Categories
BBD

Autonomievergleich (II).

In Thomas Benedikters neu erschienener Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen« (Arca Edizioni, im Buchhandel erhältlich) ist auf Seite 24 ein Vergleich verschiedener autonomer Zuständigkeiten Südtirols, Kataloniens und der Åland-Inseln zu finden. Mit Zustimmung des Autors darf ich die Tabelle hier wiedergeben.

Obschon sich ein »Quellen-Kurzschluss« ergibt (die Aufstellung bezieht sich teilweise auf -Informationen) scheint mir die Wiedergabe aufgrund des größeren Umfangs und der Übersichtlichkeit gerechtfertigt.

Thomas Benedikter schreibt im genannten Buch:

Am 5. November 2014 stellte LH Arno Kompatscher im Landtag fest, dass Südtirol über die am weitesten reichende Territorialautonomie Europas verfüge. Hier ein nicht erschöpfender Überblick zur Begründung, warum diese These nicht haltbar ist.

Autonomievergleich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Finnische Mehrsprachigkeitsstrategie.

Vor wenigen Tagen hatte ich mich an das finnische Ministerium für Bildung und Kultur gewandt, um genauere Informationen über das dortige Schulsystem, insbesondere über den Sprachunterricht (CLIL, Immersion…) zu erhalten.

Von dort hat man mich auf das Portal »Strategy for the National Languages of Finland« und speziell auf den als PDF-Datei abrufbaren, gleichnamigen Regierungsbeschluss von 2014 aufmerksam gemacht.

Es handelt sich dabei um ein 48seitiges Dokument , das den damaligen Istzustand beschreibt, Herausforderungen benennt und schließlich konktete Handlungsvorschläge aufzählt, um die Mehrsprachigkeit des Landes langfristig zu sichern und zu verbessern.

In dem Dokument wird Finnland klar als zwei- bzw. mehrsprachiges Land definiert. Dies, obschon die schwedische Minderheit nur rund 5% der Gesamtbevölkerung ausmacht. Angestrebt ist auch weiterhin eine möglichst durchgehende Gleichstellung der beiden Hauptsprachen Finnisch und Schwedisch.

Aus Südtiroler Sicht ist insbesondere interessant, dass die beiden Sprachen klar voneinander unterschieden und auch positiv diskriminierende Maßnahmen zugunsten des Schwedischen empfohlen werden (Gleichstellung durch Ungleichbehandlung).

Auch in Finnland komme es bisweilen zu Konflikten zwischen den Sprachgemeinschaften, die unter anderem im Internet ausgetragen werden. Nichtsdestotrotz steht die finnische Regierung zur Mehrsprachigkeitsstrategie, die auch den Immersionsunterricht umfasst.

Das Dokument macht sehr deutlich, wie solide die Rahmenbedingungen für biligualen Unterricht in einem Staat sind, der sich (anders als etwa Italien oder Österreich) nicht aufgrund einer Sprache definiert — und am Fortbestand der kleineren Landessprache(n) stark interessiert ist. Dort wird die Schule auch nicht unabhängig von anderen sprachsichernden und sprachvermittelnden Maßnahmen betrachtet, sondern in einem breiten Kontext.

Darüberhinaus gewinnt man den Eindruck, dass die Handlungs- und Lösungsvorschläge nicht ideologisch durchtränkt, sondern pragmatisch abwägend und wohlüberlegt sind. Großer Wert wird auf eine ständige Evaluation gelegt, z.B. was die tatsächliche Umsetzung von Vorschriften und die damit erzielten Effekte betrifft.

Auch beim mehrmaligen PISA-Europameister entscheiden übrigens nicht die Eltern, welches Schulmodell örtlich angeboten wird, sondern die Kommunen.


