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YesScotland erstmals in Führung.

YouGov indy

Die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit lagen zwölf Tage vor der Abstimmung vom 18. September erstmals in einer repräsentativen Umfrage vorn. Dieses Ergebnis teilte heute das britische Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov mit, welches die Erhebung im Auftrag von The Sunday Times durchgeführt hatte. Demnach sprachen sich, Unentschlossene nicht berücksichtigt, 51% der Befragten für die Schaffung eines schottischen Staates und 49% für die Aufrechterhaltung der Union mit England, Wales und Nordirland aus.

Der Trend deutete schon seit mehreren Wochen auf eine rapide Aufholjagd der Unabhängigkeitsbefürworter hin, spätestens seit dem zweiten Tête-à -Tête zwischen dem schottischen First Minister Alex Salmond (SNP) und BetterTogether-Anführer Alistair Darling waren die Chancen für eine Führung real gegeben. Deutlich mehr Unentschlossene wechselten während der letzten Wochen ins Yes-Lager, als in die Reihen der Unionisten. Mitunter war davon die Rede, dass es doppelt so viele waren.

Schon vor den letzten Wahlen zum schottischen Parlament war es der SNP überraschend gelungen, kurzfristig eine imposante Trendwende in den Umfragen herbeizuführen und schlussendlich eine absolute Mehrheit zu erringen.

YouGov gehört zu jenen Instituten, die traditionell eher geringere Zustimmungswerte zur Unabhängigkeit erhoben, als andere wie ICM, Panelbase oder Survation. Noch vor einer Woche war eine analoge YouGov-Umfrage mit 53% zu 47% für BetterTogether ausgefallen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Schottland vor der Abstimmung.

In weiniger als einem Monat wird in Schottland darüber abgestimmt, ob das Land ein unabhängiger Staat wird oder weiterhin bei Großbritannien verbleibt. Schon die Tatsache, dass abgestimmt werden kann ist demokratiepolitisch ein Quantensprung, der nicht ohne Folgen bleiben wird.

In Anbetracht des nahenden Referendums wird verstärkt ganzseitig aus Schottland berichtet.

In der Zeit vom 24. Juli 2014 widmet sich Reiner Luyken der bevorstehenden Abstimmung. Selber in Schottland wohnhaft, ist Luyken schon länger bekannt für seine witzigen und mitunter hintergründigen Mails aus Achiltibuie, einem Dorf an der nordschottischen Westküste. Weniger witzig war vor knapp zwei Jahren die Empörung Luykens über die Pläne des schottischen Parlaments, das Gälische aufzuwerten. Abwertend schrieb Luyken vom unaussprechbaren Gälisch. Nun — viele Sprachen, die man nicht spricht sind unaussprechbar. Luyken outete sich im damaligen Artikel als Gegner der schottischen Unabhängigkeit.

Der sachliche Schlagabtausch der Argumente kann der Demokratie im allgemeinen und einer basisdemokratischen Abstimmung nur gut tun. Etliche Standpunkte Luykens sind trotzdem etwas bizarr und scheinen nicht Teil einer konstruktiven Debatte zu sein.

Ein zerfallendes Land in Europa ist auch für die Weltgemeinschaft nicht gut. Schwedens Außenminister Carl Bildt befürchtet eine “Balkanisierung” der britischen Inseln mit unvorhersehbaren Kosequenzen. Barack Obama erklärte, er wünsche sich ein “starkes, stabiles, vereintes Großbritannien”. Selbst der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sprach sich für ein “vereintes Vereinigtes Königreich aus”.

Die Anhänger des Status Quo haben sich noch nie schwer getan mit abstrusen Vergleichen aufzutrumpfen. Großbritannien mit dem Balkan zu vergleichen ist schon ein starkes Stück. Zudem sollte der schwedische Außenminister wissen, dass vor gut 100 Jahren, als in Europa sich schleichend ein krankhafter Nationalismus breitmachte, der alsbald in die europäische Urkatastrophe münden sollte, gerade Schweden eine weise Entscheidung treffen sollte: 1905 wurde die Union zwischen Norwegen und Schweden aufgelöst. Friedlich — für kurze Zeit bestand die ernsthafte Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Königreichen. Seitdem sind Norwegen und Schweden souveräne und unabhängige Länder. Von einer Balkanisierung Skandinaviens ist wenig bekannt, ganz im Gegenteil: Die Länder Skandinaviens arbeiten vorbildhaft zusammen.

