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Dzhambazki, Garant der nationalen Einheit.

Der Abgeordnete der rechtsradikalen bulgarischen VMRO, Angel Dzhambazki, hat gestern im EU-Parlament für einen Eklat gesorgt. Nachdem er in einer Rede unter anderem Bulgarien, Ungarn, Orbán, Fidesz und »das Europa der Nationalstaaten« verteidigt hatte, begab er sich auf die Treppen zwischen den Bänken und erhob seinen Arm demonstrativ zum Hitlergruß:

Video-Ausschnitt (Twitter)

Wie es der Zufall will, war gerade dieser völlig unverdächtige Herr Berichterstatter des parlamentarischen Rechtsausschusses zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC), die wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 von der spanischen Justiz verfolgt werden. Angeblich »geheime« Unterlagen von Dzhambazki waren im Vorfeld der Entscheidung an die Öffentlichkeit gesickert. In der Folge kam es zu weiteren Unregelmäßigkeiten und dann zur Aufhebung der Immunität.

Über all dies könnte man sich nun wundern — oder auch nicht. Was ist schon eine nationalsozialistische Gesinnung im Vergleich zum »terroristischen« Ansinnen, einen Staat zu gründen?

Ähnlich wie Dzhambazki tickt ja mit Antonio Tajani (FI) auch ein ehemaliger Präsident des EU-Parlaments.


Nachtrag vom 17. Februar 2022: Dzhambazki ist genauso wie FdI Mitglied der EKR-Fraktion, deren Co-Vorsitzender Raffaele Fitto heißt.

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Katalonien: EU wollte offenbar vermitteln.

Am 21. Juni dieses Jahres, als die Freilassung der politischen Häftlinge Kataloniens kurz bevorstand, warnte die rechte spanische Tageszeitung La Razón, dass dies in Europa als Eingeständnis gewertet werden könnte, dass es in Katalonien einen politischen Konflikt gibt. Dies wiederum könne die EU erneut dazu verleiten, ein Vermittlungsangebot zu machen.

Erneut?

Ja, wie La Razón im Juni behauptete, habe der damalige Sprecher der PP in Brüssel, Esteban González Pons, am 2. Oktober 2017 — also am Tag nach dem katalanischen Referendum — eine Debatte beantragt, um über die befürchtete Unabhängigkeitserklärung aus Barcelona zu sprechen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll vorgehabt haben, in seiner Ansprache von einer ausgestreckten Hand in Richtung Spanien und Katalonien zu reden und die Vermittlung der EU anzubieten.

Da Juncker jedoch unerwartet nach Indien verreisen musste, wurde der zuständige Kommissär, Frans Timmermans, damit beauftragt, die Rede zu verlesen.

Von González Pons über dieses Vorhaben informiert, soll der damalige spanische Staatssekretär für Beziehungen zur EU, Jorge Toledo (PP), dringend nach Brüssel geflogen sein, um Timmermans in letzter Sekunde dazu zu überreden, die Ansprache nicht zu halten. Tatsächlich wurde das Vermittlungsangebot nie gemacht.

Antwort der Kommission

Carles Puigdemont und Clara Ponsatí (beide JxC), damals Präsident und Bildungsministerin von Katalonien, heute Abgeordnete zum EU-Parlament, haben die EU-Kommission zu den Enthüllungen von La Razón befragt.

In der Antwort vom 16. November 2021 bestätigt Frans Timmermans, seit 2019 Kommissär für Klimaschutz und geschäftsführender Vizepräsident der Kommission von der Leyen, dass das Treffen zwischen ihm und Jorge Toledo tatsächlich stattgefunden hat. Was dabei genau vereinbart wurde, gibt er allerdings nicht bekannt.

Nur so viel: Katalonien sei eine innere Angelegenheit von Spanien. Das Mantra kennen wir bereits.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Sardegna: Puigdemont libero.

