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SVP verteidigt nationale Einheit.

Einer Pressemitteilung des Südtiroler Landtages über die Landtagssitzung am 5.11.2014 entnehmen wir in Zusammenhang mit dem Vorschlag, eine schottische Delegation nach Südtirol zu laden, die über ihre Erfahrungen zum erfolgreich durchgeführten Selbstbestimmungsprozess in Schottland berichten soll, folgendes:

Für die SVP sei das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar, erklärte Dieter Steger. Er glaube aber, dass die Autonomie verbesserbar sei. Die italienische Verfassung sehe die Unteilbarkeit des Staates vor. Die Zukunft liege in einem Europa der Regionen und mit überwundenen Grenzen. Man dürfe den Menschen nicht suggerieren, dass sie dasselbe haben könnten wie Schottland. Schottland und England seien durch einen bilateralen Vertrag aneinander gebunden, über den man auch abstimmen könne, in Spanien sei die Situation wieder anders. Einen weiteren Südtirol-Konvent halte er nicht für zielführend.

Der Reihe nach:

Für die SVP sei das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar erklärte Dieter Steger.

Klingt nach einem Treppenwitz. Gibt es die Bedingungen überhaupt, unter denen die SVP einen Selbstbestimmungsprozess einleiten möchte?
a) Vielleicht als Trittbrettfahrer, unter günstigeren rechtlichen Rahmenbedingungen in Italien bzw. in Europa? Aufgrund der Entwicklungen in Schottland, Katalonien, Venetien oder anderen Regionen, die die Unabhängigkeit anstreben, könnte ja irgendwann auch den SüdtirolerInnen, ohne eigenes Zutun, die Selbstbestimmung in den Schoß fallen. Die SVP würde dann sofort auf den Paragraphen im Parteistatut verweisen und auf den Zug aufspringen. Es wird dann heißen, man sei eh immer schon dafür gewesen.
b) Bei einer äußeren Bedrohung? Warum sollten Akteure, die ohne äußere oder innere Bedrohung kaum Zivilcourage zeigen, plötzlich unter wesentlich unangenehmeren Bedingungen aktiv werden?
c) Bei grober Vertragsverletzung durch Italien? Abgesehen davon, dass Vertragsverletzungen an der Tagesordnung stehen, stellt sich die Frage, warum dann die Einforderung des Selbstbestimmungsrechtes einfacher sein sollte. Gäbe es dann plötzlich keinen Art. 5 der Verfassung mehr?

Es bleibt anzunehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht für die SVP nicht viel mehr ist, als ein abstrakter Begriff.

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Im autonomiepolitischen Korsett.
Kompatschers Dreischritt zur Autonomie

von Thomas Benedikter, POLITiS

Bei der Absicherung der Autonomie scheint es derzeit keine sinnvolle und umsetzbare Alternative zu Kompatschers letzte Woche angekündigtem Dreisprung zu geben: zuerst die Errungenschaften seit 1992 und die dank der Verfassungsreform 2001 erreichten Verbesserungen in einem eigenen Verfassungsgesetz noch vor der Renzi-Verfassungsreform ins Trockene bringen; dann ein international abgesichertes Finanzabkommen durchsetzen und 2015 den Südtirol-Konvent zur Debatte in der Bevölkerung eröffnen. Damit würde zumindest der bisherige Stand abgesichert, während eine echte Erweiterung der Autonomie auf bessere Zeiten warten müsste. Renzi gibt das Tempo vor, doch wird sich der PD schon an einige Zusagen halten müssen, so die Hoffnung.

