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Konvent & Kastration.

Gestern wurde vom Landtag das Gesetz genehmigt, das als Grundlage zur Abhaltung des Südtirolkonvents dienen soll. Die politische Mehrheit von SVP und PD hat dabei unter Beweis gestellt, wie wenig ihr an Konsensfindung und Partizipation gelegen ist. Wenn auf parlamentarischem Weg ein derart grundlegendes Thema behandelt und geregelt wird, gehört es zum guten Ton, quasi zur Pflicht, breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zu suchen. Nicht so für die »neue« und »junge« Politikerriege an den Hebeln der Südtiroler Politik: Das Gesetz wurde mit einfacher Mehrheit, gar mit der einfachst möglichen Mehrheit von 18 Abgeordneten auf 35 verabschiedet.

Ein ergebnisoffener Prozess ist offenbar nicht erwünscht, wie große Teile der Opposition beklagen. Doch ebendiese Opposition stellt unter Beweis, recht wenig von Ergebnisoffenheit zu verstehen, wenn sie im Vorfeld behauptet, der Konvent habe nur einen Sinn, wenn er die Ansässigkeitsklausel zu Fall bringe (Urzì), oder fordert, Proporz und Artikel 19 vom Konvent auszunehmen (Knoll).

Vermutlich ist die Regierungsmehrheit tatsächlich nicht an Ergebnisoffenheit interessiert. Doch die Stärke partizipativer Prozesse ist, dass sie nur sehr schwer von oben steuer- und manipulierbar sind, ja eine wirkungsmächtige Eigendynamik entwickeln können. Aus diesem Grund wird es bei aller berechtigter Kritik und Skepsis wichtig sein, daran teilzunehmen.

Grundrechte Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | Südtirolkonvent | Alessandro Urzì Sven Knoll | | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. STF SVP | Deutsch

8 replies on “Konvent & Kastration.”

Doch die Stärke partizipativer Prozesse ist, dass sie nur sehr schwer von oben steuer- und manipulierbar sind, ja eine wirkungsmächtige Eigendynamik entwickeln können. Aus diesem Grund wird es bei aller berechtigter Kritik und Skepsis wichtig sein, daran teilzunehmen.

Well put, Simon

In Anlehnung an A. O. Hirschman, der in seinem Klassiker die drei Handlungsoptionen “Exit, Voice and Loyality” beschreibt, hoffe ich, dass sich möglichst viele, möglichst unterschiedliche Menschen entscheiden werden, aktiv am Südtirolkonvent teilzunehmen.
Denn je polyphoner die “voice”, desto größer ihre demokratisierende Wirkung.

Angeblich gab es am Sonntag Abend bei der Tagesschau von Rai Südtirol ein längeres Interview mit LH Kompatscher, in dem es auch um den Autonomieausbau ging. Wie mir berichtet wurde — ich selbst habe die Sendung leider nicht gesehen — hat der Landeshauptmann zwar von einem wichtigen Herbst und neu zu erreichenden Zuständigkeiten gesprochen, den Konvent jedoch mit keiner Silbe erwähnt.

… es gibt wahrscheinlich nach wie vor nur Plan A, A wie Autonomie (Autonomie wovon?, – es genügt wieder ein Monti und wir schauen blöd aus der Wäsche!).
Plan B kommt eh nicht zur Sprache, weil wir wohl weiterhin ein EUROPA-der-NATIONALISTEN haben werden, – und da wäre noch Plan C: C wie CH ! Ich sehe schon wie sich sämtliche Augenpaare verdrehen …
Bitte Plan C nicht wörtlich nehmen – aber ernst (wie Bibel) … gemeint ist die Realität Schweiz, ein Nachbar und Demokratie-Vorbild, mehrere Sprachgruppen mit entsprechend kultivierter und zivilisierter Ortsnamensituation, ein Alpenland mit selber Überlebensstrategiegeschichte u. v. m.!

Beim gestrigen Runden Tisch (Rai Südtirol) hat Brigitte Foppa wohltuenderweise auf die für einen Bürgerbeteiligungskonvent kontraproduktive Vorgangsweise der Mehrheit aus SVP und PD, aber auch auf das merkwürdige Verständnis von Ergebnisoffenheit hingewiesen, das STF und Freiheitliche an den Tag legen. Ausdrücklich hat sie auch nicht Heiss’ Veto gegen die Unabhängigkeit wiederholt.

… die gestern erfolgte RAI-Südtirol-Diskussion zeigte eindrucksvoll wie hochtrabend der Begriff “Konvent” wirkt zu dem “was dabei rauskommen darf” !
Die Eckdaten sind vorgegeben: Verfassung muss gewahrt bleiben, die Errungenschaften der Autonomie dürfen beibehalten werden, Feinabstimmungen solange dies dem National-Interesse nicht zuwiderläuft usw. und so fort …
Ich kann mich nur wiederholen: … Autonomie in einem zunehmend zentralistisch regierten Staat wird ein ständiges und zunehmend verzweifeltes Ringen um Wahrung dieser Autonomie darstellen, … Autonomie als sprachliche – österreichische – Minderheit, wird man bei den bevorstehenden Festlichkeiten “100 Jahre Italienische Provinz” zunehmend als anachronistisch darzustellen versuchen!
– Und außerdem habe ich noch nie eine einleuchtende Antwort auf meinen Hinweis auf das erfolgreiche Luxemburg in der EU erhalten, welches nur ein Drittel der Fläche Südtirols darstellt und wohl nur deshalb so erfolgreich (und mehrsprachig) ist, weil es nicht Teil Frankreichs (siehe Elsass, Korsika) oder einer anderen Nation ist!
“Nebenbei” betrachtet: – ob Europa im globalen Gefüge deshalb nicht angemessen ernst genommen wird, weil es ständig mit seinem Nationenspiel beschäftigt ist?

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