Obwohl die schottische Unabhängigkeit sehr stark von Auslandsschotten aus Übersee mitunterstützt wird, orientiert sich Schottland nicht wie das von England dominierte Großbritannien über den Atlantik Richtung USA, sondern über die Nordsee Richtung Europa. Immer wieder wird von britischen Premierministern von einer special relationship mit den USA gesprochen. Eine schottische Lehrerin und Befürworterin der Unabhängigkeit erklärte mir vor einem Monat in einem Gespräch bei meinem Aufenthalt in Schottland, dass man in Schottland wenig von dieser special relationship halte. Während sich England ökonomisch stark an neoliberalen Einflüssen aus den USA orientiert, sieht man in Schottland das skandinavische Wohlfahrtsmodell als Vorbild und hat keine Berührungsängste mit der EU.

Wenn sich Barack Obama für eine starkes Großbritannien auspricht, dann dürfte dies wohl der special relationship zwischen England und USA geschuldet sein.

Einigermaßen bizarr wird es, wenn Luyken die Meinung des chinesichen Ministerpräsidenten als Argument gegen die Unabhängigkeit vorbringt. Hängt eine innereuropäische basisdemokratische Entscheidung von der Meinung Chinas ab? Welches demokratiepolitische Selbstverständnis ist dies? Europa wird sich entscheiden müssen, welche demokratischen Werte wir der Welt vorleben möchten. Basisdemokratische Entscheidungen, die auch innereuropäische Grenzverschiebungen ermöglichen oder das chinesische Modell von Demokratie?

Ein Tourist wird kaum merken, dass eine so wichtige Entscheidung ansteht. Doch es rumort. Nachbarn zerkriegen sich. Fremde werden ausgegrenzt.

Der politisch uninteressierte Tourist bekommt von der wichtigen Abstimmung in Schottland in der Tat nicht viel mit. Trotzdem fällt auf, dass vor allem Unabhängigkeitsgegner das Argument der Spaltung der Gesellschaft vorbringen. Demokratie lebt vor allem auch von einer gesunden Streitkultur, vom sachlichen Schlagabtausch der Argumente und der Partizipation an Entscheidungsprozessen.

Ohne diese Elemente haben wir dann scheinbar alternativlose, von den Bevölkerungen losgelöste Entscheidungen. Diese führen zu Politikverdrossenheit und politischer Teilnahmslosigkeit.

Zudem: Kaum eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung, weder das Frauenwahlrecht, die Homo-Ehe oder die Anti-Atomkraftlobby sind ohne heftige Debatten und den gesunden politischen Schlagabtausch ausgekommen. Eine demokratisch eingebettete, heftige Auseinandersetzung ist zudem wesentlich transparenter, als beispielsweise die TTIP-Verhandlungen, die von Lobbys in irgendwelchen Hinterzimmern verhandelt werden und der Bevölkerung dann als alternativlos vorgeknallt werden.

Wollen wir diese Art von Demokratie oder leisten wir uns auch eine gesunde Streitkultur? Auch von Unabhängigkeitsgegnern in Südtirol wird das Argument der Spaltung der Gesellschaft allzu gerne aufgegriffen. Ein mögliches Referendum über die Loslösung von Italien wird mit der Option verglichen. Der Deal zweier Diktatoren zur ethnischen Säuberung einer Region wird mit einer basisdemokratischen Abstimmung verglichen, die zudem niemanden zum Verlassen des Landes auffordert. Auch dieses Argument zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis.

Wenn Luyken die Ausgrenzung von Fremden thematisiert, verschweigt er übrigens, dass einflussreiche Immigrantengruppen hinter der Unabhängigkeit stehen. Schottland verfolgt einen sogenannten inklusivistischen Ansatz, der nicht nach ethnischen Kriterien unterscheidet. Darin finden sich Immigranten wieder.

Fast schon nach Gleichgewichtsdenken zwischen den Mächten aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg klingt ein weiteres Argument des Zeit-Autors:

Das europäische Dreieck aus angelsächsischem Freihandel, deutschem Korporatismus und französischem Staatsdenken wäre angeschlagen; die Verteidigungsstrategie der Nato ebenso.

Dieses Argument verdeutlicht fast schon plakativ eines der Hauptprobleme Europas: Das gute und schlechte Wetter machen einige wenige große Länder. Diese funktionieren auch in Brüssel nach nationalstaatlichen Kriterien und Interessen. Das Ausfransen der Nationalstaaten an ihren Bruchstellen kann innerhalb der EU zu einer völlig neuen Dialektik und wie von vielen Politologen vermutet, zu einer weit stärkeren Integration führen, als dies heute der Fall ist.

Und auch die Nato dürfte eine Verteidigungsstrategie ohne die vier mit Trident-Raketen bestückten U-Boote finden, die allesamt in der Clyde Mündung bei Glasgow stationiert sind. Alex Salmond will im Falle der Unabhängigkeit ein atomwaffenfreies Schottland. Alternativhäfen gibt es in Großbritannien keine.