Ritornato in Sardegna questo finesettimana con i suoi colleghi di partito Clara Ponsatì e Toni Comín, l’ex presidente catalano Carles Puigdemont (JxC) si è presentato oggi in tarda mattinata in tribunale a Sassari. Varie fonti assicurano che se fosse rimasto in Belgio, dove era ritornato dopo l’arresto del 23 settembre, il caso sarebbe stato archiviato — ma così per volontà dell’imputato non è stato.

Sin dall’inizio dell’udienza la magistratura aveva chiesto al tribunale di non proseguire con l’estradizione di Puigdemont, ed è la linea che si è poi affermata, dato che poco dopo le ore 15.00 l’europarlamentare ha lasciato il Palazzo di giustizia di Sassari da persona libera.

È dunque confermato, come i difensori di Puigdemont sostengono da tempo, che il loro assistito non potrà essere perseguito né estradato finché la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) non si esprimerà su alcuni punti fondamentali della questione.

Ennesima sconfitta dunque per la repressione spagnola, resa forse ancora più bruciante da un importante dettaglio: appreso del viaggio di Ponsatì e Comín, il giudice del Tribunal Supremo Pablo Llarena aveva preparato e inviato a Sassari in fretta e furia due richieste di estradizione anche per loro, sostenendo che i mandati di cattura europei fossero ancora attivi. Questo nonostante — ma il condizionale è d’obbligo — l’Italia avrebbe segnalato tramite il sistema informativo dei paesi aderenti al trattato di Schengen che non si sarebbe attivata.

Rimane comunque l’impressione che la Spagna stia abusando dei sistemi di giustizia europei per operare un vero e proprio mobbing nei confronti degli indipendentisti, al di là delle reali probabilità di vederseli consegnare — per il semplice gusto di far loro passare inutilmente qualche ora nelle carceri e davanti ai tribunali di mezza Europa. Un comportamento del tutto incompatibile con uno Stato di diritto.

Vedi anche: 1/

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Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit.

Wie das katalanische Informationsportal Vilaweb in Bezug auf die kurzzeitige Festnahme von Carles Puigdemont (JxC) auf Sardinien berichtet, sollen mehrere Länder Spanien über das Schengener Informationsaustauschsystem (SIS) schon im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht festnehmen bzw. nicht ausliefern würden.

Dies erfolgt über sogenannte Flags, die die einzelnen SIS-Standorte (Sirene) zu einem Haftbefehl setzen können und von denen bei Puigdemont die Länder Belgien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Litauen Gebrauch gemacht haben sollen.

Dessen ungeachtet war der spanische Haftbefehl nach Ansicht des EuGH ohnehin ausgesetzt, solange eine Grundsatzfrage, die ihm von der spanischen Justiz gestellt worden war, noch ungeklärt ist.

Im Anschluss an die Festnahme von Puigdemont auf Sardinien soll nun jedoch laut Vilaweb auch Italien Flags gesetzt haben — und zwar für die beiden anderen per Haftbefehl gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí (beide JxC). Wobei sich letztere inzwischen bereits unbehelligt nach Sardinien begeben hat, wo sie Puigdemont bei seiner morgigen Verhandlung in Sassari begleiten will.

Der EU-Abgeordnete und ehemalige katalanische Präsident konnte nach seiner Freilassung auf Sardinien nach Belgien zurückkehren, will aber am Montag persönlich vor Gericht erscheinen.


Nachtrag vom 3. Oktober 2021: Während Ponsatí am Samstag angereist war, kamen Puigdemont und auch Comín am Sonntagmorgen nach Sardinien.

Siehe auch: 1/

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Puigdemont, Immunität wieder aufgehoben.
Haftbefehle bleiben ausgesetzt

Am 9. März hatte das EU-Parlament auf Antrag der spanischen Justiz die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Doch im Juni gab ihnen der EuGH diese Immunität vorläufig zurück — um sie ihnen jetzt abermals zu nehmen.

