Wo bleiben die Konsequenzen?

Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

  • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
  • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
  • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
  • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
  • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
  • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
  • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
  • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
  • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Christoph Franceschini Florian Zerzer Thomas Widmann | Rai Salto TAZ | Südtirol/o | Sabes SVP | Deutsch

Südtirol darf blechen.

Ein klassischer autonomiepolitischer Durchbruch ist Senator Dieter Steger (SVP) offenbar bei der Umwandlung des Dekrets mit den Corona-Hilfsmaßnahmen in Rom gelungen: Südtirol darf Geld in die bilaterale Lohnausgleichskasse einzahlen und sie zeitlich verlängern. Dass dafür überhaupt eine Erlaubnis des Zentralstaats nötig ist, kommentiert sich von selbst. Natürlich erwachsen dem Land daraus keine wie auch immer gearteten weitergehenden Mitbestimmungsrechte.

Siehe auch:

Arbeit Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus | Dieter Steger | | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation 598

Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht aus.

aus einer SMS von LH Arno Kompatscher (SVP) an den LAbg. Josef Unterholzner (TK), zitiert von Salto am 2. April 2020

Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind.

aus einer E-Mail von Valentin Widmann, im Auftrag von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP), zitiert in einem Community-Beitrag auf Salto am 4. April 2020

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol “kaum Handlungsspielraum”, sagt der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Walter Obwexer. Italien habe bereits Ende Jänner wegen Corona den Ausnahmezustand ausgerufen und seit der Verfassungsreform 2001 gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates.

»Südtirol sind weitgehend die Hände gebunden«, Rai Südtirol am 6. April 2020

Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen.

LH Arno Kompatscher (SVP) auf den Vorwurf, dass Hilfsmaßnahmen des Landes auf sich warten lassen – Zitat von Rai Südtirol, 7. April 2020

Siehe auch:

Föderal+Regional Gesundheit Medien Politik Recht Sicherheit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Thomas Widmann | Rai Salto | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Schützen SVP Team K. | Deutsch

Kann man sich Demokratie auch abgewöhnen?

von Brigitte Foppa (Vërc)

Ich fürchte ja. Ziemlich schnell sogar. Schauen wir uns die derzeitige Szene an. Wir sehen im Wesentlichen vier Männer, immer dieselben vier (Kompatscher, Widmann, Schuler, Achammer). Die Krawatte haben sie gegen ein Halstuch eingetauscht. Innerhalb weniger Wochen hat sich der politische Diskurs in ein Frage-und-Antwort-Spiel verwandelt. BürgerInnen sagen nicht mehr ihre Meinung, sie dürfen Fragen stellen. Der Herr Professor antwortet, Tag für Tag, auf die Fragen im Radio, der Herr Hausarzt antwortet in der Zeitung, der Landeshauptmann antwortet in der Pressekonferenz.

Das ist sogar nachvollziehbar. Menschen brauchen Information und klare Antworten in dieser Zeit. Und: Eine Krise muss in aller Schnelle bewältigt werden, Entscheidungen sind zu treffen, ohne die langwierigen parlamentarischen Prozeduren.

Aber: Die Modi schleifen sich sehr schnell ein. Das Wirtschafts-Maßnahmenpaket wird nun nicht mehr diskutiert, sondern nur mehr vorgestellt. Im Radio besprechen es nicht mehr der Landesrat und die politischen Vertretungen, sondern auch dazu gibt es jetzt Anrufsendungen, wo dem Landesrat Fragen gestellt werden dürfen.

In kürzester Zeit ist die politische Debatte verarmt. Die Perspektiven haben sich verengt. Der öffentliche Diskurs wird banalisiert. Dabei wird im Hintergrund, in den sozialen Medien, in den Telefongesprächen und Videomeetings massiv diskutiert, mehr als je zuvor. Maßnahmen werden besprochen, Menschen suchen nach Information und Austausch, die Satire blüht und zeigt auf, dass die kritischen Geister noch nicht ermattet sind, sondern wacher denn je. Die Sehnsucht nach Diskussion, nach Verständnis, nach Auseinandersetzung ist immens.

Eine große Kluft hat sich aufgetan zwischen dieser Ebene und der öffentlichen Szene. Letztere wird  von den eingangs genannten Herren bespielt und das Publikum darf wohldosiert interagieren.