Beim zweiten Blick tun sich zu jedem dieser Schritte Rätsel und Zweifel auf. Zum ersten Schritt des “Autonomieabsicherungsgesetzes”: Italiens Verfassungsreformen pendeln zwischen Regionalismus und Zentralismus, doch die Regionen mit Sonderstatut spielen naturgemäß eine Sonderrolle. Wenn sie vom zentralistischen Wind verschont bleiben sollen, muss dies in der Renzi-Verfassungsreform selbst festgeschrieben sein. Wozu braucht es eigenes Gesetz, wenn einige Artikel dieser Reform die Sonderstellung der autonomen Regionen bekräftigen und präzisieren können? Und: Warum stimmen die SVP-Senatoren dieser Reform zu, die zwar eine Sicherheitsklausel gegenüber Südtirol enthält (Notwendigkeit des Einvernehmens), aber keine explizite Absicherung des heutigen Autonomiestandes? Im Übrigen haben Zeller und Berger dem Senat bereits 2013 einen Gesamtentwurf für die Statutsreform vorgelegt: Warum stimmen sie einer Reform zu, die praktisch nichts davon aufnimmt?

Zum zweiten Schritt hinsichtlich Finanzen erscheint es rätselhaft, wie gerade dieser Teil international abgesichert werden kann und nicht ein viel umfassenderer Kernbereich des Statuts. Weit näher liegt es, die Finanzbeziehungen zwischen Bozen und Rom zumindest in Verfassungsrang zu heben. Dies geschähe dadurch, dass auch die Finanzregelung (Abschnitt VI des Statuts) nur durch reguläre Statutsänderung und nicht durch bloßes Staatsgesetz geändert werden kann. Das würde den Finanzen der autonomen Provinzen mehr Stabilität und Schutz verleihen. Warum fehlt ein solcher Passus im Reformvorschlag von Zeller und Berger? Und überhaupt: Warum verzichtet die SVP darauf, ihr Gesamtprojekt für die Statutsreform zu einer Frage der Koalitionsunterstützung zu machen?

Zweifel schließlich zum Südtirol-Konvent, den LH Kompatscher 2015 eröffnen will: Breite Bürgerbeteiligung den dringenden Maßnahmen zur Absicherung der Autonomie nachzuschalten, scheint ein Gebot der Stunde. Man kann keine breite, öffentliche Debatte mit der Bürgerschaft und möglichst vielen sozialen Kräften abhalten, wenn das Parlament uns unter Zugzwang setzt. Bürger-Mitsprache zu einem solchen Projekt ist für Südtirol ein Novum, das gut vorbereitet sein will. Doch wird ein derartiges Verfahren angenommen werden, wenn echte Entscheidungen vorbereitet, nicht nur kommentiert werden. Öffentliche Debatten dieser Art werden in anderen Ländern in institutionalisierter Form abgehalten. Das Mindeste, was dabei den Politikern abverlangt wird, ist, sich anzuhören, was die Bürgerschaft denkt und will. Verlegt man den Südtirol-Konvent auf später, verliert er automatisch an Stellenwert. Die Botschaft könnte so verstanden werden: “Diskutiert mal schön, wir haben schon entschieden.” Ungeklärt ist ohnehin, wie die Ergebnisse eines solchen Konvents in eine spätere Reform des Statuts einfließen werden: Wo wird in Verfassung, Autonomiestatut und Gesetz dafür gesorgt, dass das Parlament auf die Stimme der Südtiroler Bürger hören muss?

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Autorinnen und Gastbeiträge

Sudtirolo, «eingeklemmte» democrazia.

Un lucidissimo intervento di Valentino Liberto apparso su Salto e ripubblicato da grazie al consenso dell’autore:

Grandi aspettative, altrettanta delusione: mentre i governi di Scozia e Catalogna gettavano le basi per un 2014 referendario, nel 2013 il Sudtirolo interetnico-alternativo riponeva le proprie speranze prima nell’elezione di Palermo e Kronbichler al Parlamento italiano, poi nella «new Taube» di Brigitte Foppa e nel «rinnovamento» Volkspartei targata Kompatscher. Ma la speranza di cambiamento s’infranse ben presto, resa vana dalle resistenze etniche dell’impianto autonomista e dalla debolezza dei suoi volenti riformatori – appesi ai destini nazionali del PD. La classe politica sudtirolese è all’altezza della sua sbandierata autonomia?

Governi immaginari.

