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Puigdemont in Katalonien.

Der frühere katalanische Präsident Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Ponsatí und Comín (alle JxC) haben heute erstmals seit Jahren wieder katalanischen Boden betreten — obschon Spanien als einziges Unionsmitglied ihre Immunität als EU-Abgeordnete nicht anerkennt. Im Namen des Rats der Katalanischen Republik hielten sie im nördlichen, zu Frankreich gehörenden Landesteil eine große politische Veranstaltung ab, die in Coronavirus-Zeiten über 100.000 Anhängerinnen nach Perpinyà lockte. Mit schikanösen, politisch motivierten Grenz- und Verkehrskontrollen, die stundenlange Staus zur Folge hatten, versuchte die spanische Nationalpolizei vergeblich, die Zahl gering zu halten.

Nicht physisch dabei sein konnte Lluís Puig, der aktuell kein Amt innehat und somit keine Immunität genießt. Genauso wie die politischen Häftlinge, von denen bei der politischen Großveranstaltung Briefe verlesen wurden.

Bemerkenswert ist ferner die große Solidarität der nordkatalanischen Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg, von Bürgermeister Jean-Marc Pujol (LR) und Departementpräsidentin Hermeline Malherbe (PS) wurden der vormalige und der jetzige katalanische Präsident, Puigdemont und Torra (JxC), auch offiziell empfangen.

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Ponsatí wird Europaabgeordnete.

Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die spanischen Verfassung zu leisten, obschon der EuGH vor wenigen Wochen in den Fällen von Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) ausdrücklich das Gegenteil festgestellt hatte.

Sobald also die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs ihr Amt aufgrund des EU-Austritts verlieren, wird Ponsatí — die derzeit in Schottland lebt, wo sie auch eine Professur innehat — wie schon zuvor ihre männlichen Kollegen aus der ehemaligen Regierung Puigdemont ihr Mandat aufnehmen können. Schon mit der nun erfolgten Proklamierung genießt sie jedoch Immunität, wie der EuGH in dem wegweisenden Urteil zu Oriol Junqueras ebenfalls entschieden hatte.

Die spanische Justiz wird dann wohl auch in ihrem Fall, wie schon bezüglich Puigdemont und Comín, die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes beantragen.

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1-O: Unglaublicher Justizirrtum.

Es ist einfach nur unfassbar: zu sage und schreibe zwölf Jahren Freiheitsentzug wurde die ehemalige katalanische Ministerin Dolors Bassa (ERC) am Montag dieser Woche verurteilt — wegen Aufruhrs und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Bei einem solchen Verfahren vor dem Höchstgericht, das zugleich die erste, aber auch die letzte innerstaatliche Instanz darstellt, würde man sich größte Sorgfalt erwarten. Doch weit gefehlt: In der Urteilsbegründung ist zu lesen, dass Frau Bassa als Bildungsministerin dafür gesorgt habe, dass am Tag des »illegalen« Referendums Schulgebäude als Abstimmungslokale zur Verfügung stehen. Sie habe sogar einigen Funktionärinnen die Zuständigkeit für die Bereitstellung der Räumlichkeiten entzogen, um freier agieren zu können.

Der »kleine« Schönheitsfehler ist dabei jedoch: die ehemalige Gewerkschafterin Bassa war unter Präsident Puigdemont (PDeCAT) für Arbeit und Soziales verantwortlich. Bildungsministerin war Clara Ponsatí, die gar nicht am Verfahren beteiligt war, da sie sich seit Monaten im Ausland aufhält. Der siebenköpfige Richtersenat war offenbar außerstande, die zwei Frauen auseinanderzuhalten.

Zwölf Jahre Freiheitsentzug für Taten, die man nachweislich nie begangen hat, das ist der pure Wahnsinn. Man kann nur erahnen, mit wieviel Sorgfalt das Gericht auch über die anderen Angeklagten geurteilt hat. Blindes Vertrauen in die Justiz ist da wohl fehl am Platz.

Die Verteidigung von Bassa wird nun versuchen, doch noch eine Annullierung des offensichtlich falschen Urteils zu erwirken.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | Clara Ponsatí | | Catalunya Spanien | ERC | Deutsch

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Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (bzw. Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (*EFA*). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde

Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei.

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht die Frage noch an das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) weitergeleitet, wo derzeit der Prozess gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stattfindet — das sich jedoch gestern Sonntag für nicht zuständig erklärte.