Ich sehe darin eine große Langeweile, vor allem aber große Gefahren.

Eine ist die Infantilisierung der Gesellschaft. Indem der eigentlich vom Landtag gewählte Landeshauptmann zum allgegenwärtigen Landesvater wird, werden auch die BürgerInnen zu Kindern. Sie fragen um Antwort und zunehmend um Erlaubnis. Der LH hat seine Sprechart geändert. Er spricht heutzutage immer in der Ich-Form (Conte macht das übrigens auch. Es heißt, dass er zugleich an Sex-Appeal zugelegt hat. Auch das sollte zu denken geben). Auf die einzige kritische Bemerkung der Opposition in der gesamten Coronakrise (als die Frage aufgeworfen wurde, ob die berühmten Halstücher sinnvoll seien oder gar von Verwandten des Landesrates fabriziert worden waren), reagierte Kompatscher ungehalten und mit dem Ton einer Mama, die den Kindern sagt: „Da arbeite ich den ganzen Tag für euer Bestes und dann tut ihr auch noch kritisieren!“.

Die allseits verwendete Kriegsrhetorik verschärft die Meinungseinheit und die Botschaft des Gehorchens. Man denkt vielleicht, dass es nun Gehorsam braucht, um die Maßnahmen so flächendeckend als möglich durchzusetzen. Das ist eine Denkart. Eine andere geht davon aus, dass nicht gehorcht, sondern Regeln eingehalten werden müssen. Darin liegt ein kleiner, vielleicht winziger Unterschied. Denn während Gehorsam bedeutet, widerspruchslos Befehle anzunehmen, fußen Regeln auf einem gesellschaftlichen Konsens. Ganz ganz wichtig in dieser Zeit, wo wir so viele Menschen dazu bringen müssen, die Regeln des Zuhausebleibens und der Distanz einzuhalten.

Konsens aber entsteht aus Debatte. Wir konfrontieren in der Debatte unsere Haltungen, wir feilen daran, wir können Verständnis aufbauen und von vorgefertigten Urteilen abrücken. Genau das brauchen wir jetzt, noch mehr als sonst.

Daher mein inniges Plädoyer an alle, die Öffentlichkeit gestalten: Führen wir die Debatte wieder ein! Im Landtag, in den Medien, im wenn auch virtuellen Austausch zwischen den MeinungsträgerInnen.

Ich habe den Aufruf auch an den LH gerichtet. Ich weiß ihn da, zumindest theoretisch, auf meiner Seite. Er weiß um die Verführung der narzisstischen Omnipräsenz, aber auch um deren Einsamkeit. Er kennt die demokratischen Prozesse und nicht nur die Mühe, sondern auch die Stärke der Auseinandersetzung.

Es gilt die Demokratie wieder hochzufahren.

Democrazia Feminæ Gesundheit Medien Politik Wissenschaft | Coronavirus | Arno Kompatscher Arnold Schuler Brigitte Foppa Giuseppe Conte Philipp Achammer Thomas Widmann | | Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Strafen für Gemischtwarenläden.

Das italienische Heer patrouilliert auf Wunsch des Südtiroler Landeshauptmanns in Städten und Dörfern. Da bleibt der Finanzpolizei mehr Zeit für Sinnvolles: Wie Rai Südtirol berichtet, strafte sie im Pustertal mehrere Gemischtwarenläden mit 280 Euro, weil sie ihrer Auffassung nach auch nicht lebensnotwendige Produkte verkauften. Die Rede ist konkret von Heften für Schülerinnen und einem Kartoffelschäler.

Der Präsident des Handels- und Dienstleistungsverbandes (hds) Philipp Moser hat wegen dieses Vorgehens bereits bei der Finanzpolizei, beim Regierungskommissariat und bei Landesrat Philipp Achammer (SVP) interveniert, berichtet Rai Südtirol.

Während der letzten Tage waren Ordnungskräfte schon durch willkürliche Interpretationen der »Nähe« aufgefallen, innerhalb derer sich Menschen (in Bezug zur eigenen Wohnung) immerhin noch bewegen dürfen.

Der Notstand und die unscharfe Formulierung der Verordnungen öffnen unflexiblen Ordnungshüterinnen Tür und Tor für Schikanen. Stattdessen wären gerade jetzt Augenmaß und Pragmatismus angesagt.

