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Grüne Ergebnisoffenheit.
Quotation 208

Dieser Prozess eines Konvents bietet die Chance, die Autonomie breit zu verankern und die Bürgerinnen und Bürger für diese Autonomie neu zu gewinnen. […] Man kann sich vielleicht in einem neuen Prozess, der partizipativ sein muss, dieser Autonomie von neuem nähern, sie stärker verankern und vor allem einen Autonomiepatriotismus hier einpflanzen, gegen Tendenzen der Sezession, des Freistaats und der Abspaltung, die ich sehr ernst nehme.

Es gibt […] bestimmte Themen, die verfassungsmäßig ausgeblendet sind. Also, der Autonomiekonvent, der jetzt Südtirolkonvent heißt, darf nicht über Sezession, Freistaat oder Abspaltung diskutieren, denn das würde ein Rohrkrepierer sein… also die Verfassung sieht die Unteilbarkeit Italiens vor. Wir als Grüne sind überzeugte Autonomisten, aber damit, mit dieser Beschränkung der Debatte, wird auch ein Teil der Bevölkerung, die sich eben eine Loslösung wünscht, natürlich außen vor bleiben. Das ist völlig klar, denn sonst würde nicht einmal im Regionalrat dann ein entsprechendes Dokument verabschiedet werden.

Hans Heiss, Landtagsabgeordneter der Grünen bei der Sendung Klartext zum Autonomie- bzw. Südtirolkonvent im sdf.

  • Der »partizipative« Prozess soll also laut Heiss nicht nur nicht die Unabhängigkeit ansprechen und umfassen — er soll sie sogar aktiv bekämpfen. Und ihre BefürworterInnen sollen außen vor bleiben. Dass gerade die Grünen so offen die Ergebnisoffenheit des Prozesses ausschließen, ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich Beteiligung, Partizipation, direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Wenn man bewusst größere Teile der Bevölkerung aus einem so grundlegenden Prozess draußen halten will, kann man wohl kaum von Partizipation sprechen.
  • Für die Grünen — oder zumindest für den Grünen Hans Heiss — ist die Verfassung in Stein gemeißelt, stehen (Grund-)Gesetze über dem Bevölkerungswillen. Dies ist umso unsinniger, als das Autonomiestatut schon heute im Verfassungsrang steht und Teile der italienischen Verfassung in Bezug auf Südtirol gewissermaßen »außer Kraft setzt«. Und: Mit derselben Mehrheit, mit der in Rom eine Autonomiereform beschlossen wird, kann auch die Verfassung abgeändert werden, wir befinden uns also in einem Prozess, in dem die Verfassung per Definition keine übergeordnete Rolle spielt.
  • Was verstehen die Grünen eigentlich konkret unter »Autonomiepatriotismus«, außer dass sie dieses Schlagwort immer gegen jene in den Mund nehmen, die sich mehr wünschen, als die heutige Autonomie?
    Soweit ich das beurteilen und nachvollziehen kann, haben sich die Grünen in Vergangenheit bestenfalls (!) nicht gegen die Übernahme von neuen Zuständigkeiten ausgesprochen. Aktiv gefordert und unterstützt haben sie den Autonomieausbau nie, wennschon das genaue Gegenteil. Für eine autonomistische bzw. autonomiepatriotische Partei ist das eindeutig zu wenig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Grundrechte Medien Mitbestimmung Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Quote Südtirolkonvent | Hans Heiss | | | Vërc | Deutsch

5 replies on “Grüne Ergebnisoffenheit.
Quotation 208

Wir als Grüne sind überzeugte Autonomisten

Bis dato haben die Grünen keine dicke Zuständigkeit gefordert bzw. gar aktiv daran gearbeitet, dass diese ans Land übergeht. Letzthin hat sich Hans Heiss gegen eine Südtiroler Landespolizei ausgesprochen. Versteht man dies unter Autonomie-Patriotismus? Autonomiepolitisch sind die Grünen völlig unglaubwürdig.

Also, der Autonomiekonvent, der jetzt Südtirolkonvent heißt, darf nicht über Sezession, Freistaat oder Abspaltung diskutieren, denn das würde ein Rohrkrepierer sein… also die Verfassung sieht die Unteilbarkeit Italiens vor.

Interessant, dass man dies von einem Vertreter der Grünen hört. Würde man über die Themen Energiewende, Klimawandel, gerechtere Verteilung der weltweiten Ressourcen mit derselben Betonlogik argumentieren und lediglich eine Fortschreibung des Status-Quo forcieren – was viele Kreise ja durchaus machen – man könnte diesen Planeten tatsächlich abschreiben.

Die Grünen Südtirols sind eindeutig eine antiautonomistische Partei. Wenn man davon ausgeht, dass Autonomie dazu da ist, eine Volksgruppe vor Assimilation durch die Staatsmehrheit zu schützen, so sind sie antiautonomistisch. Denn der Proporz und die Trennung der Sprachgruppen in der Schule sind der einzige halbwegs gültige Garant, dass die Deutschen in Südtirol nicht zum Staatsvolk werden. Genau diese Garantien bekämpfen die Grünen aber. Also liebe Grünen, entweder oder, bekennt euch endlich.

E’ interessante sentire queste parole: i Verdi continuano ad atteggiarsi come la parte più Welt-offen e progressiva della società ; e vorrebbero dare lezioni a tutti. Tanto per cominciare, però, loro stessi evidentemente non sono nemmeno al livello di Südtirol-offen…

Irgendwie schon seltsam, am Nationalstaat darf nicht gerüttelt werden, dieses ewiggestrige Blockieren aller neuen Strömungen steht eigentlich im Gegensatz zur Tradition der Grünen, die einmal genau jene Kräfte waren, die sich gegen das System aufgelehnt haben. Somit haben sie sich im negativen Sinne konsolidiert, Foppa spricht beispielsweise bei den Gemeinderatswahlen von einem “Zeichen grüner Stabilität in der Landeshauptstadt” obwohl die Stimmen für die Grünen im Vergleich zur Wahl 2010 von 3.000 auf 2.000 abgenommen haben. In Brixen gingen ebenso ein Drittel der Stimmen verloren, unter dem Aspekt gesunkener Wahlbeteiligung konnte zwar prozentuell ein geringerer Rückgang verzeichnet werden, trotzdem sollten schon lange die Alarmglocken läuten. In Meran, wo vor allem Paul Rösch und eine katastrophale SVP zu einem sehr guten Ergebnis verholfen haben, waren es wahrscheinlich die bürgerlichen Wähler, die dieses Ergebnis ermöglicht haben.
Dieses starrsinnige Festhalten an Ideologien, wie es beispielsweise die Ablehnung der Diskussion einer Unabhängigkeit Südtirols, das Einschränken des Wahlrechts durch Forderung von Frauenquoten beweist, dass diese Partei ihren Zenith überschritten hat und vor allem bei den jugendlichen Wählern kaum noch wahrgenommen wird.

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