Hier noch einige Auszüge:

  • Neben der individuellen Mehrsprachigkeit wird auch die gesellschaftliche Mehrsprachigkeit betrachtet, wobei hierfür auch der Wert schwedischer Einsprachigkeit in einem vorwiegend finnischsprachigen Land benannt und ausdrücklich gewürdigt wird:

    The Åland Islands are an excellent language resource for mainland Finland. The region consisting of 16 municipalities constitutes a community operating genuinely in the Swedish language. When visiting Åland, everyone has the opportunity in all situations to use Swedish and to experience the Swedish-language aspect of Finland. Åland’s readiness to offer, for instance, civil servants and politicians opportunities to use Swedish and to exchange information has also been recorded in the Government Programme of the Åland Government for the years 2011–2015.

  • Vor leichtfertigen und hemdsärmligen Schulversuchen wird deutlich gewarnt:

    Especially when children are concerned, extra care must be exercised: for instance, pilot projects and other experiments must not endanger children’s possibilities of learning their mother tongue and the other national language.

  • Im Sicherheits- und Gesundheitsbereich solle besonders auf die Mehrsprachigkeit der Verwaltung geachtet werden, heißt es im Beschluss, und zwar selbst in einsprachig finnischen Gebieten! Sicherheit und Gesundheit sind in Südtirol hingegen genau jene Bereiche, wo das Recht auf Muttersprache am häufigsten verletzt wird.

    Security and health are central factors in humanlife. However, in these sectors, for instance in health care, there are many professionals who lack sufficient Finnish or Swedish skills to explain to their clients what concerns them. In order to secure future bilingualism, it must be ensured that persons working in such sectors, such as the police, customs officials and the border guard, as well as social welfare and health care personnel, possess sufficient Finnish and Swedish skills. In addition, more attention should be paid to ensuring that persons who study for these and other corresponding important and human-oriented professions are informed, already during their basic studies, of their linguistic obligations, which have the purpose of securing citizens’ basic linguistic rights.

  • Ganz besonders unterstrichen wird die Wichtigkeit von Evaluation:

    Monitoring of linguistic rights and viable bilingualism is important even though language use situations and their quality are hard to measure. The same applies to how individuals, for instance, perceive the level of their own or another person’s language skills and to their attitudes towards languages and their users. Precise and objective information on these aspects is unlikely to be available. However, in order to measure trends, effort must be made to create indicators for the realisation of these objectives.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Unionisten sind (keine!) Faschisten.

Wie bereits geschildert agieren die Neofaschisten von CasaPound (und Veneto Fronte Skinhead) inzwischen ohne nennenswerten Widerspruch an der Oberfläche des politischen und gesellschaftlichen Diskurses in Südtirol. Letzter Vorfall in einer mittlerweile langen Reihe: Der Protest gegen die im Südtiroler Landtag angestellten Überlegungen, Südtiroler Sportlerinnen die Möglichkeit zu bieten, bei internationalen Bewerben in neutralen Farben oder mit eigenen Teams anzutreten. Letzteres geschieht zum Beispiel in Schottland, Wales, Färöer Inseln, Åland, Katalonien oder Baskenland — wenigstens in manchen Sportarten.

Doch ganz egal wie man zu diesem Ansinnen steht ( befürwortet jede Lockerung nationalstaatlicher Bindungen), muss man klar und unmissverständlich festhalten, dass die damit in Verbindung stehenden Ideen in einem demokratischen Entscheidungsgremium unter demokratischen Voraussetzungen ausgefochten werden.

Wenn eine Bewegung, die sich offen zum Faschismus, zu übersteigertem Nationalismus, gegen die Demokratie und gegen die Gleichwertigkeit aller Menschen stellt, demokratische Entscheide bekämpft, bedarf es des entschiedensten Widerspruchs aller Demokraten. Es werden jene widersprechen, gegen deren politische Absichten sich die Aktion der Faschisten richtet; aber noch wichtiger ist, dass jene widersprechen, die diese Absichten auf demokratischem Weg bekämpfen. Denn um den speziellen Inhalt, über den in einer Demokratie ja leidenschaftlich gestritten werden darf und soll, geht es hier längst nicht mehr. Auf dem Spiel steht die Demokratie als solche.

