Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
    Politische Gefangene // Schaden für EU

    Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte. Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats…

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  • Eurodeputati catalani nuovamente immuni.
    Misura cautelare della CGUE

    Con una decisione pubblicata oggi, la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) ha ripristinato cautelarmente l’immunità parlamentare degli eurodeputati Carles Puigdemont, Clara Ponsatí e Toni Comín (tutti JxC). Si tratta di una misura che non entra nel merito della causa, ma che secondo alcuni osservatori potrebbe essere un segnale importante per l’esito definitivo. Andiamo per…

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  • Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
    Unberücksichtigte Forderung

    Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden…

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  • EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín auf.

    Sie werden von der spanischen Justiz verfolgt, weil sie für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 (mit-)verantwortlich sind: der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC). Alle drei sind inzwischen Mitglieder des EU-Parlaments und genießen deshalb parlamentarische Immunität. Jedenfalls war das bis gestern so, als…

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  • Puigdemont in Katalonien.

    Der frühere katalanische Präsident Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Ponsatí und Comín (alle JxC) haben heute erstmals seit Jahren wieder katalanischen Boden betreten — obschon Spanien als einziges Unionsmitglied ihre Immunität als EU-Abgeordnete nicht anerkennt. Im Namen des Rats der Katalanischen Republik hielten sie im nördlichen, zu Frankreich gehörenden Landesteil eine große politische Veranstaltung ab,…

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  • Ponsatí wird Europaabgeordnete.

    Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die…

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  • 1-O: Unglaublicher Justizirrtum.

    Es ist einfach nur unfassbar: zu sage und schreibe zwölf Jahren Freiheitsentzug wurde die ehemalige katalanische Ministerin Dolors Bassa (ERC) am Montag dieser Woche verurteilt — wegen Aufruhrs und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Bei einem solchen Verfahren vor dem Höchstgericht, das zugleich die erste, aber auch die letzte innerstaatliche Instanz…

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