Siehe auch:

Medien Militär Politik Polizei Recht Repression Service Public Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Arno Kompatscher Philipp Achammer | Rai | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Tre pazienti verso il Vorarlberg.

Dopo il Tirolo del Nord (Innsbruck) e dell’Est (Lienz), che hanno già preso in carico cinque pazienti delle terapie intensive dal Sudtirolo, anche il Vorarlberg ha fatto un’offerta analoga. Secondo quanto riferisce il quotidiano Dolomiten nella sua edizione di ieri, 27 marzo, se e quando ce ne fosse bisogno altri tre pazienti Covid potranno dunque venir trasferiti in riva al Lago di Costanza. L’accordo sarebbe nato da un contatto diretto tra il Landeshauptmann sudtirolese Arno Kompatscher (SVP) e il suo omologo del Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP).

Nel frattempo, vari Länder della Germania si sono detti disponbili ad accogliere nelle loro strutture ospedaliere una cinquantina di pazienti italiani.

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Gesundheit Politik Solidarieté | Coronavirus Good News | Arno Kompatscher | Dolo | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | ÖVP SVP | Italiano

Corona-Webseite jetzt auch auf Ladinisch.
Bald Verbesserungen für Gehörlose

Wie die Landespresseagentur (LPA) informiert, steht nun die Informationsseite über das Coronavirus — genau einen Monat nach ihrer Einrichtung — endlich auch in ladinischer Sprache zur Verfügung, und zwar unter der Adresse http://www.provinzia.bz.it/segureza-proteziun-zivila/proteziun-zivila/coronavirus.asp oder über die Sprachwahl unter http://www.provinz.bz.it/coronavirus

Übersetzt wurden dabei auch die Handlungsempfehlungen, die häufig gestellten Fragen und die Datenübersicht:

Ferner sind etwa die Informationen in einfacher Sprache und das vor allem an Kinder und Jugendliche gerichtete Aufklärungsvideo der Eurac auf Ladinisch verfügbar. Bei seiner Anwesenheit im Rahmen der täglichen »virtuellen Landesmedienkonferenz« hatte Landesrat Daniel Alfreider (SVP) bereits am 23. März die kleinste Landessprache berücksichtigt.

Nicht in ladinischer Sprache verfügbar ist bislang jedoch die mitzuführende Eigenerklärung.

Weitere Verbesserungen sind in kürze zudem für Gehörlose geplant. Spätestens seit die Teilnehmerinnen der Landesmedienkonferenzen mit Mundschutz auftreten, ist auch Lippenlesen nicht mehr möglich.

Siehe auch:

Gesundheit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Tech&Com | Coronavirus Good News | Daniel Alfreider | LPA | Ladinia Südtirol/o | Eurac Land Südtirol SVP | Deutsch

Aiuto dall’Austria.

Oggi da Innsbruck è giunta l’attesissima fornitura di attrezzatura medico prottettiva che il Governo sudtirolese, col sostegno del gruppo Oberalp, era riuscito a reperire in Cina. Il Governo austriaco ne aveva organizzato il trasporto in Europa, inviando a Xiamen due velivoli della compagnia di bandiera Austrian Airlines. Sostanzialmente, si tratta di mascherine e tute protettive, di cui medici e infermieri sudtirolesi avevano urgentissimo bisogno e il cui trasporto, secondo il quotidiano A. Adige, sarebbe in un primo momento stato bloccato da Roma.

Alle ore 15.00 poi, in una conferenza stampa dei due Landeshauptmann tirolesi, Günther Platter (ÖVP) e Arno Kompatscher (SVP), è stato annunciato che cinque pazienti sudtirolesi affetti da Covid-19 saranno trasferiti nei nosocomi di Lienz (3 pazienti) e Innsbruck (2 pazienti). In cambio, il Sudtirolo cederà una parte delle mascherine e delle tute protettive appena arrivate al Tirolo del Nord e dell’Est.

Secondo gli ultimi dati diramati oggi dall’Azienda sanitaria (Sabes), infatti, sarebbero già 48 le persone in terapia intensiva nei sette ospedali del nostro Paese. Ci stiamo dunque avvicinando in modo preoccupante alla saturazione dei circa 60 posti complessivamente disponibili.

Vedi anche:

Gesundheit Mobilität Politik | Coronavirus Good News | Arno Kompatscher Günther Platter | AA | China Europa Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | Land Südtirol ÖVP Sabes SVP | Italiano