Leider fällt die Verurteilung faschistischer Einflussnahme — die in diesem Fall wie zum Hohn gar unter das Motto des »friedlichen Zusammenlebens« gestellt wurde — wieder einmal äußerst bescheiden aus.

Und was die Faschisten unter friedlichem Zusammenleben verstehen, machen sie mit ihrer Aktion ohnehin gleich deutlich: Die unkritische und unverhandelbare Akzeptanz nationaler Unterordnung bei gleichzeitiger Ablehnung demokratischer Grundprinzipien.

Dass etwa die Freiheitlichen schon wieder mit der Lega kokettieren, die ihrerseits Wahlbündnisse mit den Faschisten bildet, ist übrigens nicht nur kontraproduktiv. Es zeigt zugleich die Widersprüche des Rechtsradikalismus’ auf: Während die Rechten in »nationalem Kernland« noch so tun können, als würde man den »Nationalismus der anderen« respektieren, solange er von expansionistischen Tendenzen absieht, ist die Unhaltbarkeit solcher Illusionen in mehrsprachigen Grenzregionen wie unserer zu jeder Zeit offensichtlich. Nationalismus kennt kein »und«, sondern nur ein »entweder/oder«.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Europa der Regionen im Netz — ohne uns.

Seit Jahren macht darauf aufmerksam, dass Südtirol eine europa- und weltweite Entwicklung verschläft, wenn es darum geht, ein eigenes territoriales Internetsuffix zu erlangen. Den Anfang hatte — wie so oft — Katalonien (.cat) gemacht, als es offiziell noch gar nicht möglich war, die Zuweisung eines territorialen Suffixes unterhalb der staatlichen Ebene zu erreichen.

In der Folge änderte sich diese Praxis der internationalen Zulassungsstelle ICANN, weshalb inzwischen eine Fülle regionaler Endungen entstanden ist. Naturgemäß waren es vor allem autonome Regionen, die aufgrund ihres Eigenständigkeitsanspruchs als erste ein eigenes Suffix beantragten. Wenn schon (noch) nicht in der realen Welt, so sind sie nun wenigstens im virtuellen Raum als eigenständige Territorien wahrnehmbar.

Ein Blick ins Internet bestätigt, dass auch die offiziellen Institutionen der betreffenden Länder von den regionalen Endungen Gebrauch machen:

Einige autonome Regionen und Gebiete haben sogar Top-Level-Domains (ccTLD), die nur aus zwei Buchstaben bestehen — obschon solche in der Regel souveränen Staaten vorbehalten sind, so etwa:

Demnächst werden sich in unserer Nähe auch das Bundesland Tirol (über die .tirol-Endung) und Bayern (.bayern) mit eigenen TLDs präsentieren. Während das Europa der Regionen also wenigstens im Internet immer mehr zur Wirklichkeit wird, schläft Südtirol weiterhin seinen Dornröschenschlaf. Die zuständige Landesrätin hat vor wenigen Monaten gar behauptet, dass Südtirol nicht für die Änderung seiner eigenen Webdomain zuständig sei — an der kryptischen Adresse provinz.bz.it kommt ihrer Meinung nach also zumindest das Land nicht vorbei. Na dann: Prost Vorzeigeautonomie.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Aufbruch zur Vollautonomie?

