Categories
BBD

5SB-PD: FdI zieht unerhörte Parallele.

Für diesen Sonntag hat Fratelli d’Italia (FdI), die rechtsextreme Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, in Sesto San Giovanni bei Mailand eine Protestkundgebung gegen die neue Regierung von 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte organisiert.

Wie mehrere antifaschistische Vereine, insbesondere der Partisaninnenverband ANPI, anprangern, haben die Neofaschistinnen dafür den ungeheuerlichen Slogan »8. September – das Datum der Verräter« gewählt.

Während der aktuelle Bezug auf die 5SB klar ist — wiewohl sich deren angeblicher »Verrat« nicht am 8. September vollzogen hat — ist das Datum historisch mit dem Waffenstillstand von 1943 verbunden, den Pietro Badoglio im Namen Italiens (nach dem im Juli erfolgten Sturz von Benito Mussolini) am 3. September unterzeichnete und der am 8. September verkündet wurde.

Von den Nazis und den Mussolini treu gebliebenen Faschistinnen wurde Badoglio zum Verräter gestempelt. Eine unfassbare Interpretation, mit der sich FdI nun offiziell gemein macht.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Politik | | Alessandro Urzì Giuseppe Conte | | Italy | 5SB/M5S ANPI FdI PD&Co. | Deutsch

Categories
BBD

Auftragsvergabe: Gesetz nicht angefochten.

Die neu vereidigte römische Regierung aus 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte hat gestern bereits ihre erste Ministerratssitzung abgehalten. Dabei hat sie unter anderem beschlossen, das Südtiroler Landesgesetz Nr. 3 vom 9. Juli 2019 (»Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe«) nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorschlag, gegen das Gesetz vorzugehen, wurde noch von der alten Regierung eingebracht.

Neben der Ernennung eines neuen Gesundheitsministers anstelle von Giulia Grillo (5SB) ist dies schon das zweite ermutigende Zeichen binnen weniger Stunden, das — hoffentlich — auf einen Kurswechsel hindeutet.

Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | Good News | Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. | Deutsch

Categories
BBD

Conte zwei: Enthaltung zu wohlwollend?

Während der letzten Tage war die SVP mehrfach kritisiert worden, weil sie der neuen Regierung Conte aus 5SB und PD nicht das Vertrauen aussprechen will. Stattdessen hat sich die Sammelpartei für eine wohlwollende Enthaltung entschieden, wie es Senatorin Julia Unterberger ausdrückt.

Nun scheint aber, dass Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) im Amt bleiben wird. Sie hat sich während der letzten Monate im Umgang mit unserem Land für einen strikten Konfrontationskurs (Anfechtungen, Carabinieri, Inspektorinnen…) entschieden, lösungsorientierte Ansätze vermissen lassen und einen Herrn zu ihrem Südtirolberater ernannt, der uns als genetisch kompromittiert betrachtet.

Sollte sich an der Personalie Giulia Grillo nicht in letzter Sekunde doch noch etwas ändern, fände ich sogar eine Enthaltung der SVP nicht angemessen. Dann müsste es eigentlich eine klare Gegenstimme sein, denn so wie bisher kann es in diesem hochsensiblen Bereich nicht weitergehen.

Nachtrag vom 5. September: Gesundheitsminister wird Roberto Speranza (LeU). Ich lasse den Namen ein gutes Omen sein.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Polizei Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Giuseppe Conte Julia Unterberger | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Carabinieri PD&Co. SVP | Deutsch

Categories
BBD

Colonie, negazionismo di stato.
Quotation 556

L’Italia può e deve essere protagonista di una nuova stagione di multilateralismo sincero e concreto. Possiamo esserlo perché non abbiamo scheletri nell’armadio, non abbiamo una tradizione coloniale, non abbiamo sganciato bombe su nessuno e non abbiamo messo il cappio al collo di nessuna economia. Siamo l’Italia e siamo italiani, un popolo abituato a farsi rispettare per la qualità delle nostre merci e delle nostre azioni.
I risultati si vedono nell’ottima rete di amicizie che il Presidente Giuseppe Conte sta intessendo a livello internazionale nella quale spicca, di certo, la Russia.
Quello che diciamo facciamo, sempre, questo è lo stile del MoVimento 5 Stelle.
Avanti così.