Der Grund dafür ist aber interessant: In seinem Entscheid  hält der Gerichtshof der Union nämlich ausdrücklich fest, dass die drei wegen dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 angeklagten Parlamentarier:

  • ihre parlamentarische Arbeit ungehindert fortführen können, da der entsprechende Teil ihrer Immunität nicht aufgehoben wurde: wenn sie sich etwa von Brüssel nach Straßburg bewegen, um den dortigen Sitzungen des EU-Parlaments beizuwohnen, dürfen sie von den französischen Behörden nicht festgehalten werden;
  • auch sonst keine Festnahme zu befürchten haben, da die europäischen Haftbefehle gegen sie ausgesetzt bleiben, bis der EuGH in der Sache entschieden hat;
  • andernfalls — sollten sie also wider Erwarten trotzdem verhaftet werden — immer noch die Möglichkeit hätten, dies dem EuGH zur Kenntnis zu bringen.

Unter diesen Umständen ist die vorläufige Wiederherstellung der vollständigen Immunität überflüssig — da ihre Aufhebung durch das EU-Parlament zumindest bis auf weiteres ohnehin wirkungslos bleibt. Sollten die spanischen Richterinnen auf eine baldige Auslieferung gehofft haben, werden sie einmal mehr enttäuscht sein.

Siehe auch: 1/ 2/

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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU

Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte.

Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats die vorläufige Fassung eines Berichts veröffentlicht, der neues Ungemach für Spanien — indirekt aber auch für die EU insgesamt — bedeutet. In dem Dokument, für das Boriss Cilevičs (Sozialisten, Demokraten und Grüne) als Berichterstatter verantwortlich zeichnet, wird die Verfolgung von Politikerinnen am Beispiel der Türkei und Spaniens behandelt. Allein schon diese Aneinanderreihung sorgte bei Richtervereinigungen wie der Àgora Judicial berechtigterweise für große Besorgnis. Doch zudem sind in der Stellungnahme des Ausschusses folgende direkt an Spanien gerichtete Forderungen enthalten:

  • Die Reform der Tatbestände der Rebellion und des Aufruhrs.
  • Die Begnadigung bzw. Freilassung der katalanischen Politikerinnen, die wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 einsitzen sowie die Einstellung der Auslieferungsbemühungen für die im Ausland aufhältigen Politikerinnen.
  • Die Einstellung der Verfolgung von Beamtinnen im Zusammenhang mit dem Referendum sowie der Verzicht auf rechtliche Konsequenzen für Politikerinnen, die mit symbolischen Aktionen ihre Solidarität mit den Gefangenen zum Ausdruck gebracht haben.
  • Den Tatbestand der Veruntreuung nur dann anzuwenden, wenn reale und quantifizierbare Verluste für das Staatsbudget entstehen.
  • Die katalanischen Politikerinnen nicht dazu zu drängen, ihren politischen Ansichten abzuschwören, um in den Genuss von Haftbegünstigungen zu kommen.
  • Mit allen katalanischen politischen Kräften in einen Dialog zu treten, um die Qualität der spanischen Demokratie zu stärken.

Dass diese wahrliche Bombe mit einigen Hinweisen auf Spanien als lebendige Demokratie und auf die Verfassungswidrigkeit des Referendums gespickt ist, veranlasste das spanische Außenministerium zu einer surrealen Note, in der es nahezu euphorisch behauptet, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte das Vorgehen Spaniens bestätige. Indes ist die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eigenen Aussagen zufolge einem Straferlass zugeneigt, der wohl die sich abzeichnende Blamage begrenzen soll.

Vergeblich hatten bisher unter anderem die UNO (Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen) und verschiedene Menschenrechtsorganisationen (wie Amnesty International) die Entlassung der politischen Gefangenen aus der Haft gefordert. Russland, China oder Aserbaidschan nahmen bereits auf die Situation der katalanischen Gefangenen Bezug, um ihre eigene Politik zu rechtfertigen.