von Thomas Benedikter

Das Strategiepapier des SVP-Obmanns zur Vollautonomie war eigentlich überfällig. Zwischen punktuellen Forderungen einzelner Gruppen, wie etwa nach Steuerhoheit und Landespolizei, zwischen dem Stillstand bei den Verhandlungen in den 137er-Kommissionen einerseits und den Selbstbestimmungs- und Freistaatsentwürfen andererseits fehlte der unverzichtbare Gesamtentwurf zur Vervollständigung der bestehenden Autonomie. Den hat Richard Theiner mit seinem Strategiepapier zwar noch nicht geliefert, aber zumindest steckt er damit einen viel versprechenden Weg ab, den auch andere Regionalautonomien in Europa gehen: die stufenweise Erweiterung der politischen Eigenständigkeit und Verbesserung der Autonomie. Diesen Weg haben etwa die Ålandinseln vorgezeichnet (Reform des Autonomiestatuts 1991), Katalonien mit dem neuen Statut von 2006, Grönland (neues Statut in Kraft seit 2010), während die Bemühungen zum Ausbau der Autonomie in Schottland in vollem Gange sind. Wie Staatsverfassungen nicht für die Ewigkeit gemacht werden, müssen auch Autonomiestatute von zu Zeit den neuen Entwicklungen regionaler Demokratien und Gesellschaften angepasst werden. Die Entwicklung der Südtirol-Autonomie ist noch lange nicht am Endpunkt. Dazu kommen die starken Tendenzen in Richtung Föderalismus in der italienischen Politik, die in dieselbe Richtung wie Theiners “Vollautonomie” gehen. In manchen Aspekten gehen Theiners Vorstellungen allerdings nicht weit genug, andererseits muss ein Prozess zur Übertragung weiterer Machtbefugnisse ans Land notwendigerweise begleitet werden durch neue Regeln zur feineren und demokratischeren Verteilung und Kontrolle der Macht innerhalb der Autonomie.

Ganz so neu ist das Projekt “Vollautonomie” auch nicht. Schon die Väter der Paket-Autonomie schrieben am 22. November 1969 in die Resolution zur Annahme des Paketes hinein, dass man sich aufgrund der geschichtlichen Umstände mit einer Teilautonomie zufrieden geben müsse, und 1991 verlangten Peterlini und Pahl einen Qualitätssprung in der Autonomieentwicklung. Wichtig ist jedenfalls, dass Richard Theiner die Diskussion und Reflexion darüber auf breiter Basis und in offener Diskussion angestoßen hat und diesen neuen Horizont zum Teil seines politischen Programms macht.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Suomi.

Soeben von einer Reise zurückgekehrt, die mich unter anderem nach Finnland geführt hat, möchte ich kurz über die Situation der dort lebenden schwedischen Minderheit berichten, wie ich sie kennengelernt und beobachtet habe.

Rund 5,5% der Landesbevölkerung ist schwedischer Sprache, was bei einer Gesamtbevölkerung von 5,3 Millionen (Stand: 2008) etwa 291.500 Individuen entspricht (zum Vergleich: ca. 348.000 Südtirolerinnen haben sich 2001 der deutschen Sprachgruppe zugehörig erklärt). Von dieser Anzahl müsste man eigentlich die rund 28.000 Bewohnerinnen von Åland wegzählen, weil die Inseln einen eigenen, halbsouveränen Status (mit regionaler Staatsbürgerinnenschaft, spezifischen Schutzmechanismen, teilweise eigener Außenpolitik etc.) besitzen.

Finnland bezeichnet sich als zweisprachiges Land, der samischen Bevölkerung im Norden (mit nur ~1.800 Sprecherinnen) kommen noch einmal gesonderte Rechte zu. Anders als Italien hat Finnland die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen unterzeichnet und ratifiziert.

Grundsätzlich gelten Gemeinden in Finnland als zweisprachig, wenn die kleinere Sprachgruppe mindestens 8% der Gesamtbevölkerung stellt; fällt dieser Anteil unter 6%, wird die Gemeinde einsprachig. In Abweichung von dieser Regelung darf eine Gemeinde auch dann den zweisprachigen Status aufrecht erhalten, wenn die jeweils anderssprachige Bevölkerungsgruppe unter 6% liegt. Dies bedarf der Zustimmung aus Helsinki und wurde bereits in mehreren Gemeinden erprobt.
Als vor wenigen Jahren mit Turku/Åbo die Schweden erstmals in einer größeren zweisprachigen Stadt unter die 6%-Marke zu fallen drohten, wurde der Mechanismus dahingehend erweitert, dass eine Gemeinde auch dann zweisprachig bleibt, wenn die kleinere Sprachgruppe mindestens 3.000 Mitglieder zählt, was in der 177.000-Einwohnerinnen-Stadt der Fall ist.