Ricapitolando: un anno fa, PD e SVP candidano a sorpresa Francesco Palermo nel collegio senatoriale di Bolzano-Unterland, sostenuto per acclamazione anche dai Verdi, i quali – sempre a sorpresa – divorziano dal partito nazionale e stringono un patto con «Sinistra Ecologia Libertໝ: Florian Kronbichler è capolista alla Camera. Volkspartei, Democratici e Verdi sudtirolesi fanno campagna elettorale per la medesima coalizione di Centrosinistra, data per sicura vincente e che alle primarie aveva incoronato Pierluigi Bersani candidato premier. Palermo conquista cinquantamila voti, e grazie al premio di maggioranza Flor, Gnecchi e cinque SVP staccano il biglietto per Montecitorio. Ma a spezzare i sogni di gloria ci pensa lo tsunami di Grillo. All’indomani del voto, l’Italia precipita nel caos: di lì a un mese salta la premiership del segretario Bersani – per lasciare posto al governo Letta-Alfano di Napolitano II e al comeback del rampante sindaco di Firenze, Matteo Renzi – e salta la candidatura a Landeshauptmann dell’Obmann Theiner, che si ritira dalle primarie consegnando la vittoria al sindaco di Völs am Schlern, Arno Kompatscher. Intanto Riccardo Dello Sbarba, in prima linea sul fronte dell’inchiesta Sel, lancia le «primarie aperte» dei Verdi, ed è un successo: quasi duemila votanti e un plebiscito per Brigitte Foppa. La campagna per le provinciali è di basso profilo, ma vede una SVP rinnovata almeno nello stile, una lista verde coesa e con ambizioni di governo. Si vocifera di una maggioranza Schwarz-Grün à la sudtirolese, sulla scia delle omologhe d’Oltrebrennero. Il 27 ottobre i Verdi ottengono il miglior risultato nella loro storia trentennale, Dello Sbarba è l’italiano più votato; la Edelweiss perde la absolute Mehrheit, gli eletti sono in gran parte dell’ala più «sozial»; lo sconforto del gruppo italiano fa arrancare il PD, ma la fronda interna del renziano Roberto Bizzo ne esce rafforzata, contrariamente al già onnipotente Christian Tommasini. L’ingresso in giunta dei Grünen diventa così quantomeno verosimile.

Tutte le strade portano a Roma!

Il resto è storia recente, il modesto risultato sotto gli occhi di tutti: la SVP opta per una kleine Koalition col PD altoatesino, non in quanto tale, ma nella veste di «commissariato del governo» nazionale: perché la partita decisiva non si gioca a Palais Widmann, bensì tra Palazzo Chigi, Palazzo Madama – e Palazzo Vecchio. Sullo sfondo del patto elettorale Theiner-Bersani come dell’accordo Durnwalder-Letta, ci sono infatti tre incontri tra Bizzo, Kompatscher e Renzi (due a Bolzano, uno a Firenze) a siglare l’asse blindato tra Arno e PD nazionale. Il senatore Palermo è tenuto a debita distanza dalle trattative (e tagliato fuori dalla Commissione dei Sei). Ancora più all’oscuro è Kronbichler, già controvoglia (e spesso goffamente) all’opposizione con SEL – mentre il partito di Vendola guarda con interesse a Renzi. Il neo-segretario democrat, attraverso un portavoce e il ministro degli affari regionali Graziano Delrio, fa pressioni su Kompatscher per il secondo assessore, o più realisticamente per dare un contentino ai democratici altoatesini; i rapporti bilaterali Stato-Provincia si esauriscono nel monopolio accentratore PD-SVP, dove vocazione maggioritaria sta per partito unico. Questo schema incide sulla composizione della giunta più di qualunque accordo in sede locale: in democrazie «normali» – si pensi ai Länder oltreconfine – il primo partito avrebbe aperto il governo del Land al primo o secondo miglior «perdente», prima di rivolgersi al quinto arrivato. Ma nella logica autonomista, i Verdi-Grüne-Vërc sono terzi incomodi, orfani d’un interlocutore politico nazionale. Ne risulta un programma di coalizione con dichiarazioni di principio, e senza particolari ambizioni.

Demokratiedefizit europeo.

