI)], compare il volto di Massimo Trigolo, consigliere circoscrizionale di CasaPound, lista ufficialmente “nemica” della coalizione di Zanin a causa della sudditanza – come la definiscono – nei confronti della Svp. Ma la realtà dimostra tutt’altro che un atteggiamento ostile con alcuni dei presenti (tanto da farci scappare qualche selfie). Dopo un’amichevole chiacchierata, con annessa pacca sulla spalla con le forze dell’ordine presenti, il consigliere si allontana ancora prima dell’arrivo della Meloni […]

Elisa Brunelli su Salto. Sottolineatura:

Vedi anche:

Faschismen Politik Polizei | Gemeindewahl 2020 Quote | | Salto | Südtirol/o | CPI FdI | Italiano

Può. Eventualmente. Affiancarsi.
Quotation 625

Nell’ottica di garantire la tutela della salute pubblica, la parificazione linguistica sancita dall’art. 99 dello Statuto, deve essere intesa nel senso che la conoscenza della lingua tedesca può eventualmente affiancarsi alla conoscenza della lingua italiana, da cui, comunque, non si può prescindere.

Luca Crisafulli, membro delle Commissioni dei 6 e dei 12, esplicita in questo modo la sua interpretazione suprematistica dei concetti di tutela delle minoranze e di parificazione linguistica.

Vedi anche:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Vorzeigeautonomie | Italianizzazione Quote | | Salto | Südtirol/o | Sechser-/Zwölferkommission | Italiano

Covid: UNO gegen Sanktionen, Einschüchterung.
Quotation 624 // Klagewelle in Südtirol

Die Vereinten Nationen haben schon im Mai ein kleines Vademecum für den Umgang mit Hassreden im Kontext der Pandemie veröffentlicht.

Die Mitgliedsstaaten werden dort unter anderem auch dazu aufgerufen:

Seite 4:

Uphold the freedom to seek, receive and impart information as a corner-stone of building trust in measures taken to contain the pandemic.

(Die Freiheit, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten hochzuhalten. Dies ist ein Eckstein, um Vertrauen in die Maßnahmen herzustellen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden.)

Seite 5:

Ensuring the safety of journalists and the protection of sources, including that journalists and whistle-blowers who have raised legitimate concerns about COVID-19 and responses to it do not face criminal prosecution, civil penalties, intimidation or harassment

(Die Sicherheit von Journalistinnen sowie den Quellenschutz zu gewährleisten. Dies schließt ein, dass Journalistinnen und Whistleblower, die legitime Sorgen über Covid-19 und die dagegen ergriffenen Maßnahmen geäußert haben, nicht mit strafrechtlicher Verfolgung, zivilrechtlichen Sanktionen, Einschüchterung oder Schikane konfrontiert werden.)

Deutsche Übersetzung:

Irgendwas davon scheint in Südtirol nicht angekommen zu sein:

Siehe auch:

Gesundheit Medien Publikationen Recht Repression Transparenz | Coronavirus Quote | Christoph Franceschini Florian Zerzer Paul Köllensperger | Salto | Südtirol/o | Sabes UNO | Deutsch English

Quarantäne: Franceschinis Anzeige.

Wegen eines einzigen Covid-Tests, der zudem ein unklares Ergebnis (weder positiv noch negativ) ausgespuckt hat, wurde die gesamte fünfköpfige Familie des Journalisten und ehemaligen Salto-Chefredakteurs Christoph Franceschini in Quarantäne versetzt: Zwei Wochen Freiheitsentzug auf Anordnung des Gesundheitsbetriebs.

Franceschini will die Angelegenheit nun rechtlich überprüfen lassen und kündigt eine Anzeige bei der Bozner Staatsanwaltschaft an, zumal er beim Vorgehen der Behörden gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Insbesondere konnte ihm offenbar keine gesetzliche Grundlage für die Verhängung der Quarantäne — beziehungsweise des »treuhänderischen Hausaufenthalts« — im Falle eines zweifelhaften Testergebnisses bei einer asymptomatischen Patientin genannt werden. Darüberhinaus sei es in Deutschland und Österreich, aber auch in manchen italienischen Regionen Praxis, Probandinnen so lange zu testen, bis ein klares Ergebnis vorliegt. In Südtirol werde jedoch unmittelbar ein massiver Eingriff in elementare Grundrechte eingeleitet.

Auf die Erkenntnisse der Justiz darf man gespannt sein.

Nachtrag: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat im Juli Teile der im Land ergriffenen Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft. Vor deutschen Landesverfassungsgerichten sowie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mehrere Klagen anhängig. In Frankreich muss die Quarantäne im Einzelfall von einem Gericht angeordnet werden.

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Medien Recht Service Public | Coronavirus | Christoph Franceschini | Salto | Deutschland France Österreich Südtirol/o | Sabes | Deutsch

Merkwürdigkeiten der Geschichtspolitik.
Quotation 620

[G]leich neben dem Heller-Garten am Gardasee [steht] die Villa von Gabriele D’Annunzio, die ich für mein neues Buch unlängst besucht habe. Im Zuge meiner Recherchen bin ich auf die Geschichte der Enteignungen gestoßen. Sowohl Hruska als auch die Villa des Kunsthistorikers Heinrich Thode, die sich D’Annunzio unter den Nagel gerissen hat und zum Vittoriale ausgebaut hat, wurden während des Ersten Weltkriegs enteignet. Es gehört wohl zu de[n] Merkwürdigkeiten der italienischen Geschichtspolitik, dass diese Villa nie an ihre rechtmäßigen Erben zurückgegeben wurde. Sogar die Kunstsammlung Thodes, offensichtliche Raubkunst, wird im Museum stolz präsentiert.

Matthias Dusini, Leiter des Kulturressorts beim Wiener Falter, im Salto-Interview

Siehe auch:

Arch+Raum Faschismen Geschichte Kunst Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Quote | | Salto | Italy | | Deutsch

Demokratische Optionen.
Quotation 613

Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung.

Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der Souveränität und schlussendlich der Demokratie. Letztere kann ohne erstere nicht funktionieren.

Ich würde beim Sezessionismus aber nicht per se von einer Gefahr sprechen, sondern von einer demokratischen Option, die auf dem politischen Feld ausgetragen werden sollte.

Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo im Salto-Interview

Auf Fragen, die in Südtirol sehr oft die üblichen Beißreflexe auslösen und mit Katalogmeinungen bedient werden, antwortet Scantamburlo mit einer wohltuenden Mischung aus wissenschaftlicher Distanz, analytischer Differenziertheit und einem fundierten Blick über den Tellerrand.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Grundrechte Medien Nationalismus Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Wissenschaft Zentralismus | Quote | | Salto | Europa | EU | Deutsch