Selbstverständlich bedarf die Prozentlösung wie in Südtirol einer amtlichen Erhebung der Sprachzugehörigkeit, was — laut von mir befragten Finninnen — noch nie politisch beanstandet wurde. Ebensowenig war angeblich jemals ein Thema, dass diese Erhebungen im Widerspruch zu EU-Recht stehen könnten, wie dies in Südtirol immer wieder zu hören ist.

Die Zweisprachigkeit einer Gemeinde wirkt sich auf zahlreiche Bereiche aus, so auf die Schulsprache, die örtliche Amtssprache¹, den Konsumentinnenschutz oder die Ortsnamen. Letztere sind aber nur dann zweinamig, wenn in beiden Sprachen historische Bezeichnungen zur Verfügung stehen — sonst bleiben sie einnamig. Produkte, insbesondere Medikamente, sind meinen Beobachtungen zufolge im gesamten Land (also selbst in einsprachig finnischen Gemeinden) de facto immer zweisprachig beschriftet. Auch die Durchsagen an den Bahnhöfen waren selbst in einsprachig finnischen Ortschaften immer dreisprachig (auf Finnisch, Schwedisch und Englisch).

Das Schulmodell sieht — ähnlich wie in Südtirol — finnische und schwedische Schulen vor, wobei die Schülerinnen auf dem gesamten Staatsgebiet verpflichtet sind, die jeweils andere Sprache zu erlernen. Laut Informationen, die ich noch nicht hinreichend verifizieren konnte, wird der Zweitsprachunterricht in der Regel erst ab dem dritten Schuljahr eingeführt. Immersionsunterricht gibt es ausschließlich für finnischsprachige Schülerinnen in solchen Gegenden, wo sie nicht die Möglichkeit haben, breiten direkten Kontakt zur schwedischen Bevölkerung zu haben. Die Kenntnisse der »anderen einheimischen Sprache«, wie Finnisch und Schwedisch als Zweitsprache genannt werden, seien jedoch in wirklich zweisprachigen Gemeinden² im Schnitt so gut, dass man — laut einhelliger Meinung von mir befragter Finninnen — nicht heraushören könne, welches die Muttersprache ist. Dies, obschon die Unterschiede zwischen den Sprachen wesentlich größer sind, als zwischen Deutsch und Italienisch, welche beide der indogermanischen Sprachfamilie angehören.
Aufgrund des staatsweit erdrückenden Anteils an Finnischsprachigen habe die perfekte Zweisprachigkeit jedoch auch den Nachteil, dass die schwedische Sprache im Laufe der letzten Jahrzehnte zurückgegangen ist, obwohl jetzt allgemein von einer Stabilisierung gesprochen wird.

Den Finnlandschwedinnen kommen Quotenregelungen zugute, die (im Sinne der affirmative action) anders als im Falle des Südtiroler Proporzes nicht auch der finnischen Mehrheitsbevölkerung zustehen. So stehen schwedischsprachigen Studenten zum Beispiel eine Mindestanzahl an Studienplätzen zu, die Quote darf aber zu Lasten der Mehrheitsbevölkerung auch übererfüllt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

1) an staatliche Behörden dürfen sich Bürger immer in der eigenen Sprache wenden, das gilt auch für die Gerichte;
2) es hat sich in den Gesprächen herauskristallisiert, dass amtlich zweisprachige Gemeinden nicht automatisch als voll zweisprachig empfunden werden, weil bei zu geringer Repräsentation der kleineren Sprachgemeinschaft keine breite Möglichkeit zum direkten Sprachkontakt besteht.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