Immerhin läßt Luyken in seinem ziemlich einseitig gehaltenem Artikel zumindest gelten, dass die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter keine dumpfen Rechten sind, sondern in Deutschland vorwiegend SPD oder die Grünen wählen würden.

Wesentlich differenzierter und sachlicher als die Zeit berichten die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter FAZ letzthin über Schottland.

In der Ausgabe vom 16./17. August 2014 widmet sich die Süddeutsche Zeitung vor allem der schottischen Szene aus Schriftstellern, Malern, Musikern und Schauspielern, die sich mehrheitlich zur Unabhängigkeit bekennen.

Für die erfolgreiche schottische Kriminalautorin MacDermid, die sich lange nicht entscheiden konnte und die an Alex Salmond gar einiges auszusetzen hat, sind folgende Gründe ausschlaggebend am 18. September für die Unabhängigkeit zu stimmen:

Es gibt ein tief wurzelndes sozialdemokratisches Element in der schottischen Kultur, eine Tradition der gegenseitigen Unterstützung, die es in der englischen Kultur spätestens seit Thatcher nicht mehr gibt. Dabei gehe es keineswegs um den alten Hut “Ihr seid Engländer, wir hassen euch”. Unser Nationalismus ist ein staatsbürgerlicher, wir heißen Immigranten willkommen. Was glauben Sie, warum ausgerechnet unsere Immigranten aus Südostasien die Unabhängigkeitskampagne so leidenschaftlich unterstützen? Es geht um Hoffnungen, nicht um Hass, sagt Val MacDermid: “Unser Gesundheits- und Bildungswesen, die sozialen Einrichtungen, das entspricht meiner Weltsicht. Die Art, wie in Westminster Politik gemacht wird, funktioniert hier nicht. Wir brauchen einen Neubeginn.”

Interessant auch die Position von Brian Cox, dem schottischen Schauspieler, der in New York lebt. Cox war sein Leben lang ein Labour-Anhänger. Obwohl er weiterhin Labour die Treue hält, die großteils gegen die Unabhängigkeit sind, gibt es für Cox keine Alternative zu einem eigenständigen schottischen Staat:

“Wer denkt, dass unsere Politik und unsere Kultur durch die Unabhängigkeit privinzieller würde, versteht die schottische Geschichte nicht richtig”, sagt Cox. “Wir sind noch nie kleinkariert gewesen, sondern immer pluralistisch.”

Auch Brian Cox hält nichts von der Braveheart-Romantik mancher Nationalisten. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil er selbst in dem Film mitspielte, der einen so erstaunlichen Einfluss auf das schottische Selbstverständnis hatte.

Interessant, dass Cox, ähnlich wie Val MacDermid nach der Unabhängigkeit gerne einen politischen Neubeginn sähen. Für sie ist es keineswegs ausgemacht, dass die SNP für immer regieren wird. Interessant ist dieser Gedankengang vor allem deshalb, da Cox und Val MacDermid sehr klar zwischen den Chancen der Unabhängigkeit auf der einen Seite und einigen Positionen einzelner Politiker unterscheiden können, die diese Unabhängigkeit vielleicht mit etwas zuviel Folkloregedanken verbinden.

In Südtirol wird bei ähnlichen Diskussionen ja häufig das Argument vorgebracht, ich lasse mich im Falle einer Unabhängigkeit doch nicht von den Freiheitlichen oder von Eva Klotz regieren. Als ob das eine mit dem anderen zusammenhängen würde.

Unabhängig davon, wie das Referendum in Schottland ausfallen wird, haben die Ereignisse großen Einfluss auf andere euroäische Regionen:

  1. Demokratiepolitisch ist es ein Quantensprung, dass überhaupt abgestimmt werden kann.
  2. Die gesamtgesellschaftliche Debatte und Diskussion wäre ohne das Referendum nie in dieser Art und Weise in Gang gekommen.
  3. Sollte Schottland gegen die Unabhängigkeit stimmen, wird es wahrscheinlich zu einem weitreichendem Ausbau der Autonomie kommen. In Südtirol wird immer behauptet, wenn man die Unabhängigkeit verlange, dann wird einem die Autonomie genommen. Ein klassisches Totschlagargument, um jede wohltuende gesamtgesellschaftliche Diskussion im Keim zu ersticken.
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Minister Fernández Díaz’ Angstkampagne.

