Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Land billigt Kennzeichen-Schikane.
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Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen. Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen
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Language Barriers in Health Care.
Quotation–
In Canada there are four constituencies who may face barriers to health care due to having a nonofficial first language: First Nations and Inuit communities, newcomers to Canada (immigrants and refugees), Deaf persons, and, depending on location of residence, speakers of one of Canada’s official languages. Access to necessary health services is a right of
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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde–
Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei. Zunächst
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.
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Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen
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Autodeterminazione: reo e recidivo.
Quotation–
Se l’autodeterminazione è un crimine mi dichiaro apertamente colpevole e recidivo, perché — fintanto che sarà un crimine — continuerò a disobbedire a oltranza. Finché l’autodeterminazione sarà un diritto e non più un crimine. David Fernàndez, ieri, nel corso della sua deposizione come testimone nell’ambito del processo all’indipendentismo catalano. Dal 2012 al 2015 Fernàndez era
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Murgia unterstützt Fratoianni.
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Die sardische Schriftstellerin und Unabhängigkeitsaktivistin Michela Murgia hat beschlossen, bei der kommenden Europawahl das linke Bündnis um Nicola Fratoianni zu unterstützen. In einer Videobotschaft machte die Sardin darauf aufmerksam, dass sie während der letzten Jahre keine italienische politische Kraft unterstützt habe. Sie sei aber nicht nur Separatistin, sondern auch eine Aktivistin für Menschen- und Bürgerinnenrechte
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Die Verteidigung des Selbstverständlichen.
Quotation–
Erstaunt bis beunruhigt habe ich unlängst eine Presseaussendung des Deutschen Hochschulverbandes (mit rd. 31.000 Mitgliedern die größte Wissenschaftlervereinigung Europas) gelesen, in der der Verbandspräsident Bernhard Kempen angesichts von Ausladungen und Political-Correctness-Kampagnen seine Sorge um die Meinungsfreiheit und die Debattenkultur an den Universitäten zum Ausdruck bringt. Sollte die Universität tatsächlich ein Ort werden, wo im wissenschaftlichen
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Lo schema della giudizializzazione.
Quotation · Riace, la Catalogna e il Brasile–
È assurdo che [il sindaco di Riace] Mimmo Lucano si sia trovato in una situazione del genere. Non poter vivere nel proprio paese, dove è stato eletto democraticamente, mi sembra veramente incredibile. Tutti noi che lo conosciamo, sappiamo che non è un criminale, anzi al contrario. Questa è una pratica che non deve essere normalizzata.