Dennoch stand die Europäische Union als Club der Nationalstaaten bisher immer an der Seite der Zentralregierung in Madrid — und weigerte sich, sich in die angeblich innere Angelegenheit Spaniens einzumischen. Dass dadurch ihre Glaubwürdigkeit massiven Schaden nehmen würde, war vorprogrammiert. Zu allem Überfluss machte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (EVP) gerade den katalanischen Hardliner Josep Borrell (S&D) zum Außenbeauftragten.

Die Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses könnte explosive Folgen haben. So gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der sich ebenfalls mit der Verfolgung der Katalaninnen befassen wird, zum Europarat. Zwar ist der Gerichtshof keineswegs an den Bericht gebunden, gänzlich unbeeindruckt lassen wird er ihn aber wahrscheinlich nicht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ · 6/ 7/

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Eurodeputati catalani nuovamente immuni.
Misura cautelare della CGUE

Con una decisione pubblicata oggi, la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) ha ripristinato cautelarmente l’immunità parlamentare degli eurodeputati Carles Puigdemont, Clara Ponsatí e Toni Comín (tutti JxC). Si tratta di una misura che non entra nel merito della causa, ma che secondo alcuni osservatori potrebbe essere un segnale importante per l’esito definitivo.

Andiamo per ordine: a marzo di quest’anno il Parlamento europeo sospendeva l’immunità dei tre eurodeputati, in una votazione particolarmente controversa per un caso di questo genere. Ciò avveniva su esplicita richiesta della giustizia spagnola, che da anni cerca invano di mettere le mani su tutti coloro che ritiene copevoli del referendum di indipendenza del 1° ottobre 2017.

A maggio i legali di Puigdemont, Ponsatí e Comín presentavano ricorso dinanzi alla CGUE, chiedendo anche il rispristino cautelare dell’immunità, una misura che viene concessa molto raramente. Anzi, secondo quanto riferiscono alcuni media catalani e spagnoli, sarebbe la prima volta che ciò accade in un caso paragonabile.

Visto l’imminente ripresa dei lavori a Strasburgo, dove dovranno recarsi dalla loro attuale residenza in Belgio, i tre europarlamentari catalani rischiavano di venire immediatamente arrestati su richiesta del Tribunal Supremo di Madrid e di venire sottoposti, ancora una volta, a procedura di estradizione.

Ora invece non solo potranno riprendere senza rischi il loro lavoro parlamentare, ma anche attendere con maggiore tranquillità l’esito definitivo del loro ricorso dinanzi alla giustizia comunitaria.

Va infine ricordato che anche l’accesso di Puigdemont, Ponsatí e Comín al Parlamento europeo dopo la loro elezione era stato loro garantito dal tribunale lussemburghese.

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Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
Unberücksichtigte Forderung

Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden »interaktiven mehrsprachigen Plattform« im Netz verfügbar sein, sondern sämtliche Sprachen, die in einem Mitgliedsland einen offiziellen Status genießen.

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Die 29 Unterzeichnenden argumentieren, dass dies den wahren Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur und Sprachrealität widergespiegen würde. Außerdem dürfe die Plattform keine sprachliche Barriere darstellen, da dies der Partizipation als Ziel der Konferenz grundsätzlich widersprechen würde.

Unterschrieben ist der Brief von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen, von der Linken über S&D und EFA bis zur EVP. Unter ihnen neben Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Trotz dieser Aufforderung ist die Plattform der Zukunftskonferenz bis heute nur in den Amtssprachen der Union verfügbar. Die maltesische oder die irisch-gaelische Sprache (mit 0,5 Mio. bzw. 0,2 Mio. Sprecherinnen) sind vertreten, größere Minderheitensprachen wie Baskisch, Okzitanisch, Katalanisch oder Friaulisch nicht.

Die — indirekte — Botschaft ist klar: Entweder ihr habt einen Staat oder eure Sprachen sind wertlos.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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