Was flößt den Menschen besonders viel Angst — also Terror — ein? Wie die Bezeichnung selbst verrät: Der Terrorismus. Eine echte Angstkampagne kann also kaum ohne die Androhung (bzw. die angebliche »Befürchtung«) einer Terrorismusgefahr auskommen, wiewohl eine solche Androhung leicht als Täuschung zu durchschauen ist.

So hatte die britische Innenministerin Theresa May den Schotten letzten Herbst ausgerichtet, die Aufkündigung der Union mit England könne das Land zum Ziel des internationalen Terrorismus machen:

Scotland would be more vulnerable to a catastrophic terrorist attack if Alex Salmond succeeds with his bid to break up Britain.

Wie wir inzwischen wissen, waren die überzogenen Angstargumente der Unionisten bislang nicht besonders erfolgreich, eher im Gegenteil: Seit Monaten zeigen Repräsentativumfragen ausnahmslos, dass das Ja zur schottischen Unabhängigkeit Woche für Woche in der Gunst der Abstimmungsberechtigten zulegt.

Trotzdem ließ es sich der spanische Kollege von Frau May, Innenminister Jorge Fernández Díaz, nun nicht nehmen, fast genau dasselbe Schreckensszenario Terrorszenario auch für Katalonien an die Wand zu malen. Das Land würde sich im Falle einer Loslösung von Spanien

in einem politischen und rechtlichen Niemandsland wiederfinden, außerhalb der EU und der NATO und ohne den Schutzschirm der internationalen Agenturen und Dienste, die in einer globalen Welt wie der heutigen die Sicherheit gewährleisten. [Katalonien] wäre also Futter für den Terrorismus und die organisierte Kriminalität in ihren unterschiedlichsten Ausprägungen.

Die Drohung allein, dass Katalonien aus der EU fliegen würde, was u.a. mehrere Spitzenkandidatinnen zur EU-Wahl infrage gestellt hatten, reicht also nicht mehr aus. In einem Abstimmungskampf, den es laut spanischer Regierung gar nicht gibt (weil sie die freie und demokratische Abstimmung vom 9. November über den Verbleib Kataloniens bei Spanien verbieten will), erhöht sie die Drohungen immer weiter, obwohl dies — wie erwähnt — bereits den Unionistinnen in Schottland wenig Glück gebracht hat. Positive campaigning scheint den Verfechtern des Status Quo grundsätzlich eher schwerzufallen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Das »Europa der Regionen« ist noch fern.

Die Initiative für mehr Demokratie hat “Sezession oder Europa?” zum Thema gemacht. In Südtirol wird Sezession immer emotional aufgeladen, weil es selbst daran interessiert oder betroffen sein könnte. Doch ist Sezession zunächst ein relativ neutraler Begriff, der nur die Loslösung eines Gebietes von einem anderen umschreibt. Die Briten sehen das cooler, hat doch Premierminister Cameron ganz friedlich mit dem SNP-Chef Salmond 2012 vereinbart, am 18. September 2014 in einem Referendum zu klären, wie sich Schottland künftig zu Großbritannien stellen will.

Wenn die Unabhängigkeitsbefürworter unterliegen, wird es in GB so friedlich weitergehen wie bisher, oder so friedlich wie in Québec, als 1980 und dann wieder 1995 das Unabhängigkeitsreferendum knapp scheiterte. Wenn es gelingt, kehrt ein alter europäischer Staat, bis 1707 jahrhundertelang ein unabhängiges Königreich, auf die Bühne zurück, der sich paradoxerweise enger an die EU binden will als es heute die Engländer tun. Während England und nur England immer wieder mit dem Austritt aus der EU droht, hat die SNP nichts dergleichen im Sinn. Das angekündigte britische Referendum zur EU binnen 2017 könnte eine weitere Klärung zwischen nationaler Eigenständigkeit und weitergehender Integration in die EU bewirken.

Staat zu werden ist immer noch interessant

In einer Welt von Staaten bedeutet Staatlichkeit immer noch “internationale Rechtsfähigkeit”. Erst als Staat hat eine territoriale Gemeinschaft auf ihrem Gebiet die volle Kontrolle, die sie freiwillig mit einem Staatenverbund teilen kann, etwa mit der EU. Oder auch nicht wie die Schweiz, Norwegen, Island. Erst als Staat hat sie alle Möglichkeiten des Völkerrechts. Verschiedene solcher territorialer Gemeinschaften haben in Europa Sezession angewandt, z.T. friedlich und einvernehmlich wie Montenegro, Mazedonien, die Slowakei und Tschechien; oder unter gewaltsamen Umständen wie im Kosovo, Transnistrien, Abchasien. Der Kosovo hat eine Form der Sezession geübt, die unter flächendeckender Vertreibung als Notwehr unvermeidlich geworden war. Der IGH hat diese Unabhängigkeit 2010 als “remedial secession” für völkerrechtlich legitim erklärt.

