Alles bestens in den Seniorenheimen?

Der Hauptschwerpunkt der gestrigen Landesmedienkonferenz war die Situation in den Seniorenheimen. Doch wer sich von der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) und vom geladenen Direktor des Verbandes der Seniorenwohnheime, Oswald Mair, den Beginn einer Aufarbeitung, gar ein Schuldeingeständnis oder wenigstens eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es war eine reine Beschwichtigungsveranstaltung.

Einen Tag später erfahren wir, dass von 21 neu positiv getesteten Personen zehn auf ein einziges Seniorenheim — jenes von Tscherms — entfallen.

Genau gestern wurde mir (aus für mich absolut zuverlässiger Quelle) darüberhinaus zugetragen, dass die Mitarbeiterin eines Altersheims seit Tagen nicht getestet und auch nicht vorsorglich in Quarantäne gesetzt (oder beurlaubt) wird, obwohl ihr Mann — mit dem sie unter einem Dach lebt — positiv getestet wurde. Angesichts der neuen Zahlen sehe ich ohnehin kaum Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.

Was nützen uns die vielen Versicherungen, was nützt es uns auch, dass (wie der LH fortwährend wiederholt) in Südtirol verhältnismäßig mehr getestet wird, als in Südkorea? Nicht viel, wenn offenbar nicht einmal diejenigen sofort getestet werden, die täglich mit den Hochrisikogruppen in Kontakt sind — und wenn auch dort noch immer nicht die nötigen Maßnahmen (Isolation, Quarantäne, Ausstattung mit Schutzausrüstung…) ergriffen werden.

Bis zum heutigen Tag sind in Südtirol (0,5 Mio. EW) in absoluten Zahlen (!) mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als in Südkorea (51,6 Mio. EW). Dass da irgendwas schief läuft, sollte selbst den größten Schulterklopferinnen auffallen.

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Abgelehntes Schutzmaterial.

Seit Tagen und Wochen hat der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) mit Schutzmaterial (Anzüge und Masken) von zweifelhafter Qualität zu kämpfen. Es wurde vom Südtiroler Unternehmen Oberalp in China besorgt und mit der logistischen Unterstützung der österreichischen Bundesregierung nach Südtirol geliefert.

Rai Südtirol hat diesbezüglich mit den Südtiroler Unternehmern Simon Karner und Robert Marchio gesprochen, die in Hong Kong eine Import-Export-Firma gegründet haben. Sie handeln unter anderem mit medizinischen Produkten und hätten — wie Rai Südtirol hervorhebt — Erfahrung im Umgang und in der Prüfung von Zertifikaten.

Noch Anfang April seien die beiden Südtiroler aus eigener Initiative mit dem Angebot ans Land Südtirol herangetreten, tausende FFP2-Masken »inklusive Rechtssicherheit« (O-Ton Rai Südtirol) zu besorgen. Die ablehnenden Antwortschreiben von Landesrat Thomas Widmann (SVP) und Ressortdirektor Günther Burger lägen dem Sender vor. Darin werde behauptet, dass man »mit Schutzmaterial bereits ausreichend versorgt« sei.

Karner und Marchio gehen davon aus, dass der Gesundheitsbetrieb im guten Glauben gehandelt habe.

Der Markt für medizinische Produkte ist derzeit so unübersichtlich wie nie. Genau in dieser Situation wäre es vielleicht nicht schlecht gewesen, sich erfahrenen Vermittelnden anzuvertrauen. Selbst wenn man zum Zeitpunkt des Angebots noch nichts von der miserablen Qualität der Ware aus China wusste, hätte man sich vielleicht eine »sichere« Reserve nicht entgehen lassen dürfen.

Jetzt ist die Ware von Karner und Marchio vermutlich in Ländern gelandet, wo man weniger blauäugig und gutgläubig war.

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L’autonomia come il Monopoly.

Normalmente un’ordinanza emessa viene rispettata e fatta rispettare in quanto tale, ma questo semplice principio sembra non valere in Sudtirolo — dove quelle emanate dal Landeshauptmann vengono regolarmente ignorate. Quindi, per far capire che anche l’ultimo provvedimento, come quelli precedenti, non lo ha scritto per divertimento, ma va preso sul serio (davvero!), Arno Kompatscher (SVP) stesso ha dovuto chiedere al Commissario del governo — la vera autorità locale, pur non eletta — di farlo sapere, per favore, anche alle forze di polizia e all’esercito. Poi, visto che in alcune realtà (almeno una: Kardaun) anche la Polizia locale aveva deciso di non applicare quanto disposto dal Landeshauptmann, si è resa necessaria un’ulteriore comunicazione del Consorzio dei comuni.

