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Spanische Regierung schließt hohe Strafe für Open Arms nicht aus.

In einem Interview mit dem parteinahen Radiosender Cadena SER sagte die spanische Vizepremierministerin Carmen Calvo (PSOE) gestern in Bezug auf die Open Arms, dass diese keine Genehmigung für die Seenotrettung habe. Da »wir alle dem Gesetz unterworfen sind«, wollte sie demnach auch nicht ausschließen, dass ihre Regierung mit einer Strafe von 300.000 bis 901.000 Euro gegen die humanitäre Organisation vorgehen werde. Diese Sanktionen hatte die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) vor wenigen Monaten eingeführt. Sie gelten selbst dann, wenn die Seenotrettung nicht in spanischen Gewässern stattfindet und keine spanischen Häfen angefahren werden.

Open Arms konnte vorgestern — auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Agrigent — nach einer fast drei Wochen währenden Blockade mit den 83 noch an Bord befindlichen Geretteten in den Hafen von Lampedusa einfahren.

Der Gründer von Proactiva Open Arms, Òscar Camps, kommentierte Calvos Aussagen gestern auf Twitter mit der Feststellung, er wisse oft nicht, ob sie wirklich selbst spreche oder ob (der italienische Innenminister Matteo) Salvini der Bauchredner sei.

Dies bringt die derzeitige politische Lage um die Seenotrettung gut auf den Punkt. Der Unterschied zwischen angeblich »linken« und rechten, gar rechtsradikalen Politikerinnen ist in dieser Frage oft nur noch marginal. Dass Schiffe für die Seenotrettung zugelassen sein müssten, ist außerdem wohl kaum mit internationalem (See-)Recht vereinbar.

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