Dies trifft für die Ost-Ukraine und die Krim nicht zu. Der Staat mag in seiner Struktur und Umgang mit Minderheiten zwar äußerst reformbedürftig sein, doch die Annexion der Krim und die jetzt von Russland angefachten Sezessionsbestrebungen in der Ost-Ukraine sind eine pseudodemokratische Farce. Es gilt schon zu unterscheiden. Nicht die Loslösung eines Gebiets muss ein Trauma darstellen, sondern das Verfahren dafür. Nicht Kleinstaaterei ist eine Gefahr für Europa, sondern ein Zustand permanenter Missachtung von europäischen Grundregeln und Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, die Achtung kultureller Vielfalt.

Europa oder Sezession?

Die Frage ist deshalb falsch gestellt. Solange die Welt in Staaten aufgeteilt, gleichzeitig aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundrecht festgeschrieben ist, werden Staatsgrenzen in Frage gestellt und Staaten in ihrem Bestand verändert werden. Die Vereinigung bestehender Staaten (1990 BRD und DDR, in Zukunft vielleicht Albanien und Kosovo, Moldawien und Rumänien usw.) ist genauso denkbar wie die Bildung neuer Staaten wie Schottland, Katalonien und Flandern. Ein weiteres Beispiel ist Neu-Kaledonien, eine echte autonome Region Frankreichs (im Unterschied zu Korsika). Die nordöstlich von Australien gelegene Insel kann ab 2014 in einem Referendum über die Unabhängigkeit oder den Verbleib bei Frankreich entscheiden.

Mit Kleinstaaterei hat das nichts zu tun. Ein unabhängiges Katalonien wäre bevölkerungsmäßig an 18. Stelle von dann 48 Staaten Europas. Die USA haben 50 Staaten, davon einige so klein wie Südtirol oder Trentino-Südtirol. Auch die EU mit 28 Mitgliedern verträgt noch einige Mitgliedsländer mehr. Worauf es wirklich ankommt ist Demokratie und Rechtsstaat als Pfeiler eines europäischen Gemeinwesens. Wird eine Sezession verfassungsrechtlich und völkerrechtlich ermöglicht und rechtsstaatlich geregelt abgewickelt? Ist der Referendumsprozess demokratisch einwandfrei? Werden alle Vorkehrungen für den Schutz von Minderheiten getroffen? Ist das Konzept gemeinschaftlicher Selbstbestimmung bei ethnisch gemischten Gebieten anwendbar? Unter diesen Umständen kann sich auch in Europa eine Region von einem Staat im Konsens trennen und in einer anderen Form, der gemeinsamen Mitgliedschaft in der EU, genauso gut, aber halt gleichberechtigt zusammenarbeiten wie vorher. In diesem Fall ist Sezession als Änderung des völkerrechtlichen Status eines Gebiets kein Trauma mehr, sondern ein Vorgang wie etwa in der Schweiz die Bildung eines neuen Kantons (was auch schon erfolgt ist).

Zum Trauma wird Sezession, wenn sie mit der Brechstange oder eben mit militärischer Gewalt erzwungen wird. Es liegen Welten zwischen Schottland, Katalonien und den Vorgängen in der Ukraine: Die erzwungene Annexion der Krim, die Farce der Abstimmungen im Donetsk-Becken, die von Russland aufgerüsteten Separatisten, die sich gegen die staatliche Verfassung, Menschenrechte das Völkerrechts den Weg zur Abspaltung freischießen wollen — das hat nichts mit den demokratischen Bewegungen für Eigenständigkeit zu tun.

Die Staaten sitzen am längeren Hebel

Wir sind in Europa noch weit entfernt von einem “Europa der Regionen”, einem Wunschbild, das immer wieder beschworen wird. Denn in der EU spielen die Regionen als eigenständige Ebene von legislativer und exekutiver Gewalt immer noch eine zu geringe Rolle. Die erste Geige in der EU spielen die Nationalstaaten, während die Regionen weder Stimm- noch Vetorechte haben, sondern nur einen Ausschuss, der manchmal gehört werden muss. In einigen größeren EU-Mitgliedsländern gibt es gar keine Regionen mit Gesetzgebungshoheit, also keine regionalen Demokratien. In verschiedenen Staaten Autonomieforderungen, die nicht erfüllt werden. Selbst Katalonien hat 2006 mit großer Mehrheit seines Parlaments und einer Volksabstimmung ein neues Autonomiestatut gutgeheißen, das vom spanischen Staat in wichtigen Teilen abgelehnt worden ist. Über die daraufhin erfolgte Wende bei den größten katalanischen Parteien braucht sich Madrid nicht zu wundern.

