Wer das Geld hat, entscheidet.
Quotation 311

Warum sollten wir vor dieser Reform Angst haben? Wir haben den größten Haushalt der Geschichte. Entscheiden tut immer noch der, der das Geld hat.

Stefan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes, in ff 41 vom 13. Oktober 2016, bezüglich der Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD)

Nun, mal ganz davon abgesehen, dass wir nicht den größten Haushalt der Geschichte haben, weil davon noch knapp eine halbe Milliarde für den Staat abgezogen werden muss, ist diese Aussage ein ausgesprochener Blödsinn.

Katalonien hat —verhältnismäßig — deutlich geringere finanzielle Mittel als Südtirol, kann aber in sehr vielen Bereichen mehr entscheiden.

Grundsätzlich ist es doch so, dass es relativ unerheblich ist, ob das Geld von Land, Staat oder Gemeinde kommt, wenn das Land (oder die Gemeinde) selbst festlegen kann, wo, wie und nach welchen Kriterien es einzusetzen ist. Schon heute darf das Land sein eigenes Geld nicht so ausgeben, wie es möchte, weil der Staat die einschlägigen Gesetze macht, Schuldenbremsen einbaut, Einstellungsstopps verordnet, Verbote ausspricht. Erstaunlich, dass Herr Pan das nicht weiß (oder nicht wissen will) — nachdem Premier Monti vorgemacht hat, welche Palette an Möglichkeiten dem Zentralstaat zur Verfügung steht.

In Zukunft könnte sich diese Situation noch verschärfen, wenn die Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) am 4. Dezember vom Souverän nicht verworfen wird.

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