Heute ist Premierministerin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia gemeinsam mit Minister und Parteikollege Raffaele Fitto für eine — wie es Politologe Günther Pallaver definiert hat — PR-Aktion nach Bozen in den NOI-Techpark gekommen.

Kundgebung

Die Gruppe No Excuses, die schon gegen das Zustandekommen einer Koalition der SVP mit F, Lega und FdI mobilisiert und Aktionen durchgeführt hatte, hat deshalb mit Unterstützung mehrerer Vereine eine Protestaktion durchgeführt.

Hier die offizielle Mitteilung dazu:

»Diese Regierung steht für soziale Ungleichheit und mangelnden Klimaschutz«

Anlässlich des Besuches von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im NOI Techpark in Bozen haben mehrere Gruppierungen gemeinsam eine Protestaktion organisiert. Der Protest wurde von den Gruppierungen No Excuses, Climate Action South Tyrol, Bozen Solidale, Spazio Autogestito 77, Frauen*marsch/Donne* in Marcia, Fridays for Future South Tyrol, Oldies for Future sowie Omas gegen Rechts getragen und kritisiert die Einschränkung von Menschenrechten, den mangelnden Umwelt- und Klimaschutz, die Verschärfung sozialer Missstände und die erhöhte Gewaltbereitschaft der Regierung Meloni. Da die Organisator*innen keine Erlaubnis erhalten haben, die Aktion vor dem Gelände des NOI Techparks abzuhalten, wo Ministerpräsidentin Meloni dem Unmut dieser breiten zivilgesellschaftlichen Allianz über ihre Politik exponiert worden wäre, wurde diese stattdessen in unmittelbarer Nähe in der Industriezone durchgeführt. Es ist bedenklich, dass die Quästur eine Aktion des öffentlichen Dissens an einem sichtbaren Ort verhindert. Angesichts der aktuellen Regierungspolitik ist es aber leider wenig verwunderlich, dass auch die Ordnungskräfte zunehmend repressiv mit kritischen Stimmen umgehen.

Regierung der sozialen Ungleichheit

Der Protest richtet sich an die Regierung Meloni sowie an die Südtiroler Volkspartei. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. In nur 16 Monaten Meloni-Regierung wurden wichtige Maßnahme zur Abfederung sozialer Ungleichheiten abgeschafft: Das »Bürgergeld« wurde gestrichen; Gelder für die Prävention von Gewalt an Frauen wurden um 70% gekürzt und der Fokus auf Repression gelegt (was die Istanbul-Konvention missachtet); weiters wurden steuerrechtliche Vorteile für Unternehmen, die Frauen einstellen, gestrichen; der Zugang zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch wurde erschwert; zur Geburtenförderung wurde zwar der »Bonus mamme« für Mehrfachmütter eingeführt, allerdings ist dieser als Farce im Lohnstreifen erkennbar, da der Bonus an anderer Stelle Benachteiligung mit sich bringt. Gefängnisstrafen wurden gegen Italiener*innen eingeführt, wenn sie irgendwo auf der Welt ein Kind per Leihmutterschaft bekommen. Homosexuellen Paaren wird die Elternschaft im Alltag erschwert.

Klimaschutz wird mit Füßen getreten

Die Regierung tritt den Klima- und Umweltschutz mit Füßen: immer noch fehlt ein nationales Klimagesetz und es wird deutlich, dass die Olympischen Winterspiele »Milano-Cortina 2026«, die als eine umweltfreundliche und kostengünstige Veranstaltung angekündigt waren, zu einem milliardenteuren Beton-Event werden. Hunderte von Bauvorhaben sind geplant oder bereits in Umsetzung, darunter die Erweiterung von Straßennetzen und eine mehr als 100 Mio. teure Bobbahn in Cortina D’Ampezzo, deren Bau über eine fragwürdige Ausschreibung vergeben wurde, obwohl es gut gelegene Ausweichoptionen in Innsbruck oder St. Moritz gäbe.

Militarisierung des öffentlichen Raumes

Der Migrationsproblematik wird durch eine kurzsichtige Migrationspolitik begegnet, die auf der Propaganda der ‘geschlossenen Grenzen’ basiert, der nun sogar die Militarisierung des öffentlichen Raums durch den Einsatz von Militärtruppen im Inneren folgt. In Italien geborene Minderjährige werden diskriminiert, wenn ihre Familien einen Migrationshintergrund haben. Auch soll ein CPR (Centro di Permanenza per il Rimpatrio) in Südtirol errichtet werden; über die unmenschlichen Bedingungen, denen Menschen dort ausgesetzt werden, wurde hinlänglich berichtet.Der Protest richtet sich zudem gegen die gewalttätigen Polizeieinsätze an jugendlichen und oft minderjährigen Protestierenden, während faschistische Gruppierungen öffentlich den »saluto romano« zur Schau stellen sowie faschistische Lieder skandieren dürfen, ohne dass Ordnungskräfte oder Regierung darauf reagieren.

So stellen sich die Fragen: Was wird uns noch alles im fünfjährigen Mandat der Regierung Meloni erwarten? Was noch wird abgeschafft, verwässert, ausgehöhlt und missachtet werden?

Der Protest richtet sich auch an die SVP, da sie die Politik der römischen Regierungsparteien Fratelli d’Italia und Lega durch eine Regierungsbeteiligung in Südtirol legitimiert.

Siehe auch: 01 02 03