Die EU wird von Staaten getragen und darf sich in deren inneren Aufbau gar nicht einmischen. Es liegt an den Staaten, die Macht mit unteren Ebenen zu teilen, die Macht näher zu den Bürgern in ihren regionalen Gemeinschaften zu bringen: durch Dezentralisierung, Föderalsysteme, echte regionale Autonomie und einen Ausbau des Minderheitenschutzes. Die Staaten haben es als erste in der Hand, Sezessionsbewegungen vorzubeugen. Je weniger sie das tun, desto eher werden radikalisierte Teile von kleineren Völkern und Minderheiten eben Sezession und Selbstbestimmung verlangen.

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L’autodeterminazione secondo Bosch.

Alfred Bosch, portavoce al congresso spagnolo di Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), partito indipendentista e di sinistra, è stato ospite di una trasmissione su Intereconomia, una rete televisiva madrilena dichiaratamente di destra, centralista e unionista. Dopo una prima intervista con il giornalista titolare della trasmissione, la discussione si è allargata a un tavolo con vari interlocutori, tutti contrari all’indipendenza della Catalogna. Bosch però è riuscito a non perdere la calma e a comunicare con grande convinzione le istanze dell’indipendentismo. Vorrei qui riproporre alcuni punti salienti della lunga conversazione (in duplice versione: originale e tradotta), perché li ritengo «universalmente» interessanti, a prescindere dalla specifica cornice spagnola e catalana.

Interpellato sulle differenze fra Scozia e Catalogna, e specialmente sul «fatto» che la costituzione spagnola vieti la secessione, mentre quella del Regno Unito la permetterebbe, risponde:

[ES] Yo lo que entiendo es que el ‘Act of Union’ de 1707 dice que Escocia y Inglaterra crean la unión, el Reino Unido, y dice «and forever after will remain». Esto es lo que dice textualmente, la primera clausula. Es decír que allì también se dicen unas cosas que después con el tiempo hay que adaptarlas a la realidad creciente; y lo que dice David Cameron cuando habla con Alex Salmond y firman la delegación de poderes — porqué Escocia no puede convocar ese referendum en el marco constitucional britanico, pero le delegan esa capacidad — ¿porqué? Porqué David Cameron dice: «Ante todo somos demócratas. Y la gente debe poder decidir, debe poder votar. Nosotros estamos a favor del ‘no’, y haremos campaña por el ‘no’, pero los escoceses deben poder decidir sobre su futuro.» Y a mi me encantaría que hubiera un David Cameron en España, ya se lo he dicho a Mariano Rajoy muchas veces, pero no hay manera.

Che io sappia l’Act of Union del 1707 afferma che Scozia e Inghilterra fondano l’unione, il Regno Unito, e dice «and forever after will remain». Questo è ciò che afferma testualmente la prima clausola. Vale a dire che anche lì si asseriscono delle cose che poi col tempo vanno adattate alla realtà che cambia; e quel che dice David Cameron quando parla con Alex Salmond e firmano la delega dei poteri, — perché la Scozia non può convocare quel referendum nella cornice costituzionale britannica, ma le delegano tale competenza — perché? Perché David Cameron dice: «Prima di tutto siamo democratici. E la gente deve poter decidere, deve poter votare. Noi siamo a favore del ‘no’, e faremo campagna per il ‘no’, ma gli scozzesi devono poter decidere sul loro futuro.» E a me piacerebbe molto che ci fosse un David Cameron in Spagna, già l’ho detto varie volte a Mariano Rajoy [presidente spagnolo, n.], ma non c’è modo di convincerlo.

[ES] Hablemos de futuro: una Cataluña independiente, alguien va diciendo por ahí, que será un país rico, sin problemas, sin paro, sin cancer, sin accidentes de tráfico, será una Arcadia maravillosa y idilica.

Hombre, me encantaría que fuera eso, peró me temo que será algo un poco más modesto, ¿no? Yo creo, a ver, yo creo que la independencia para nosotros no es tanto un fin en si mismo, como una caja de herramientas, que permite afrontar ciertos problemas, y si se hace bien, pues puede ayudar a resolverlos. Por ejemplo, pues la soberaní­a fiscal, recaudar los propios impuestos, que hace la gente en todas cosas más responsable, sin duda, porqué tiene que administrar los recursos que tiene, no depende de las transferencias que recibe.

Ⓘ Parliamo di futuro: una Catalogna indipendente, qualcuno dice che sarà un paese ricco, senza problemi, senza disoccupazione, senza cancro, senza incidenti stradali, sarà un’Arcadia meravigliosa e idilliaca.