Manlio Di Stefano (M5S), sottosegretario agli affari esteri, su Facebook (5 luglio 2019)

Vedi anche:  

Colonialismi Faschismen Geschichte Militär Nationalismus Politik | Geschichtsaufarbeitung Quote | Giuseppe Conte | Social Media | Afrika Italy Russia | 5SB/M5S | Italiano

Categories
BBD

Fahrverbot dringend überdenken.

Gegen die neue, strenge Regelung des Fahrens mit ausländischen Kennzeichen regt sich Widerstand. Gestern hatte der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) via Facebook bekanntgegeben, dass er den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte anlässlich seines Besuchs in Brüssel auf das Problem aufmerksam gemacht hat. Er habe außerdem eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet.

Heute wandten sich die SVP-Senatorinnen Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder in einer Anfrage an den italienischen Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB). Die Neuregelung habe gerade in einer Grenzregion wie der unseren zu großer Verunsicherung geführt und müsse dringend überdacht werden.

Auch Südtiroler Unternehmerinnen, insbesondere im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft, sehen sich bei der Suche nach Saisonskräften benachteiligt. Diese müssten, wenn sie in Südtirol arbeiteten, ihre Fahrzeuge in Italien anmelden oder ganz darauf verzichten, da sie andernfalls mit hohen Geldbußen und der Beschlagnahme ihres Autos zu rechnen hätten.

Siehe auch:

Bürokratismus Grenze Mobilität Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | Good News | Dieter Steger Giuseppe Conte Herbert Dorfmann Julia Unterberger Meinhard Durnwalder | Social Media | Europa Italy Südtirol/o | EU | Deutsch

Categories
BBD

Präsident versenkt Regierung von Lega und 5SB.
Mattarellas sonderbare Prioritäten

Während der letzten Tage hat sich in Italien ein Politdrama größeren Ausmaßes zugetragen: Die Ablehnung eines von den Koalitionärinnen in spe vorgeschlagenen Ministers, Paolo Savona (Jahrgang 1936), durch den Staatspräsidenten ließ — vorerst — die Regierungsträume von 5SB und Lega platzen, die sich auf den Euroskeptiker versteift hatten.

Statt Giuseppe Conte, der den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegte, soll nun der vom Staatspräsidenten aus dem Hut gezauberte Sparmeister Carlo Cottarelli versuchen, im Sinne der marktkonformen Demokratie eine Regierung zu bilden. Eine parlamentarische Mehrheit für sein Übergangskabinett ist jedoch unwahrscheinlich.

Bei den quasi unvermeidlichen Neuwahlen, an denen ob der vorzeitigen Aufhebung des Ämterverbots auch Silvio Berlusconi teilnehmen würde, ist ein neuerlicher Erfolg der Systemgegnerinnen unschwer vorhersehbar.

Was mich jedoch persönlich am meisten wundert, ist, dass der italienische Staatspräsident sein — verfassungsrechtlich angeblich gedecktes — Veto gerade gegen einen EU- und Euroskeptiker im Wirtschaftsministerium eingelegt hat, während ein Rassist ersten Ranges wie Lega-Chef Matteo Salvini, der

  • noch im vergangenen Jahr die »Massensäuberung« Italiens von Migrantinnen »Straße für Straße, Quartier für Quartier, wenn es sein muss mit harten Methoden« gefordert hatte;
  • gerne droht, mit der Planierraupe über soziale Missstände hinwegzufahren;
  • eine enge politische Freundschaft mit Marine Le Pen vom Front National führt und
  • bereits Koalitionen (Sovranità) mit erklärten Faschistinnen (CasaPound) eingegangen war

offenbar problemlos zum Innenminister ernannt worden wäre. Das halte ich für den eigentlichen Skandal in diesem Staat, der sich gern zum Erben des Antifaschismus erklärt.

Democrazia Faschismen Kohäsion+Inklusion Migraziun Politik Recht | | Giuseppe Conte Matteo Salvini Sergio Mattarella Silvio Berlusconi | | Italy | 5SB/M5S Lega PDL&Co. | Deutsch