Heute dann die endgültige Entscheidung, dass der Rekurs von PP und Ciudadanos gegen die Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín abzuweisen sei.

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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.

Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien« darstelle.

Im konkreten Fall würden nicht ausschließlich die politischen Rechte der Kandidatinnen beschnitten, sondern auch die ihrer potenziellen Wählerschaft. Insgesamt werde im Umgang mit dem katalanischen Problem auf repressive Maßnahmen gesetzt.

Die Linke ruft nun die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Beschneidung von Grundrechten europäischer Bürgerinnen einzusetzen. Europa müsse bei sich selbst die höchsten Demokratiestandards einhalten.

Vielleicht wird auch die SVP noch zu diesem Thema Stellung beziehen? Möglicherweise muss sie dafür aber erst die Zustimmung der Wahlbündnispartnerinnen Mussolini und Tajani (beide FI) einholen. Letzterer hatte Puigdemont erst kürzlich den Zutritt zum EU-Parlament verwehrt. Andererseits zeigt auch SVP-Kandidat Herbert Dorfmann Verständnis für Repression.

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Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen.
Zweifelhafter Entscheid

Die spanische zentrale Wahlkommission (JEC) hat einen Rekurs von PP und Ciudadanos (Cs) gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die ehemaligen Landesministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) angenommen, die fürs Europaparlament kandidieren wollten. Dem Entscheid der Kommission zufolge müssen die Namen der drei Politikerinnen, die sich in Brüssel und in Schottland aufhalten, nach derzeitigem Stand von den Wahllisten genommen werden. Allerdings sieht der Anwalt von Puigdemont gute Chancen, den Entscheid gerichtlich zu Fall zu bringen.

Präsident und Vizepräsident der JEC haben, genauso wie zwei einfache Mitglieder der Wahlkommission, gegen das Kandidaturverbot gestimmt. In einem Minderheitsbericht argumentieren sie, dass erstens PP und Cs gar nicht berechtigt gewesen wären, den Rekurs einzubringen und dieser folglich gar nicht hätte behandelt werden dürfen. Zweitens sei die Kommission nicht befugt, den Zensus zu modifizieren.

Zu allem Überfluss wurde der Beschluss am gestrigen Montag erst um 18.42 Uhr versendet, obschon er Junts per Catalunya (JxC) vorschreibt, bis 18.00 Uhr neue Wahllisten ohne die Namen von Puigdemont, Ponsatì und Comín vorzulegen.

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Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen.

Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemalige katalanische Präsident in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr an Spanien ausgeliefert werden könne, hat der spanische Richter Pablo Llarena heute den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und alle anderen im Exil befindlichen katalanischen Politikerinnen* zurückgezogen. Schon einmal hatte Llarena so gehandelt, als sich im Dezember letzten Jahres abzeichnete, dass die belgische Justiz ähnlich befinden würde.

Mit einem Auslieferungsgesuch gegen die früheren katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig war der Richter des Madrider Tribunal Supremo wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgeblitzt.

Die jetzige Rücknahme des Europäischen Haftbefehls würzte Llarena Medienberichten zufolge mit schweren Vorwürfen gegen die deutsche Justiz. Trotzdem wolle er den Fall aber nicht — wie vor Wochen angekündigt — vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bringen, was wohl dafür spricht, dass die Erfolgschancen auch dort als gering eingestuft wurden.

Wäre Puigdemont von Deutschland wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert worden, hätte ihm auch nur für diesen Tatbestand der Prozess gemacht werden dürfen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten entsprechende Taten nachzuweisen, wäre allerdings sehr schwierig gewesen, nachdem selbst der ehemalige PP-Finanzminister in Madrid, Cristóbal Montoro, gesagt hatte, dass das Referendum vom 1. Oktober nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei. Montoro hatte damals bereits die Oberaufsicht über die Finanzen der katalanischen Generalitat übernommen.

Währenddessen sitzen andere katalanische Politikerinnen wie Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS) oder die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) nach wie vor in spanischer Untersuchungshaft. Sie wurden kürzlich in katalanische Gefängnisse verlegt. Puigdemont und den anderen droht ebenfalls die sofortige Festnahme, wenn sie spanischen Boden betreten.

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*) Clara Ponsatí, Marta Rovira, Meritxell Serret, Toni Comín, Lluís Puig

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