Beh, mi piacerebbe che fosse così, ma temo che sarà  qualcosa di un po’ più modesto, no? Vediamo, io credo che l’indipendenza per noi non sia tanto un fine a sé stante, quanto [invece] una cassetta degli attrezzi che permette di affrontare certi problemi, e se si usano bene possono aiutare a risolverli. Ad esempio la sovranità fiscale, raccogliere le proprie tasse, perché rende le persone più responsabili in tutto, senza dubbio, perché devono amministrare i mezzi che ha e non dipendono dai trasferimenti che ricevono.

All’obiezione che semmai sull’indipendenza della Catalogna dovrebbero esprimersi tutti gli spagnoli risponde:

[ES] Mi posición y la posición nuestra en general es qué, oiga, nosotros no diguemos a los españoles lo que deben hacer. Ustedes sabrán lo que querrán, igual que nosotros, porqué es esto lo que defendemos. Si ustedes quieren hacer un referendum sobre la independencia de Cataluña en España, pues ustedes sabrán. Vayan con cuidado, porqué por el precio de uno igual acaban haciendo tres o cuatro referendums… porqué serà­a interesante ver que respuesta dan por ejemplo en el País Vasco, o en Navarro, o en Menorca o en Galicia […] sobre la independencia de Cataluña. Entonces ¿como se interpretarí­a un resultado sobre la independencia de Cataluña en estos sitios? Podrí­a ser […] que para resolver tres cuestiones se acaban generando 17 problemas. A parte de eso, estamos hablando de un derecho que es de autodeterminación, que un pueblo por si mismo decida su futuro… no qué los otros decidan por el, porqué eso serí­a alter-determinación. Pero si usted lo qué me está planteando, es que quiere ejercer el derecho de una gente a impedir que otros puedan votar o puedan aprovar su libertad, ese derecho no existe. Mire: cuando Montenegro votó, votaron los montenegrinos, no votaron yugoslavos o serbios; cuando Lituania votó, votaron lituanos, no votaron sovieticos o rusos; cuando Escocia vote en 2014, votarán los escoceses, no votarán ingleses o britanicos (sic). […] Cuando se hacen las elecciones al parlamento de Cataluña, no vota España. Cuando se hizo el referendum primero y el segundo del Estatut del 2006 no votó toda España.

La mia posizione e la nostra posizione in generale è che non diciamo agli spagnoli ciò che devono fare. Saprete quello che volete, come noi, perché è questo quel che difendiamo. Se volete fare un referendum in Spagna sull’indipendenza della Catalogna, beh, lo saprete voi. Però andateci con prudenza, perché al prezzo di uno forse finirete per fare tre o quattro referendum… sarebbe interessante vedere che risposta danno per esempio nei Paesi Baschi, o in Navarra, o a Menorca o in Galicia […] sull’indipendenza della Catalogna. Quindi che interpretazione si darebbe a un risultato sull’indipendenza della Catalogna in questi luoghi? Potrebbe essere […] che per risolvere tre questioni si finisce per generare 17 problemi. A parte questo, stiamo parlando di un diritto che è di autodeterminazione, che un popolo per se stesso decida il suo futuro… non che gli altri decidano per lui, perché questo sarebbe alter-determinazione. Se quel che voi state proponendo è l’esercizio del diritto degli uni a impedire che altri possano votare o possano approvare la propria libertà, questo diritto non esiste. Guardi: quando il Montenegro ha votato, hanno votato i montenegrini, non iugoslavi o serbi; quando ha votato la Lituania, hanno votato i lituani, non sovietici o russi; quando la Scozia voterà nel 2014, voteranno gli scozzesi, non gli inglesi o i britannici (sic). […] Quando si vota il parlamento della Catalogna, non vota [tutta] la Spagna. Quando si fecero il primo e il secondo referendum sullo statuto di autonomia catalano non votò [tutta] la Spagna.

Traduzione:
Vedere tutta l’intervista.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/

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The War on Errorism.
Quotation 110

Die Argumente der BetterTogether-Campaign gegen ein unabhängiges Schottland werden immer abstruser. Bislang war wohl das folgende der Hit unter den Buchmachern für den Titel Albernheit des Jahres.

Meanwhile, last night it emerged that the two Chinese Pandas currently at Edinburgh Zoo could be taken off Scotland if they choose to become independent.

Quelle: Mirror

Konkurrenz bekommt der obige Schwachsinn nun vom Britischen Verteidigungsministerium. Via Innenministerin Theresa May lässt dieses ausrichten:

Scotland would be more vulnerable to a catastrophic terrorist attack if Alex Salmond succeeds with his bid to break up Britain.

