Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.
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Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem…
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Bürgerbeteiligung als Risiko?
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Unter den Stichwörtern “Risikoanalyse” und “Marketingtauglichkeit” begutachtet man derzeit in der SVP den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie der Landtagsabgeordneten Foppa, Amhof und Noggler. Man will herausfinden, ob es ein Gewinner oder Verliererthema sei, so Amhof im O-Ton in den Dolomiten (31. Jänner 2017). Während eine Volkspartei also das Risiko einzuschätzen versucht, dem Volk mehr Beteiligungsmöglichkeiten…
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Tag+Nacht: Landespolizei.
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Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz: Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei. Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema…
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DFB zu Gerichtspersonal verabschiedet.
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Heute hat der Ministerrat in Rom, in Anwesenheit von LH Kompatscher (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Region Südtirol-Trentino, eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut gutgeheißen, mit der die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal bei Gericht an die Region übertragen wird. Ausgenommen sind das Personal der Staatsanwaltschaft sowie die Führungspositionen, die weiterhin in die Zuständigkeit…
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Das Demokratie-Moratorium.
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Im Frühling 2012 hatte der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht abgelehnt, weil der entsprechende Beschlussantrag von der »falschen« Seite gekommen war. Geht es nach den Vorstellungen des stv. Landeshauptmanns Christian Tommasini (PD), könnten solche Eklats schon bald zur Regel werden. In Zusammenhang mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bozen und den ausfälligen Äußerungen von Sven…
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Medienkampagnen des AA.
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[B]eim Alto Adige war es schon öfters so, dass die Zeitung durchaus stolz drauf ist, nicht Journalismus im klassischen Sinne, sondern Kampagnen zu machen. Das war bei den Dolomitenpässen der Fall, wo man systematisch und bewusst Druck auf die Politik gemacht hat. Und das ist auch jetzt wieder der Fall. Denn es gibt jeden Tag…