S’è parlato negli scorsi anni di un ipotetico «nation-building» per il Sudtirolo, proteso verso una sovranità indipendente: questa volontà non si rispecchia nel panorama politico e tantomeno nel suo «potere estero», profondamente «etno-regionale», caratterizzato da un blando autonomismo e storicamente privo di agganci alla dialettica democratica (progressisti-conservatori, sinistra-destra, ecologisti-sviluppisti etc.). Se nel 2013 l’intelligenza di elettrici ed elettori sudtirolesi sembrava consegnarci uno spazio politico inedito, le manovre intestine ai partiti plasmano uno scenario apparentemente immutabile. Guardando al prossimo appuntamento elettorale, il risultato sembra scontato: salvo sorprese, alle europee la meritata riconferma di Herbert Dorfmann non sarà affiancata dall’elezione di un’altra/o eurodeputata/o della nostra provincia. Il PD altoatesino non ha potere per imporre candidature nel collegio Nord-Orientale. Qualora a livello nazionale SEL non superasse lo sbarramento del 4%, i 25mila voti dei Verdi andrebbero perduti come nel 2009 (con l’11% per il diligente Sepp Kusstatscher, ma niente seggio a Strasburgo). In mancanza di un Wahlsystem comune a tutti gli Stati membri, che preveda l’apparentamento delle liste «nazionali» alle omologhe «europee», finirà nel cestino ogni voto attributo alle forze che appartengono a «famiglie» europee: Verdi (European Greens), Die Freiheitlichen (European Alliance for Freedom, EAF) e Süd-Tiroler Freiheit (European Free Alliance, EFA). Brennerbasisdemokratie suggerì un collegio elettorale euroregionale, sebbene solamente a uno Stato membro indipendente spetterebbe una quota überproportional di europarlamentari (con 400mila abitanti, l’isola di Malta ne ha sei).

Cercasi expertise.

La democrazia sudtirolese è rimasta senza prospettive, ripiegata sul proprio provincialismo? E la «classe politica» nostrana – opposizioni comprese – è capace di esprimere una forte rappresentanza al di fuori dei confini regionali, che si formi effettivamente nel contesto internazionale, in grado perciò di affrontare le sfide della contemporaneità? Oppure, come sembra, è legata a doppio filo alla Repubblica italiana (se non alle decisioni del PD)? A parte qualche esponente «europeo» della SVP (o dei Verdi in passato) nessuna politico del Sudtirolo può vantare un curriculum internazionale d’un certo rilievo. Per dire: al Gruppo Bilderberg invitano Lilli Gruber, mica Thomas Widmann. Al contrario dei tirolesi austriaci, è evidente che la minoranza sudtirolese non esprima propri dirigenti all’interno del governo italiano – e neppure gli altoatesini di lingua italiana hanno peso nella politica nazionale, tanto meno nelle compagini governative (salvo la brevissima parentesi di Michaela Biancofiore…). Né il sindaco della Landeshauptstadt diventerà mai Landeshauptmann: la carriera di Gigi Spagnolli è destinata a rimanere circoscritta nelle vesti di primo cittadino, o al massimo di parlamentare. Un cortocircuito di norme e consuetudini etniche impediscono al sistema politico non solo di rigenerarsi, ma di formare un expertise politico con ampi spazi di manovra. Bel problema, per una quasi-Vollautonomie: sullo scacchiere mondiale, il Sudtirolo politicamente non conta nulla, meno dei Länder, molto meno di Scozia e Catalogna, e in termini di autonomia è di gran lunga superata da Groenlandia e Färöer, che messe assieme superano a mala pena i centomila abitanti.

Comunità indipendente?