L’autonomia è migliorabile?
Una riflessione sull'ulteriore sviluppo dell'autonomia

Da Thomas Benedikter* ricevo e volentieri pubblico:

“Die Süd-Tirol-Autonomie ist tot” afferma il consigliere Sven Knoll della Südtiroler Freiheit nell’apertura del libello polemico “Südtirol – Die gestohlene Zukunft”, diffuso in 250.000 copie in tutto il Tirolo. A parte la generale superficialità e inconsistenza della sua argomentazione, mi hanno colpito affermazioni di singolare leggerezza. Non solo afferma Knoll che l’autonomia dinamica sarebbe morta, ma anche che istituti fondamentali della nostra autonomia quali la proporzionale etnica e la scuola in madrelingua vengano messi in discussione dal governo centrale. Poi ricorre all’esempio della Val d’Aosta per insinuare che un’autonomia regionale in generale sia incapace di salvaguardare una lingua e cultura minoritaria. Non solo gli aostani dissentirebbero, ma uno sguardo alla realtà di tutte le regioni autonome al mondo prova che tali affermazioni non sono altro che invenzioni gratuite. Non basta però accantonare questo libello come malriuscita polemica pro-autodeterminazione, ma occorre riflettere su come questo sistema possa essere ulteriormente ampliato e migliorato, partendo dall’attuale buon livello, confermato anche da analisi comparative e molti studi empirici. Infatti, fra chi invoca la secessione e chi si aggrappa al semplice status quo c’è anche una via di mezzo.

La nostra autonomia, istituita nel 1972 col “pacchetto”, e riformata nel 2001, ha raggiunto un ottimo livello di qualità sotto vari profili. Confrontando il nostro sistema vigente con i sistemi di altre regioni autonome in Europa (in tutto ci sono 37 in 11 paesi) e con regioni autonome in altre parti del mondo (ce ne sono almeno 61 in 20 paesi) si può tranquillamente affermare che la nostra Regione e Provincia autonoma si trovano fra i sistemi di autonomia territoriale più avanzati, fra quelli più completi in termini di protezione delle minoranze etnolinguistiche e più garantiti nel diritto nazionale e internazionale. Sia l’assetto politico generale nell’UE, sia le prospettive di sviluppo dello stato regionale italiano garantiscono condizioni di stabilità e ulteriore perfezionamento. Non da ultimo è stato istituito un sistema di finanziamento dell’autonomia, in vigore da 20 anni, che grazie ad un sovrafinanziamento strutturale permanente ha contribuito a portare la nostra provincia ai vertici delle graduatorie del PIL per abitante, di vari indicatori di benessere sociale e della capacità di spesa pubblica per abitante in Italia ed in Europa.

Ciò nonostante, va rimarcato che la nostra autonomia non è ancora completa, tanto meno perfetta. La dinamica dello sviluppo della nostra società e dell’ordinamento giuridico richiede di adattare lo Statuto di autonomia a nuove esigenze. La discussione di possibili emendamenti a questo sistema sono la Commissione dei 12 e dei sei (istituite secondo l’art. 107 Statuto), ma anche la società sudtirolese in generale è chiamata a rifletterci. Da un’analisi comparata degli statuti di autonomia nei vari paesi emerge che la nostra autonomia vanta ancora notevoli carenze che potrebbero essere integrate nel medio-lungo periodo, a beneficio di tutti gli abitanti di questa terra. Alcuni esempi:

  • Trasformazione della Provincia autonoma di Bolzano in una Regione autonoma distinta da quello di Trento, la quale parimenti diverrebbe “Regione autonoma” a se stante, rimpiazzando la Giunta regionale con un comitato permanente di coordinamento, simile a quello appena istituito dell’Euregio. Non solo ci sarebbero dei vantaggi in termini di autonomia provinciale, ma soprattutto un enorme risparmio di almeno 200-300 milioni di Euro all’anno, a favore del contribuente.
  • Passaggio alla Provincia dell’amministrazione della giurisdizione e dell’apparato della magistratura. Ne conseguirebbe un aumento delle disponibilità finanziarie e quindi più funzionalità ed un servizio migliore per i cittadini.
  • Legato alla provincializzazione della giurisdizione è quella dei penitenziari. La Provincia autonoma spende somme ingenti in infrastrutture di dubbia utilità (esempio: safety park), mentre nel “safety park” di via Dante sono stipati 200 persone in condizioni poco decenti.
  • Passaggio alla Provincia del compito della riscossione dei tributi erariali e amministrazione autonoma delle imposte. Ciò non solo consente una lotta più efficace all’evasione fiscale, ma in generale una gestione del fisco più vicina al cittadino, più bilingue, più conforme al principio di congruenza fra i contribuenti ed i beneficiari dei fondi pubblici, fra chi genera e chi usufruisce della spesa pubblica.
  • La polizia potrebbe tranquillamente passare alla Provincia, di nuovo consentendo un servizio più vicino alla popolazione, un’attenzione maggiore al bilinguismo, un raccordo più stretto con la rete della protezione civile. Nei Paesi Baschi e in Catalogna la polizia è regionale e funziona benissimo.
  • Una questione distinta dalla gestione dei tributi è l’autonomia fiscale-tributaria, cioè la competenza della Provincia autonoma di legiferare sulle imposte più importanti. La Provincia oggi in questo settore dispone di competenze molto esigue, ma sono numerose le forze sociali e politiche che ne richiedono un ampliamento per adeguare il fisco alle esigenze della nostra società ed economia. Si tratta di un discorso complesso che dipende dagli schemi generali di federalismo fiscale applicati in Italia.
  • Per quanto riguarda la proporzionale nell’assegnazione di posti nel pubblico impiego è pensabile una sua sostituzione con i metodi di assunzione applicati a livello comunitario UE, in combinazione con il requisito di residenza. Sta a dire che invece della formale appartenenza a uno dei tre gruppi linguistici, l’effettiva capacità o padronanza linguistica diverrebbe l’elemento centrale, oltre all’abilitazione professionale (almeno per le carriere A e B). A questo scopo servirebbero concorsi non distinti per lingua, ma bilingui (con due prove in lingue diverse) in funzione del settore specifico che il candidato va ad occupare.
  • La toponomastica dovrebbe trasformarsi in competenza primaria della Provincia, superando l’obbligo di mantenere il corpus di nomi Tolomeiani e consentendo la libertà di adeguarsi ai principi raccomandati dall’ONU.
  • È pensabile un rafforzamento delle regole di governo di concordanza etnica (consociational government) istituendo l’obbligo di coinvolgere nella Giunta provinciale le forze politiche più rappresentative di ogni gruppo, a condizione che queste riconoscano lo Statuto di Autonomia.
  • Vanno chiarite anche all’interno dello Statuto di Autonomia le facoltà legislative per le cosiddette “leggi statutarie” (democrazia diretta e sistema elettorale) per consentire ai cittadini di determinare questi elementi del governo democratico della provincia.
  • Un’altra innovazione riguarda la politica sociale e del lavoro, partendo dalla necessità di disporre di nuovi strumenti sia giuridici sia sindacali per garantire salari più equi. Se ci fosse una competenza provinciale per le regole fondamentali dei contratti collettivi, le parti sociali potrebbero essere obbligati per legge di stipulare contratti integrativi provinciali, fissando livelli salariali più congrui al potere d’acquisto nella nostra provincia (carovita).
  • Per consolidare le garanzie giuridiche dello Statuto di autonomia è indispensabile prevedere la necessità del consenso di due terzi del Consiglio provinciale per eventuali emendamenti allo Statuto.

