Katalonien: Lange Haftstrafen gefordert.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat heute offengelegt, welches Strafmaß sie für die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum angeklagten und großteils bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Politikerinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern will. So soll der ehemalige Vizepräsident der Generalitat, Oriol Junqueras (ERC), — unter anderem wegen Rebellion — für sage und schreibe 25 Jahre hinter Gitter. Denselben Straftatbestand hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein im Fall von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) von Anfang an für unzulässig erklärt.

Auch den katalanischen Ministerinnen Jordi Turull (Präsidium), Josep Rull (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit), Raül Romeva (Äußeres) und Dolors Bassa (Arbeit und Soziales) wirft die Staatsanwaltschaft Rebellion vor. Jeweils 16 Jahre Freiheitsentzug will sie ihnen aufbrummen.

Jordi Cuixart (Präsident der Vereinigung Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (Präsident der ANC) und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sollen gar 17 Jahre im Gefängnis bleiben.

Für die ehemaligen Ministerinnen Carles Mundó (Justiz), Meritxell Borràs (Öffentliche Verwaltung) und Santi Vila (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit) werden 7 Jahre gefordert; die Abgeordnete der linksradikalen CUP Mireia Boya sowie die Mitglieder des damaligen Parlamentspräsidiums sollen hingegen mit einer hohen Geldstrafe von mehreren 10.000 Euro davonkommen.

Lluís Trapero, der ehemalige Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, soll — wenn es nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft geht — mit 11 Jahren Freiheitsentzug rechnen.

Die in der Anklageschrift erhobenen Forderungen sind nicht endgültig, da sie im Laufe des in kürze beginnenden Prozesses noch einmal nach oben oder nach unten korrigiert werden können.

Die Höhe des Strafmaßes hat heute auch international für großes Aufsehen gesorgt. So titelte etwa die Berliner Tageszeitung online

Spanien – Justiz wie zur Franco-Diktatur: 25 Jahre Gefängnis für Oriol Junqueras?

Siehe auch:

Medien Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung | Zitać | Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Spanien | CUP ERC GENCAT Mossos d'Esquadra PDeCAT | Deutsch

Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen.

Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 seit rund einem Jahr in Haft, obschon noch keine rechtskräftigen Urteile gefällt wurden. Keller wurde während ihres Besuchs von den Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) und Ernest Urtasun (katalanische Grüne) begleitet.

Am Ende der Zusammenkunft forderte Keller die spanische Generalstaatsanwaltschaft auf, wenigstens die Aufruhr- und Rebellionsvorwürfe fallen zu lassen. Sie verwies auf die Urteile anderer europäischer Gerichte, die eine Auslieferung katalanischer Amtsträgerinnen wegen Rebellion abgelehnt hatten.

Außerdem kritisierte die Vorsitzende der Grünen die lange Untersuchungshaft; sie rief die Europäische Kommission auf, im Katalonien-Konflikt als Mediatorin tätig zu werden.

Außer Ska Keller hielt sich heute auch die Menschenrechtskommission des baskischen Parlaments in Lledoners auf, wo sie den Haftzustand der politischen Gefangenen begutachtete.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung | Good News | Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva Ska Keller | | Baskenland-Euskadi Catalunya | ERC EU JxS Vërc | Deutsch