Questi fatti, se ce ne fosse stato bisogno, dimostrano in maniera ancor più chiara del solito il (non) valore dell’autonomia e il poco rispetto di cui godono le sue regole. Polizia di stato, Carabinieri, GdF e ancor più l’esercito non sono certo abituati a prendere in considerazione la normativa sudtirolese, tantomeno a darle la precedenza su quella dello stato.

E allora via a un umiliante carosello per spiegare che le ordinanze del Landeshauptmann non sono come i soldi del Monopoly.

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LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
Quotation 601 // Seitenhieb auf Caramaschi

Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder 200 Meter spaziere — es ist nämlich wichtig, dass ich nicht in die Nähe von anderen Menschen komme… oder? Sie werden das bestätigen, Kollege [vermutlich an Franz Ploner (TK) gerichtet, Anm.]. Das ist das Thema, ja? Nicht das Virus [zu] verbreiten… [dass ich] nicht andere anstecke, aber diese Grenze war von vornherein unsinnig. Und da ist das Problem, dass man irgendwo dann festgelegt hat, da macht man sich fest — und das ist für die Polizei… denn das kann man gut kontrollieren. 200 Meter kann man messen. Und wie wir uns erlaubt haben zu sagen, das ist eigentlich nicht notwendig, denn das bringt nichts… wie sich die Südtiroler Landesregierung erlaubt hat, zu sagen, »worum geht es denn eigentlich?, Menschen zu drangsalieren und bewusst irgendwo zu sagen ‘ich pferch dich ein’ oder die Verbreitung des Virus zu vermeiden?«, waren wir der Meinung, das Zweite ist eigentlich das Ziel. Und es ist auch kein Unterschied im städtischen Bereich. Dort versteh ich es noch weniger! Vor der Haustür stehen zu bleiben und sich dort mit anderen zu versammeln, ist schlimmer. Lasst mich doch gehen! Wichtig ist, dass sie sich nicht anderen annähern. Das hab ich nicht verstanden, deshalb bin ich fortgefahren damit, obwohl es diese Angriffe aus gerade italienischen Medien gegeben hat, »der Kompatscher ruiniert jetzt unsere Gesundheit«. Kein einziger Epidemiologe hat nämlich gesagt, diese Distanzregelung macht Sinn. Das haben sich ein paar selbsternannte Epidemiologen in einigen italienischen Tageszeitungen [ausgedacht]… und auch hier vielleicht im Raum… »weil das ist ja auf staatlicher Ebene vorgesehen.« Das ist Unsinn! Und ich tu mich einfach schwer, Unsinn zu unterschreiben.

LH Arno Kompatscher (SVP) im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung. Transkription und Teilübersetzung:

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Gesundheit Grundrechte Medien Mobilität Politik Polizei | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Renzo Caramaschi | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Wo bleiben die Konsequenzen?

Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

  • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
  • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
  • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
  • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
  • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
  • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
  • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
  • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
  • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

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Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Christoph Franceschini Florian Zerzer Thomas Widmann | Rai Salto TAZ | Südtirol/o | Sabes SVP | Deutsch

Südtirol darf blechen.

Ein klassischer autonomiepolitischer Durchbruch ist Senator Dieter Steger (SVP) offenbar bei der Umwandlung des Dekrets mit den Corona-Hilfsmaßnahmen in Rom gelungen: Südtirol darf Geld in die bilaterale Lohnausgleichskasse einzahlen und sie zeitlich verlängern. Dass dafür überhaupt eine Erlaubnis des Zentralstaats nötig ist, kommentiert sich von selbst. Natürlich erwachsen dem Land daraus keine wie auch immer gearteten weitergehenden Mitbestimmungsrechte.

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Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation 598

Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht aus.

aus einer SMS von LH Arno Kompatscher (SVP) an den LAbg. Josef Unterholzner (TK), zitiert von Salto am 2. April 2020

Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind.

aus einer E-Mail von Valentin Widmann, im Auftrag von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP), zitiert in einem Community-Beitrag auf Salto am 4. April 2020

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol “kaum Handlungsspielraum”, sagt der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Walter Obwexer. Italien habe bereits Ende Jänner wegen Corona den Ausnahmezustand ausgerufen und seit der Verfassungsreform 2001 gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates.

»Südtirol sind weitgehend die Hände gebunden«, Rai Südtirol am 6. April 2020

Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen.

LH Arno Kompatscher (SVP) auf den Vorwurf, dass Hilfsmaßnahmen des Landes auf sich warten lassen – Zitat von Rai Südtirol, 7. April 2020

Siehe auch:

Föderal+Regional Gesundheit Medien Politik Recht Sicherheit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Thomas Widmann | Rai Salto | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Schützen SVP Team K. | Deutsch