Infine due idee che provengono dalle regioni autonome della Scandinavia, le isole Aland, Faroe e Groenlandia, ma riguardano due settori di crescente importanza politica: da una parte l’immigrazione e forme di cittadinanza regionale. Dall’altra parte il rapporto delle autonomie regionali con l’UE. In varie regioni autonome di tutto il mondo è molto sentita la questione del controllo del flusso di immigrazione per motivo di lavoro.Si tratta sia di migrazioni interne sia internazionali, ma ultimamente nelle regioni autonome europee prevale il dibattito sulla gestione dei flussi migratori dall’estero. Di regola, le Regioni autonome non hanno voce in capitolo nelle politiche migratorie. Teoricamente però, una Provincia autonoma in Italia potrebbe essere autorizzata a definire autonomamente le quote annuali di migranti, oggi predeterminate dal Governo, definendo a monte le sue necessità e preferenze, distinte dai flussi programmati per il quadro nazionale. Le isole scandinave già oggi controllano l’immigrazione attraverso vari strumenti giuridici, evidentemente compatibili con la normativa UE.

La seconda idea riguarda la partecipazione delle regioni autonome alla politica internazionale, che consente perfino una rappresentanza distinta della regione in organizzazioni internazionali. Quasi più importante sarebbe un diritto di “opting out” per le regioni autonome da singoli settori di politica comunitaria, un diritto acquisito dalle isole Aland e Faroe, cioè di poter decidere di non partecipare a determinate regole comunitarie, ritenute svantaggiose o addirittura pericolose per la comunità regionale. Per esempio le autonomie regionali alpine dovrebbero poter optare di non essere soggette alle politiche comunitarie del trasporto.

Proposte di questo tipo, riguardanti il futuro sviluppo della nostra autonomia, non sono un puro gioco accademico, ma risultano da un confronto con altre realtà regionali europee, funzionanti e conformi al diritto comunitario, partendo da esigenze articolatesi anche nella nostra realtà. Un ampliamento del grado di autonomia deve partire da un’intesa comune di tutti i gruppi linguistici, per avanzare tali proposte in forma di comunità provinciale integrale, e non solo come gruppo etnico maggioritario, giacché il miglioramento di alcuni elementi importanti dell’autonomia giova a tutti.Naturalmente la possibile estensione dell’autonomia dipende sempre dalle dinamiche politiche interne, sia nella regione considerata, sia nei rapporti fra lo Stato centrale e la regione autonoma. In tempi in cui frange del mondo politico provinciale continuano a battere sul tasto dell’autodeterminazione, vale comunque la pena rendersi conto in quale situazione relativa ci troviamo all’interno delle autonomie del mondo e riflettere quali spazi di ulteriore perfezionamento esistono a beneficio di tutti.

*) Ricercatore, autore di ‘Autonomien der Welt’ (Athesia, Bolzano 2007) e ‘The World’s Working Regional Autonomies’ (Anthem, Londra/Nuova Delhi 2007).

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Absurdistan.

Nun ist es so weit: Giuliano Amato, Innenminister einer Mittelinksregierung, steigt auf die Argumentation von Alleanza Nazionale ein und bezeichnet die Italienerinnen in Südtirol im Widerspruch zu jeder offiziellen und sinnvollen Definition als die eigentliche Minderheit. Diese absurde und gefährliche Interpretation wird nun in Italien zum Mainstream. Das heißt dann auch, dass wir in Gröden keine ladinische, sondern eine deutsche und eine italienische Minderheit vorfinden, in Korsika eine französische, auf den Åland-Inseln eine finnische. Damit wird nicht nur das Völkerrecht ad absurdum geführt, sondern auch das Verfassungsgebot des Minderheitenschutzes.

Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, ob und welche konkrete Folgen Amatos Einschätzung haben wird. An der Vernunftlosigkeit seines definitorischen Engagements ändert es jedoch nichts.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.