Verfassungsreform 2016/
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Ja zum Schutz vor dem Ja.
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Der SVP-Parteiausschuss hat sich nun also — klarer noch als der PD — für ein Ja zur zentralistischen Verfassungsreform entschieden. Hauptgrund: Eine sogenannte »Schutzklausel«, die vorübergehend vor Gefahren schützt, die es ohne die Verfassungsreform gar nicht gäbe. Ihre zustimmende Haltung im Parlament hatte die Sammelpartei noch damit begründet, dass die Reform auch ohne ihre Zustimmung…
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Vom perfekten zum konfusen Zweikammersystem.
Verfassungsreferendum (9/10)–
Die Beendigung des perfekten Zweikammernsystems — das ist ein deklariertes Ziel der von Renzi durchgesetzten Verfassungsreform, weil zu zeitaufwändig und ineffizient. Zahlreiche europäische Demokratien kommen mit einer einzigen Kammer aus. Andere (z.B. Spanien, Frankreich, England) haben ein Oberhaus mit weit geringeren Befugnissen. Warum nicht auch Italien? Ein Problem für Italiens parlamentarisches System war das Erfordernis…
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»Carta di Udine«, Werbung für Renzi.
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Mit der sogenannten Carta di Udine hat unser Landeshauptmann also einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbespot für die römische Zentralregierung und ihre zentralisierende Verfassungsreform unterzeichnet. Das bescheinigt ganz offiziell auch die italienische Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Kommunikation (Agcom). Auf Hinweis der Fünfsternebewegung (5SB) hat Agcom die Region Friaul-Julien, die am 7. Oktober den Unterzeichnungsakt beherbergt…
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Das SVP-Vademecum zur Verfassungsreform.
Verfassungsreferendum 8/10–
Gegendarstellung zum Vademecum der SVP zum Verfassungsreferendum vom 4. Dezember (Abschnitt “Abschließende Bewertung”. von Thomas Benedikter, Oskar Peterlini, Thomas Vaglietti Im Zuge der Debatte um die Verfassungsreform hat die SVP ein Dokument herausgegeben, das auf zwölf Seiten die Reform erläutert und dazu abschließend Stellung bezieht. Das Dokument bestreitet nicht, dass diese Reform eine Reihe von…
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Deutsch als Service.
Quotation–
Die Quelle müsste in der Regel – wie für den italienischen Text – ein Dekret des Staatspräsidenten sein. Die Übersetzung ist ja eigentlich nur ein zusätzlicher Dienst für einen Teil des Landes, wo Deutsch offiziellen Charakter hat. Senator Francesco Palermo (PD/SVP) über die Tatsache, dass die Fragestellung des Verfassungsreferendums nicht korrekt ins Deutsche übersetzt wurde.…
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Volksabstimmungsrechte: Reform enttäuscht auf ganzer Linie.
Verfassungsreferendum (7/10)–
“Più efficienza! Più partecipazione” verkündete das Spruchband, mit dem das Komitee für das JA die neue Verfassung am 6. Juni in Bozen bewarb. Mehr Effizienz muss sich noch erweisen, bei der Bürgerbeteiligung ist die Reform ein Reinfall. In Sachen direkte Demokratie bringt diese Reform nur zwei Neuerungen. Für einen Volksbegehrensgesetzentwurf (ohne Recht auf Volksabstimmung) werden…
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Sistema (s)bilanciato.
Quotation–
Potrei chiedere a coloro che ci guardano di immaginare il leader politico che meno apprezzano e più temono […] e [di] immaginarci che questo leader politico si possa avvalere della legge elettorale […]; che abbia il premio di maggioranza e abbia una costituzione — come dice il presidente del consiglio — veloce e semplificata. In…
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Wer das Geld hat, entscheidet.
Quotation–
Warum sollten wir vor dieser Reform Angst haben? Wir haben den größten Haushalt der Geschichte. Entscheiden tut immer noch der, der das Geld hat. Stefan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes, in ff 41 vom 13. Oktober 2016, bezüglich der Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) Nun, mal ganz davon abgesehen, dass wir nicht den größten Haushalt der…