Ja zum Schutz vor dem Ja.

Der SVP-Parteiausschuss hat sich nun also — klarer noch als der PD — für ein Ja zur zentralistischen Verfassungsreform entschieden. Hauptgrund: Eine sogenannte »Schutzklausel«, die vorübergehend vor Gefahren schützt, die es ohne die Verfassungsreform gar nicht gäbe.

Ihre zustimmende Haltung im Parlament hatte die Sammelpartei noch damit begründet, dass die Reform auch ohne ihre Zustimmung genehmigt worden wäre — dann aber (wahrscheinlich) ohne Schutzklausel. Eine Argumentation, die beim Referendum nicht mehr greift.

Siehe auch:
Mitbestimmung Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | | | | PD&Co. SVP |

2 replies on “Ja zum Schutz vor dem Ja.”

Wieder einmal sehr kurzsichtig und naiv das Verhalten der SVP! Das JA ist so ähnlich, als wenn ich einen Korb voll vergiftetes Obst und Gemüse geschenkt bekomme, ihn aber annehme, weil ein einzig guter Apfel darunter ist.
Und nicht zum ersten Male führt die SVP ihre Zustimmung in Rom darauf zurück, dass auch ohne sie ein Gesetz oder eine Reform genehmigt worden wäre. Bieder … sehr bieder, sehr schwache Argumentation!

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