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  • Antifaschistische Gesetze verschärfen.
    Bürgerinneninitiative

    Von Stazzema, in dessen Fraktion Sant’Anna die Waffen-SS am 12. August 1944 ein Massaker verübt hatte, geht eine Bürgerinitiative zur Verschärfung der laxen antifaschistischen Gesetzgebung in Italien aus. Punktuelle Eingriffe ins Strafgesetzbuch und ins sogenannte Mancino-Gesetz sollen die Verfolgung von Wiederbetätigungsversuchen verschärfen, wobei ein rassistischer Zusammenhang oder die Verbreitung von Botschaften im Internet zu erschwerenden

    Liej inant…

  • EU-Parlament für Minority Safepack.

    Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich. Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und

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  • Italien eröffnet Kolonialmuseum wieder.

    Die Black-Lives-Matter-Bewegung trägt weltweit dazu bei, dass koloniales Erbe auf den Prüfstand kommt. Statuen und Monumente im öffentlichen Raum werden hinterfragt. In mehreren Ländern wurden bereits offiziell Maßnahmen ergriffen, um Gut, das aus ehemaligen Kolonien stammt, zu erfassen und zumindest teilweise an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. Viele Staaten tun sich mit dem Umgang mit ihrer

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  • Eine neue Flagge für Mississippi.

    Seit vier Monaten ist der US-amerikanische Bundesstaat Mississippi ohne offizielle Flagge. Die von 1894 bis Juni 2020 gebräuchliche enthielt noch immer die Kriegsflagge der Konföderierten, ein Symbol für Rassismus, Sklaverei und weißen Suprematismus. Dass nun eine neue Flagge gesucht werden muss, ist ein Erfolg der Black-Lives-Matter-Bewegung, aber auch des konzertierten Drucks, den Sportvereine und -verbände

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  • Rasse und Rassismus.
    Quotation

    Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung. Eine bloße Streichung des Wortes „Rasse“ aus unserem Sprachgebrauch wird Intoleranz und Rassismus nicht verhindern. Ein Kennzeichen heutiger Formen des Rassismus ist bereits die Vermeidung des Begriffes „Rasse“ gerade in rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Milieus. Rassistisches Denken wird mit Begriffen wie Selektion, Reinhaltung

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  • Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

    Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war. Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft

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