Anche ai più convinti detrattori dell’autodeterminazione, i casi catalano e scozzese (e di altre regioni d’Europa: la scrittrice Michela Murgia, candidata Presidente della Regione Sardegna, è una assertrice della Selbstbestimmung) insegnano che a prescindere dall’esito finale, chi prende in mano il proprio futuro possa liberare energie positive tra la popolazione, e politicamente un tale esercizio di partecipazione rappresenti un volano per l’intera democrazia. Assumendo per fallito il modello dello Stato-Nazione, troppo grande per governare la crisi dell’economia di mercato e i cambiamenti climatici, diventerebbe auspicabile che le comunità regionali organizzino i propri territori in piena autonomia, delegando a vaste entità sovranazionali (nel nostro caso l’Unione Europea) i parametri legislativi entro i quali muoversi, avanzando magari un modello alternativo di progresso, solidale nei confronti delle realtà globali che lottano per maggiore libertà e autosufficienza: un sanfter Weg più rispettoso dell’ecosistema e «socialmente desiderabile», che privilegi i prodotti delle comunità locali e un ritorno più o meno importante «alla terra», dallo sguardo lungo e dall’energia uguale e contraria allo sviluppo roboante dello Stato-Nazione. Manca al Sudtirolo indipendentista, prigioniero di rivendicazioni monoetniche, quest’ottica più democratica e glocal, che però non troviamo neppure nell’autonomismo poco coraggioso (se non arrendevole) degli altri movimenti.

Verso l’Autonomie-Konvent.

Non c’è realismo nel credere di andare lontano, con quest’andazzo. Al Südtirol regaliamo un’utopia possibile, qualcosa di entusiasmante, che risvegli il desiderio di evoluzione, anziché puntare sulla conservazione dell’esistente. E non sarà un’operazione di facciata come l’apertura a elementi della cd. «società civile» – per ammantare d’un velo di democraticità un organismo magari freddo e distaccato, condizionato dalle logore dinamiche della dialettica etnica e partitica – a far sì che tutte/i le/i sudtirolesi si riconoscano nella «Convenzione per l’Autonomia», proposta da Francesco Palermo e ora richiamata dall’accordo di giunta. All’orizzonte non sembrano emergere figure di madri e padri costituenti; senza un «patto solidale» dalla portata quasi rifondativa, che accenda l’interesse verso la partecipazione all’autogoverno, le mediazioni nel Konvent per aggiornare lo Statuto saranno esposte, più che al fallimento, allo scetticismo e alla scarsa identificazione. Infine, per uscire dall’isolamento e scardinare il duopolio PD-SVP tra Roma e Bolzano, il pragmatismo dell’opposizione verde dovrà ispirarsi alla radicalità del pensiero ecologista e al contempo allacciare e coltivare maggiori relazioni «ad alto livello», interpersonali e internazionali: alzare lo sguardo, puntare sulle risorse migliori, comunicare, viaggiare. Altrimenti il Sudtirolo non perderà soltanto l’occasione di diventare «Capitale Europea della Cultura» (fallimento clamoroso della passata legislatura) bensì ogni fondamentale appuntamento con la nostra storia.

Ad amiche e amici di salto.bz, l’augurio di un felice anno nuovo!

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Autonomie: Aufbäumen der Region.

Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf für das neue Grundgesetz unseres Landes auszuarbeiten.

Doch wie die Tageszeitung A.Adige gestern berichtete, legt sich die Regierungsmehrheit im Regionalrat quer: Zusammen mit Patt, Grünen und UPT reichte der PD dort nun einen konkurrierenden Gesetzesentwurf ein, mit dem der Autonomiekonvent auf die regionale Ebene verlegt werden soll. Wenn es also darum geht, die Südtiroler auszubooten und an der Definition eines eigenen Zukunftsprojekts zu hindern, wird auch im 21. Jahrhundert die regionale Keule geschwungen; die angeblich leere Hülle wäre dann, wie »zu guten alten Zeiten«, möglicherweise doch noch ein willkommenes Werkzeug, um unser Land auszubremsen.

In aller Deutlichkeit würde sich so der qualitative Unterschied zwischen einer intensiven, modernen Zusammenarbeit zwischen Bozen und Trient (mit Innsbruck) und dem Ungeist der alten Region abzeichnen. Denn während eine enge Kooperation auf beidseitigem Willen und Freiwilligkeit fußt, schafft der niemals vollständig überwundene Kontext der De-Gasperi-Region ideale Voraussetzungen für Übervorteilung. Welche Legitimierung hätte ein regionaler Autonomiekonvent (der — noch dazu — nicht von beiden Landtagen bewusst und eigenständig gewollt, sondern von einer asymmetrischen Mehrheit erzwungen wurde), im Namen der Südtiroler über die Neuordnung und Lösung der mit der Mehrsprachigkeit unseres Landes verbundenen Probleme und Chancen zu beraten?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/


P.S.: Wie gut der Zeller/Palermo-Konvent demokratisch legitimiert wäre, muss übrigens noch einmal gesondert erörtert werden.