Quelle: Guardian

Abgesehen davon, dass der von den USA und Großbritannien propagierte War on Terrorism mittlerweile zu einer Art reality transforming theory bzw. self-fulfilling prophecy geworden ist, ist vor allem Schottland und nicht etwa London bekanntlich ein vorrangiges Ziel des internationalen Terrorismus.

Siehe auch: 1/ 2/

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Realitätsänderung.

Wie auch Thomas Benedikter bei seinem hervorragenden Vortrag in der Cusanus-Akademie erklärte (und bei der Podiumsdiskussion der Grünen wiederholte), ist der »Realismus« im Grunde keine politische Kategorie. Wie wahrscheinlich war es vor 100, 50, ja selbst vor 10 Jahren, dass die Welt heute genauso ist, wie sie ist? Der Wert dürfte gegen null tendieren. Angebliche Gewissheiten werden fortlaufend widerlegt:

  • SVP-Sekretär Philipp Achammer hatte noch vor wenigen Monaten behauptet, London würde Schottland sicher niemals eine Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit gewähren. Genau das Gegenteil ist eingetreten: Premier David Cameron und First Minister Alex Salmond einigten sich kürzlich auf einen Termin — die schottische Bevölkerung darf 2014 bestimmen, ob sich das Land abspaltet.
  • Noch vor nicht allzu langer Zeit war eines der Lieblingsargumente von Unionisten, man könne in der EU keine Binnengrenzen mehr verschieben. Dass dieser Hinweis heute seltener zu hören ist, verdanken wir ebenfalls den Schotten: Heute scheint niemand mehr anzuzweifeln, dass neue (Verwaltungs-)Grenzen auch innerhalb Europas entstehen können. Jetzt müssen Unabhängigkeitsgegner schon hinzufügen, dass dies — angeblich — nur im Konsens mit dem Zentralstaat geschehen kann. Eine neue Gewissheit.
    Südtirol hat diesen Konsens mit Rom während der letzten Jahrzehnte niemals gesucht. Zugegeben: Dass es jemals einen geben wird, ist äußerst unwahrscheinlich, doch wer nicht spielt, kann nie gewinnen.
  • Als Kataloniens schwierige Wirtschaftslage bekannt wurde, frohlockten zahlreiche Unionisten: Das Land im Nordosten Spaniens habe sich als Vorbild für Separatisten über Jahre »gegessen«, wem der Magen knurre, der habe keine Zeit mehr für »Hirngespinste«. Genau das Gegenteil war, wie hier prognostiziert, der Fall: Am 25. November finden in Katalonien Neuwahlen statt, mit dem Ziel, vom Wähler ein Mandat für die Loslösung von Spanien zu erhalten. Die Katalanen geben sich auch nicht vorauseilend der »Wahrheit« geschlagen, die Unabhängigkeit sei nur im Konsens mit dem Zentralstaat zu erreichen, sondern setzen auf die Kraft eines friedlichen, demokratischen Prozesses.

Das sind nur wenige Beispiele für eine grundlegende Erkenntnis: Realität ist nicht, sie wird gemacht. Und Politik folgt keinen unveränderlichen Naturgesetzen, sondern von Menschen erschaffenen, sich ständig wandelnden Regeln. Vielleicht setzt sich diese Einsicht irgendwann auch in Südtirol durch.

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Schottland: Demokratie gewinnt.

Die Regierungen von Vereinigtem Königreich (UK) und Schottland haben gemeinsam den Grundstein dafür gelegt, dass die schottische Unabhängigkeitsfrage eine Frage der besseren Argumente und des demokratischen Willens wird — und nicht eine juristische Frage, ob Schottland denn das Recht hat, ein Referendum darüber durchzuführen. Der britische Premierminister David Cameron — der sehr klar gesagt hat, dass er die Schotten vom Verbleib im Vereinigten Königsreich überzeugen will — hat sämtliche verfassungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt, damit die Befragung stattfinden kann. Die schottische Bevölkerung habe bei den letzten Wahlen mehrheitlich eine Partei gewählt, die sich für die Unabhängigkeit stark macht, deshalb sei es eine Frage des Respekts, das Referendum zu ermöglichen. Ganz egal, wie sich die Schottinnen entscheiden werden, ein Sieger steht bereits heute fest: Die Demokratie.


http://www.youtube.com/watch?v=3gKqdCqbClo

Die britische Fairness ist eines der stärksten Argumente für gegenseitiges Vertrauen, und somit wohl auch nicht die schlechteste Voraussetzung für den Fortbestand der Union.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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