Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Notaufnahme: Kostenbeteiligung angefochten.
–
In der Ministerratssitzung vom 26. September (Nr. 5) hat die rotgelbe römische Zentralregierung wieder einmal die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes beschlossen. Konkret geht es um den Nachtraghaushalt (L.G. Nr. 6/2019) und dort um die Bestimmung (Art. 9), die die Erhebung von Gebühren für die »unangemessene Inanspruchnahme der Dienste der Notaufnahme in den Krankenhäusern« gestattet hätte.…
-
Der gestrichene Inflationsausgleich.
–
In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die…
-
Conte zwei: Enthaltung zu wohlwollend?
–
Während der letzten Tage war die SVP mehrfach kritisiert worden, weil sie der neuen Regierung Conte aus 5SB und PD nicht das Vertrauen aussprechen will. Stattdessen hat sich die Sammelpartei für eine wohlwollende Enthaltung entschieden, wie es Senatorin Julia Unterberger ausdrückt. Nun scheint aber, dass Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) im Amt bleiben wird. Sie hat…
-
Krah.
–
Krah, also keinesfalls Chefredakteur Toni Ebner (der eindeutig oberhalb meiner Wahrnehmungsgrenze liegt), sondern ein bemitleidenswerter Schreiberling (unterhalb derselben), hat kürzlich in der Dolo in Worte gefasst, was Südtiroler Medien (unter- und oberhalb) tagein tagaus, explizit und implizit postulieren: Südtirol hat brav zu sein, zu kuschen, muss sich benehmen, seine Autonomie verdienen, dem Urteil der Zentralregierung…
-
Eine Frage an Hans Heiss …
… und an die Südtiroler Grünen–
Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab: Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und…
-
Auch BSK/VSK kritisiert ANAAO.
–
Gestern hat die Tageszeitung dankenswerter Weise ein Interview mit dem Sekretär der BSK/VSK-Gewerkschaft, dem Psychiater Ivano Simioni, veröffentlicht, der — wie schon der ASGB — klare Worte findet, wenn es um den Angriff der ANAAO auf die Fachausbildung von Jungärztinnen geht. Seiner Meinung nach habe die nationalistische Gewerkschaft bereits in römischen Regierungskreisen zu intervenieren versucht,…
-
Der Großraubwild-Erfolg.
–
Manchmal gibt es auch gute Nachrichten vom italienischen Verfassungsgericht: nicht alle Rekurse der Zentralregierungen sind erfolgreich. So diesmal, wo es um das sogenannte Großraubwildgesetz (LG 11/2018) ging, das die blaugelbe Zentralregierung gemeinsam mit dem Trentiner Pendant (LG 9/2018) angefochten hatte. Meine Genugtuung bezieht sich freilich auf die Bestätigung der autonomen (Teil-)Kompetenz, nicht auf die Art,…