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Landessatzungsinitiative.
Oder die Kunst, gemeinsam etwas bewusst zu wollen.

Beim gestrigen Treffen des Netzwerks für Partizipation (NWP), das am Sitz des Raiffeisenverbandes in Bozen stattgefunden hat, haben Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Martin Fischer (Initiative für mehr Demokratie und NWP) die sogenannte Landessatzungsinitiative vorgestellt.

Unter einer Landessatzung ist ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Verfassung zu verstehen, also eine Übereinkunft zwischen Menschen, die gemeinsam in einem bestimmten Territorium leben. Sie verständigen sich darüber, »wer, wann und wie, auf der Grundlage welcher Werte, welcher Ziele und in welchem Rahmen festlegt, nach welchen Regeln das Zusammenleben stattfinden soll« (Lausch).

Die derzeit in Südtirol geltende Rechtsordnung haben sich die Bürgerinnen nicht selbst gegeben: Unser Land war vom italienischen Referendum zur Staatsform (Monarchie oder Republik) ausgeschlossen, ebenso von der Wahl zum italienischen Verfassungskonvent von 1946. Über die Zugehörigkeit zu Italien durfte sich die Südtiroler Bevölkerung auch nie äußern. Das Südtirolpaket und das Autonomiestatut von 1972 wurden von Parteien aus Rom und Bozen ausgehandelt und umgesetzt, doch auch hierüber durften die Bürgerinnen niemals direktdemokratisch abstimmen — geschweige denn in einem partizipativen Prozess daran mitwirken. Sowohl die ‘dynamische’ Erweiterung der Autonomie, als auch deren geplante Reform spielen sich nach ebendiesem Muster ab. Es sind also bislang ausschließlich (Partei-)Eliten — und nicht die Bürger — die das Regelwerk ausarbeiten, gestalten und weiterentwickeln.

Das Entscheidende an dem Vorhaben zu einer Landessatzung ist die Auseinandersetzung der Menschen mit der Frage, welche Grundlagen, Werte, Absichten gelten sollen für die Regelung des Zusammenlebens. Sie sind der erarbeitete Wille der Bevölkerung zu einem gemeinsamen Fundament, von dem die Menschen meinen, dass sie darauf ihre gemeinschaftliche Ordnung zum Wohle aller aufbauen können. Das Entscheidende ist der kollektive Denkprozess, der stattfinden muss, um ein solches Fundament zu schaffen. Entscheidend deshalb, weil es in der Bevölkerung ein Bewusstsein schafft von diesem Fundament und entscheidend ist, dass die Menschen wissen, dass sie dieses Fundament selbst geschaffen haben. Deshalb ist es so wichtig, dass auch ständig an diesem Fundament weiter gearbeitet werden kann.

Die Idee eines geeinten Europa ist die Idee der Überwindung der Nationalstaaten. Ihre Verwirklichung wird verhindert von den Vertretern der einzelnen Nationalstaaten, die unter dem Deckmantel sogenannter nationaler Interessen, die Interessen von Wirtschaftsmächten betreiben. Europa muss also von unten nachgebaut werden von jenen, denen es nicht um die Nationalstaaten geht, sondern um jene Einheit, in der sie in Selbständigkeit und in ihrer Eigenart aufgehoben sind, von sich selbst konstituierenden, autonomen Regionen also – wenn es nicht selbst wieder ein Supernationalstaat werden oder wieder auseinanderbrechen soll.

– Stephan Lausch

Die Landessatzungsinitiative, zu der auch eingeladen wurde, wird sich im Rahmen des Netzwerks für Partizipation damit befassen:

  • einen Weg zu finden, wie die Südtiroler Bürgerinnen auf partizipative und basisdemokratische Art zu Hauptakteurinnen in der Formulierung eines neuen Gesellschaftsvertrags gemacht werden können sowie
  • dessen Umsetzung zu ermöglichen und ggf. zu begleiten.

Als vorbildlich und beispielhaft wurde etwa der Prozess genannt, mit dem sich der Kanton Zürich um die Jahrtausendwende eine neue Verfassung gab.

Das Projekt verspricht, sehr spannend und zukunftsweisend zu werden, sowohl für unser Land, als auch für die Idee von Europa, die wir ganz und gar unterstützen.

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Drittes Autonomiestatut.

Die Südtiroler Volkspartei, die mit dem PD eine Koalition eingegangen ist, spricht von einem »bahnbrechenden Abkommen«, das zum dritten Autonomiestatut und zur vielbeschworenen →Vollautonomie führen soll. Bei letzterer handelt es sich, wie unserem politischen Glossar zu entnehmen ist, eigentlich um eine ausgeprägtere Form von Teilautonomie.

Ob man sich eine derartige Entwicklung von einer Partei wie dem PD erwarten darf, die noch vor wenigen Wochen die bislang schwersten Angriffe auf das derzeit gültige Autonomiestatut, die Wiederauferstehung des nationalen Interesses und unter anderem die Einführung der Hymnenpflicht an öffentlichen Schulen mitgetragen hat, scheint fragwürdig. PD-Parlamentarier Gianclaudio Bressa hat in einem Interview mit der Tageszeitung A. Adige kein Hehl daraus gemacht, dass die dritte Phase der Autonomie vor allem eines besiegeln soll: die »nationale Verantwortung« Südtirols.

Selbst wenn der PD ein neues Autonomiestatut verabschieden möchte, dürfte das übrigens ein fast unmögliches Unterfangen sein: Derzeit kündigt sich besonders im Senat eine Pattsituation an, die den möglichen Ministerpräsidenten Bersani von der Zusammenarbeit mit Parteien über seine — ohnehin heterogene und daher für Zwist anfällige — Koalition hinaus abhängig machen könnte.

All dies vorausgeschickt, sind jene Punkte des Koalitionsprogramms, die die SVP bisher öffentlich gemacht hat, weit davon entfernt, eine neue Phase der Autonomie einzuleiten oder die Bezeichnung »bahnbrechend« zu verdienen. Genannt wurden etwa:

  • Die Stärkung und Weiterentwicklung der Finanzregelung des Landes. Nach Steuerhoheit klingt das leider nicht.
  • Die Anerkennung der internationalen Verankerung der Südtirolautonomie. Wie bereits geschrieben wurde, war uns über Jahrzehnte versichert worden, bereits die heutige Autonomie sei international verankert.
  • Die Verankerung des Mailänder Abkommens. Warum muss man ein Abkommen verankern und warum wurde es bisher nicht eingehalten (wozu auch der PD beigetragen hat)?
  • Die Delegierung administrativer Zuständigkeiten für das Verwaltungspersonal bei Gericht. Klingt nicht nach vollständiger, sondern nach sehr eingeschränkter Autonomie in diesem Bereich.
  • Erlass einer Durchführungsbestimmung, die das Ortsnamensgesetz des Landes übernimmt. Warum bedarf eine Angelegenheit, die zu den primären Zuständigkeiten des Südtiroler Landtags gehört, einer staatlichen Durchführungsbestimmung? Damit wird dem Landtag übrigens die ihm zustehende Möglichkeit genommen, Änderungen am Ortsnamensgesetz vorzunehmen.

Nehmen wir aber an, dass es allen Schwierigkeiten zum Trotz tatsächlich zu einem dritten Autonomiestatut kommen wird. Woran wird es sich dann messen lassen müssen? Eine Aufstellung.

  • Einbindung der Zivilgesellschaft und des breitestmöglichen politischen Spektrums, partizipativer Prozess: Es wird entscheidend sein, ob das neue Autonomiestatut nur zwischen zwei Parteien ausgekungelt wird — und damit weiterhin im (nunmehr um den PD erweiterten) Besitz der SVP bleibt — oder ob diese Aufgabe einem konstituierenden Konvent anvertraut wird.
    Die Unabhängigkeitsbefürworter werden stets ermahnt, möglichst die gesamte Gesellschaft anzusprechen und mitzunehmen. Dasselbe muss für den Umbau der Autonomie gelten.
  • Einbindung aller Sprachgruppen: Laut Karl Zeller hat die italienische Sprachgruppe das zweite Autonomiestatut »erduldet« und müsse jetzt eingebunden werden. Ein richtiger Ansatz für jede Fortentwicklung unseres Landes. Doch: Wird dies einen Interessensausgleich im Rahmen eines Ausbaus, der allen zugute kommt, zur Folge haben — oder wird es zu Anbiederung und Abflachung kommen?
  • Wird das neue Statut ein Landesstatut oder bleibt es ein Regionalstatut? Und damit zusammenhängend: Bleibt die Region erhalten oder wird sie zugunsten neuer Formen der Zusammenarbeit in der Euregio aufgelöst?
  • Wird der Geltungsbereich des neuen Autonomiestatuts auf die Gemeinden von Souramont ausgedehnt? Die drei ladinischen Gemeinden, die gleichzeitig mit Südtirol an Italien gefallen waren, haben 2007 in einer amtlichen Volksabstimmung den demokratischen Wunsch geäußert, an Südtirol angegliedert zu werden. Das Siedlungsgebiet der ladinischen Minderheit war zum Zwecke der Assimilierung vom faschistischen Regime auf zwei Regionen und drei Provinzen aufgeteilt worden.
    Francesco Palermo, gemeinsamer Kandidat von SVP und PD im Unterland, hat sich leider schon mehrmals gegen die Angliederung ausgesprochen.
  • Wird der Regierungskommissär wie in Aosta abgeschafft und gehen seine Kompetenzen ans Land über?
  • Wie wird mit derzeitigen Pfeilern der Autonomie — etwa Proporz, Schulsystem und Ansässigkeitsklausel — umgegangen und welche kompensatorischen und flankierenden Maßnahmen wird es geben, um den Fortbestand der Minderheiten zu gewährleisten?
  • Wird das dritte Autonomiestatut imstande sein, endlich die Gleichberechtigung der deutschen und der italienischen Spache durchzusetzen? Das allgemein formulierte Gleichstellungsprinzip hat heute auf viele Bereiche keine Auswirkungen:
    • Im Konsumentenschutz, wo ausschließlich die italienische Sprache vorgeschrieben und gewährleistet ist.
    • Bei der Integration von Zuwanderern, eines der großen Zukunftsthemen für die Überlebensfähigkeit unserer mehrsprachigen Gesellschaft und für deren aktive Gestaltung.
    • Bei der Interpretation von Gesetzen: Selbst bei Landesgesetzen, die auf Deutsch ersonnen und erlassen wurden, ist ausschließlich der italienische Wortlaut bindend. Dies ist für die deutsche Rechtssprache in Südtirol, aber auch für die Rechtssicherheit, von großem Nachteil.
    • Zum Teil als Verfahrenssprache bei Gericht, wo Deutsch erst jüngst zur reinen Lokalsprache im Umgang mit Indigenen degradiert wurde.
  • Wird die ladinische Sprache, zumal im Bildungssystem, gestärkt?
  • Wird Südtirol eine Steuerhoheit zuerkannt, die diesen Namen verdient? Oder »darf« Südtirol lediglich nach römischen Vorgaben die Geldeintreibung übernehmen und muss im Gegenzug noch stärker zum Staatshaushalt beitragen?
  • Kommt die Landespolizei? Geht die Post ans Land über? Wird Südtirol für sensible Bereiche wie Umwelt und Zuwanderung zuständig? Oder beschränkt sich die ominöse Vollautonomie auf die Wiederherstellung der Zuständigkeiten, die Rom im Laufe der letzten Jahre mehr oder minder legal kassiert hatte?
  • Wird die Sportautonomie umgesetzt, die angeblich ein großer Teil der Südtiroler Landtagsabgeordneten wünscht?
  • Wird schließlich die italienische Landesbezeichnung Sudtirolo legalisiert?

Darüberhinaus:

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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